SPD-Vorschläge zum Rüstungsexport in Koalitionsvereinbarung - “Kosmetische Korrekturen aber noch kein echter Kurswechsel”
"Die zeitnahe Information von Parlament und Öffentlichkeit durch die Bundesregierung über geplante Rüstungsexporte, die die SPD im Koalitionsvertrag verankern will, sind Minischritte in die richtige Richtung, aber sie bleiben lediglich kosmetische Korrekturen, wenn kein echter Kurswechsel der Rüstungsexportpraxis erfolgt", kommentiert Paul Russmann, Sprecher der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und Sprecher der Aktion Ohne Rüstung Leben die Vorschläge des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold.
Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! fordert CDU, CSU und SPD auf, "im Koalitionsvertrag einen echten Kurswechsel in der Rüstungsexportpolitik festzuschreiben. Konkret fordern wir als erste Schritte, dass künftig keine Rüstungsexporte in Staaten genehmigt und geliefert werden, die in Krisen- und Kriegsgebieten liegen, in denen die Menschenrechtssituation bedenklich ist oder die Entwicklungshilfe beziehen. Also: keine Kampfpanzer nach Saudi-Arabien, auch nicht als Kooperationsprojekt mit Spanien!"
"Die SPD muss ihr Wahlversprechen des Verbots der Lieferung von LEOPARD-2-Kampfpanzern an die Diktatur in Saudi-Arabien zum Essential bei Koalitionsverhandlungen erheben", erklärt Jürgen Grässlin, Sprecher von Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). "Waffenexport - vor allem im Bereich der Kleinwaffen, wie Maschinenpistolen, Sturm- und Scharfschützengewehre - ist angesichts der immens hohen Opferzahlen vielfach Beihilfe zum Massenmord", so Grässlin. Aus diesem Grund müsse die kommende Bundesregierung "Exporte und Lizenzvergaben im Kleinwaffenbereich an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten ausnahmslos unterbinden".
Quelle: "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" - Pressemitteilung vom 24.10.2013.