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Lampedusa und EU-Flüchtlingspolitik - Mitgliedstaaten nehmen weitere Opfer billigend in Kauf

Gestern und heute kamen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zusammen. Am Rande wurde auch über die Lampedusa-Katastrophe und die europäische Flüchtlingspolitik diskutiert - ohne Ergebnis. Etwaige Entscheidungen wurden auf den nächsten Rat verschoben. Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament, kommentiert:

"Mal wieder haben die Staats- und Regierungschefs das getan, was sie am besten können: betroffen dreinschauen, alle Fortschritte bei der europäischen Flüchtlingspolitik aber vehement blockieren. Merkel zog sich bei ihrer Pressekonferenz auf die üblichen falschen Ausreden zurück: das Dublin-System müsse nicht reformiert werden und Deutschland nehme schon viele Asylsuchende auf. Entscheidungen zu einer Reform der Flüchtlingspolitik müssten in Ruhe auf einem nächsten Ratstreffen besprochen werden - im Juni dieses Jahres! Bis dahin werde es die Task-Force schon richten. Mit dieser ablehnenden und verzögernden Haltung verhöhnt Merkel die tausenden Opfer der letzten Jahre - und die noch kommenden Opfer gleich mit, denn die werden nun nicht ausbleiben. Mehr denn je muss sich auch Merkel eines eingestehen: Sie trägt Mitschuld am Tod unschuldiger Menschen im Mittelmeer.

Erst vor wenigen Tagen hatten wir im Europäischen Parlament eine Resolution verabschiedet, in der wir die Staats- und Regierungschefs zu entschiedenem Handeln aufriefen. Wir Grüne haben zähneknirschend auf einige Forderungen verzichtet und manche Absätze akzeptiert, die uns gegen den Strich gingen. Zu wichtig war es uns, dass die Resolution von einer breiten Mehrheit getragen wird - auch von der konservativen Volkspartei, der CDU und CSU angehören. Genützt hat es alles nichts.

Die EU muss dringend die Seenotrettung im Mittelmeer ausbauen. Denn so wichtig es sein wird, nach Möglichkeiten in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu unterstützen - kurzfristig ist es entscheidend, weitere Tote zu vermeiden. Sich da auf mehr Mittel für Frontex und das neue Überwachungsprogramm EUROSUR verlassen zu wollen, ist ein gefährliches Ablenkungsmanöver. Beide sind primär auf die Abwehr von Flüchtlingen ausgerichtet und werden es auch in Zukunft bleiben.

Außerdem muss die Abschottungspolitik der Europäischen Union beendet werden. Dazu gehört, legale Wege der Einreise zu schaffen, Resettlement-Quoten zu erhöhen und Sanktionen gegen all jene aufzuheben, die Asylsuchende ohne Visa sicher nach Europa geleiten. Innenminister Friedrich will Schlepper bekämpfen? Die werden erst verschwinden, wenn Flüchtlinge legal nach Europa einreisen dürfen, um dort Asylantrag zu stellen. Mit jedem weiteren Maschendrahtzaun steigen hingegen Schlepperpreise und Lebensgefahr.

Schließlich müssen die Mitgliedstaaten der EU ebenso wie Frontex aufhören, Flüchtlinge auf hoher See zurückzuschicken oder in Länder wie Libyen oder Marokko zurückzuführen. Denn häufig werden sie dort in von Milizen kontrollierte Lager gepfercht oder in der Wüste ausgesetzt. Das darf kein europäischer Lösungsansatz sein.

Die Staats- und Regierungschefs haben heute das Gegenteil von alledem getan. Sie führen die bisherige Politik fort. Damit unterzeichnen Merkel und ihre Kollegen eine Bankrotterklärung an die europäische Flüchtlingspolitik - und ein Todesurteil für zahllose weitere Flüchtlinge."

 Quelle:  Barbara Lochbihler - Pressemitteilung vom 25.10.2013.