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Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD - PRO ASYL fordert: Flüchtlingsrechte im Koalitionsvertrag verankern!

Anlässlich der gegenwärtig laufenden Verhandlungen appelliert PRO ASYL an CDU/CSU und SPD, Leitplanken für eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in Europa und Deutschland im Koalitionsvertrag zu verankern. "Statt Abschottung und Ausgrenzung muss der Schutz von Flüchtlingen zur Leitlinie des politischen Handelns werden", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Deutschland dürfe nicht zusehen, wie Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen ein faires Verfahren verweigert werde.

Bezogen auf den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland fordert PRO ASYL ein Integrationskonzept von Anfang an. Dies beinhaltet den Anspruch auf Deutschkurse auch für Asylsuchende. Die zwangsweise Unterbringung in Massenunterkünften, das Arbeitsverbot, die Residenzpflicht und das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz stigmatisierten die Betroffenen und leisteten rassistischen Vorurteilen Vorschub. Sie müssen abgeschafft werden.

Zentrale Forderungen von PRO ASYL

Legale und gefahrenfreie Fluchtwege: Flüchtlinge z.B. aus Syrien, Afghanistan, Somalia oder Eritrea stehen verzweifelt an Europas verschlossenen Grenzen. Ihnen bleibt kaum eine andere Chance als die gefährliche Flucht über das Meer. Die Toten vor Lampedusa waren nur einige von vielen Tausenden in den letzten Jahren. Nur legale Fluchtwege können das Sterben beenden, Europa muss gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge eröffnen und unter anderem aktive Programme zur großzügigen Flüchtlingsaufnahme durchführen. Flüchtlingen an den EU-Grenzen muss ausnahmslos der Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewährt werden. Es darf keine Zurückweisungen Schutzsuchender mehr geben. Die Seenotrettung muss konsequent gewährleistet sein.

Übernahme von Verantwortung innerhalb der EU: Zurzeit sind Flüchtlinge gezwungen, in dem Land ihren Asylantrag zu stellen, das sie als erstes erreichen. Die ausweglose Situation Schutzsuchender in Griechenland, Malta, Italien, Bulgarien oder Ungarn zeigt, dass diese Regelung zum Schutz der Menschen dringend geändert werden muss. Flüchtlinge, deren Verwandte bereits in Deutschland leben, muss künftig erlaubt werden, nach Deutschland zu kommen und hier ihr Asylverfahren zu durchlaufen. Es ist nicht einzusehen dass ein syrischer Flüchtling, dessen Schwester in Deutschland lebt, sein Asylverfahren in Griechenland oder Italien durchlaufen muss.

Integration von Flüchtlingen: Noch immer folgt der Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland der Strategie der Abschreckung. Dazu gehört die Unterbringung in Sammelunterkünften, die Asylsuchende ausgrenzt, stigmatisiert und der Gefahr rassistischer Angriffe aussetzt. Arbeitsverbote, die Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz mit seinem diskriminierenden Sachleistungsprinzip verweigern den Betroffenen ein selbstbestimmtes Leben und degradieren sie zu Objekten staatlicher Alimentierung. Auch das leistet rassistischen Vorurteilen Vorschub. Deshalb gilt: Teilhabe vom ersten Tag an ist sinnvoll - für die betroffenen Menschen wie für die deutsche Gesellschaft. Asylsuchende sollten Deutsch- und Integrationskurse durchlaufen und uneingeschränkten Zugang zu Arbeitsmarkt und Bildung erhalten. Das Recht von Flüchtlingen auf dezentrale Unterbringung in Wohnungen sollte im Bundesrecht verankert, das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos gestrichen werden.

Eine wirksame Bleiberechtsregelung: Noch immer leben in Deutschland fast 86.000 Menschen mit einer Duldung, rund 36.000 bereits länger als sechs Jahre. Über 22.000 der Geduldeten sind minderjährig. Sie alle haben keine sichere Aufenthaltsperspektive. Viele von ihnen scheiterten an den hohen Hürden bisheriger Bleiberechtsregelungen - schlicht, weil sie zu arm, zu krank, zu jung oder zu alt waren. PRO ASYL fordert eine Bleiberechtsregelung mit humanitärem Charakter, die stichtagsunabhängig ist und keine unerfüllbaren Bedingungen an die betroffenen Menschen stellt, zum Beispiel hinsichtlich der Sicherung des Lebensunterhaltes insbesondere von Kranken und alten Menschen.

Hinweis:

PRO ASYL hat zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Interkulturellen Rat zur Bundestagswahl das Papier "Menschenrechte für Migranten und Flüchtlinge" herausgegeben, in dem Positionen und Forderungen an die neue Bundesregierung zusammengestellt wurden.

Quelle: PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V., 05.11.2013.