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Kooperation für den Frieden: “Nein zur großen Koalition des Militarismus; Frieden ist out - jedenfalls im Koalitionsvertrag”

Das Wort Frieden taucht erstmals seit mindestens 15 Jahren nicht mehr in den Überschriften des Koalitionsvertrages auf. Dies ist ein Synonym für einen aufrüstungs- und kriegsoffenen Koalitionsvertrag. Die Sprecher der Kooperation für den Frieden - einem Zusammenschluss von 59 Organisationen aus der Friedensbewegung - bewerten den Koalitionsvertrag als verantwortungslos unfriedlich.

"Der Koalitionsvertrag fällt in der Sicherheits- und Außenpolitik selbst hinter Alt-Bekanntem zurück. Dies gilt besonders für die Fortexistenz von Atomwaffen in Deutschland. Wir prophezeien: In den kommenden vier Jahren werden von Deutschland keine fundamentale Abrüstungsinitiativen ausgehen. Vielmehr drohen erhebliche Rückschritte auf dem Weg zu einer friedlicheren Welt", so Jens-Peter Steffen von der IPPNW. Der Kurs stehe auf Aufrüstung, nicht nur durch eine europäische Drohne.

Philipp Ingenleuf vom Netzwerk Friedenskooperative bewertet den Koalitionsvertrag ebenfalls kritisch: "Eine Entscheidung über den Abzug der Atomwaffen aus Büchel wird abhängig gemacht von Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland; des Weiteren ordnet sich Deutschland in dieser Frage vollkommen der NATO, sprich den USA unter. Dies ist ein großer Rückschritt im Vergleich zum Koalitionsvertrag von 2009. Der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland wird aufgegeben. Im Bereich Menschenrechte werden Macht- und Wirtschaftsinteressen auch weiterhin strategischen Partnerschaften, wie zum Beispiel zu Saudi Arabien, untergeordnet. Weiterhin wird Deutschland gewissenlos Waffen an menschenrechtsverachtende Regime verkaufen."

Lucas Wirl, Geschäftsführer der Naturwissenschaftlerinitiative, verurteilt die Fortsetzung der Rüstungsexports-Politik: "Es geht nicht um Ankündigungen oder einen weiteren Report, es geht um das Ende dieses Handels des Krieges und des Tötens. Davon ist im Koalitionsvertrag nirgends die Rede."

"Wer deutsche Interessen an Ressourcen und Handelswege in den Mittelpunkt stellt, wie der Koalitionsvertrag, wer so ungeniert von der deutschen Hegemonierolle in Europa als Teil einer aggressiven europäischen Politik in der Welt spricht, der kalkuliert auch immer den Einsatz der Bundeswehr und der NATO in Interventionskriegen ein - sei es weiterhin in Afghanistan oder in Afrika. Friedenspolitik sieht anders aus", so Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA. "Friedenspolitik verlangt nach präventiver Rüstungskontrolle besonders bei den technologischen Rüstungsforschungen der Automatisierung und der Robotisierung des Krieges und zivile Konfliktbearbeitung als Alternative zu Krieg und Interventionen."

Die Friedensbewegung ist gefordert, mit mehr Aktionen Frieden und Abrüstung wieder gesellschaftlich auf die Tagesordnung zu setzen und der "großen Koalition des Militarismus" in den Arm zu fallen.

Quelle: Kooperation für den Frieden   - Pressemitteilung vom 28.11.2013.