Theodor Ebert: Gewaltfreier, ziviler Widerstand gegen Rechtsextremismus

Einer und ein Freund und ein Freund und ein Freund
sag nicht das gibt vier
es sind mehr
das Kleine Einmaleins ist die Freundschaft
das Große die Revolution

Fang mit dem Kleinen an
denn ein Freund herrscht nicht
ein Freund hat immer Zeit
oder er weiß einen der jetzt Zeit hat
ein Freund weiß immer Rat
oder er kennt einen andern der Rat weiß
ein Freund ist immer zuständig
oder er findet wer zuständig ist

Das Kleine Einmaleins ist das Netzwerk
das Große die neue Stadt

(Dorothee Sölle)

Gewaltfreier, ziviler Widerstand gegen Rechtsextremismus

Nachdenken über Erfahrungen bei der Flüchtlingshilfe

Von Theodor Ebert - Vortrag im Erich-Zeigner-Haus in Leipzig, 27. Nov. 2013

Seit Jahren hinter der Frontlinie

Ich muss Sie zunächst bitten, sich auf eine Vorrede einzulassen, in der ich erläutere, wie es kam, dass ich heute Abend hier stehe und anstelle von Ariane Dettloff, die erkrankt ist, über "Gewaltfreien Widerstand gegen Hitler" sprechen soll.

Frau Dettloff, die mich aus dem Bund für Soziale Verteidigung kennt, traute mir zu, dass ich für sie einspringen könne, nachdem zwei andere mögliche Referentinnen, die jünger sind als ich, absagen mussten. Ich bin also unter den Ersatzmenschen die dritte Wahl - und dies zurecht. Ich bin bereits 76 Jahre alt und habe mich auch aus gesundheitlichen Gründen aus den vorderen Linien der pazifistischen und kirchenpolitischen Engagements zurückgezogen und schreibe in einem idyllischen Vorort von Berlin am Groß Glienicker See meine Erinnerungen an die aktive Zeit.

Die Anfrage von Ariane Dettloff und die anschließende Einladung von Margarete Gallhoff aus Leipzig hat mich aus diesem Sortieren der Vergangenheit heraus gerissen und in die politische Gegenwart katapultiert. Ich habe darauf zuerst mit Widerstreben, aber doch auch schuldbewusst reagiert, weil es schwer zu rechtfertigen ist, dass man das aktuelle Geschehen nur noch über die Zeitungen und das Fernsehen und gelegentliche Vorträge von jüngeren Kollegen verfolgt.

Obwohl man mir in der Familie abgeraten hat, mich unterbrechen zu lassen, habe ich nach einem langen Telefongespräche mit Frau Gallhoff schließlich doch zugesagt, weil die Einladungen nun schon mal raus waren und die Gelegenheit, sich im Erich-Zeigner-Haus über die richtige Antwort auf die Herausforderungen von Rechts zu verständigen, nicht versäumt werden durfte.

Der Sinn meiner Vorrede ist, dass ich mich vor hohen Erwartungen schützen und darauf hinweisen möchte, dass meine Möglichkeiten, hier Hilfreiches zu sagen, begrenzt sind.

Ich bin von Ariane Dettloff, einer Historikerin, für ihr Thema "Gewaltfreier Widerstand gegen Hitler" vorgeschlagen worden, weil ich mich im Zuge meiner Forschungen zum gewaltfreien Widerstand als Alternative zur militärischen Verteidigung auch mit dem innerdeutschen Widerstand gegen die Nazi-Diktatur und dann besonders mit dem unbewaffneten Widerstand gegen die deutsche Besatzungsherrschaft im Zweiten Weltkrieg befasst habe. Das Ziel dieser Forschungen war es, herauszufinden, wie man sich in Demokratien organisieren sollte, um einem Staatsstreich oder einem Besatzungsregime mit gewaltfreiem Widerstand begegnen zu können, ja, wie man im Idealfall diese Bedrohung schon durch die Vorbereitungen auf den Ernstfall "abzuschrecken" könne, das heißt, wie Stand- und Wehrhafte die bewaffnete Abschreckung durch eine gewaltfreie Strategie der deutlichen Warnungen ersetzen können.

Ich habe über den gewaltfreien Widerstand weniger als Historiker denn als zukunftsorientierter Politologe geforscht und dann Aufsätze und Bücher über Soziale Verteidigung geschrieben. Im Zuge dieser Arbeiten habe ich mich dann aber auch mit der Frage befasst, wie man sich in der bundesrepublikanischen Demokratie gegen die regionalen Versuche der Machtergreifung rechter Gruppen - also in den sogenannten national befreiten Gebiete - wehren könne. So habe ich zum Beispiel 1991 - Sie sehen das ist lange her - auf einem Kongress des Bundes für Soziale Verteidigung in Potsdam, der dem Thema "Gewaltfrei in Krisen intervenieren" galt, über das Thema "Gewaltfreie Abwehr von Gewalt gegen Flüchtlinge" gesprochen. Nicht ohne Grund. Es gab Fälle, in denen Flüchtlinge - allein wegen ihrer Hautfarbe - verfolgt, verprügelt und im Falle von Farid Guendoul in Guben zu Tode gehetzt wurden. Das war am 13. Februar 1999. Die Wählerschaft der NPD ist in Guben bis heute stabil und im landesweiten Vergleich überdurchschnittlich hoch.Zur Bundestagswahl 2013 erzielte die NPD in Guben mit ihrem Kreisvorsitzenden Ronny Zasowk 4,7% der Erststimmen sowie 3,9% der Zweitstimmen - 2009 waren es 4,7% und 4,2%. Dabei gewann sie in absoluten Zahlen Stimmen hinzu. Für den Direktkandidaten votierten 451 Wähler (2009: 402), 379 Wähler gaben ihre Zweitstimme (2009: 357). Aufgrund einer insgesamt höheren Wahlbeteiligung wirken sich diese Zuwächse nicht in einer prozentualen Steigerung aus. Zum Prozess gegen die rechtsextremen Täter und die andauernden rechtsextremen Ausschreitungen findet man im Internet wichtige Informationen, welche zeigen, wie notwendig und schwierig es ist, den Neonazis zu widerstehen.

Als Mitglied der Leitung der Evangelischen Kirchen in Berlin und Brandenburg war ich immer wieder mit dem Thema Gewalt gegen Flüchtlinge, aber noch mehr mit dem Widerstand gegen die staatliche Abschiebung von Flüchtlingen befasst.

Diese Themen sind nach wie vor in Berlin hoch aktuell, aber ich habe im Jahre 2001 eben gemeint, mich wegen eines schweren Herzinfarkts aus der vorderen Linie zurückziehen zu dürfen. Wohl ist mir dabei nicht, weil es eben auch bequem ist, am Rande Berlins in einer Gartenstadt zu leben. Etwas wohler ist mir, wenn ich höre, dass andere sich - wie zum Beispiel die hiesige Bildungs- und Begegnungsstätte gelebter Zivilcourage sich ins Zeug legen und darum fühle ich mich eben jetzt auch Ihrer Leipziger Initiative im Erich-Zeugner-Haus verbunden.

Dennoch, ich habe mich gefragt, ob ich denn heute überhaupt noch etwas zu sagen habe, das Orientierungshilfe und praktische Anleitung bietet.

Da hatte und habe ich nun eben meine Zweifel. Das Trauma der Deutschen ist ja, dass sie im Widerstand gegen die Nazis so entsetzlich versagt haben und einige versuchen dies jetzt dadurch wieder etwas gut zu machen, dass sie sich mit der Historie des Widerstands befassen und sich im Geiste mit den großen und kleinen Helden dieses Widerstands identifizieren. Sie treibt der Impuls: So wie unsere Eltern und Großeltern wollen wir nie wieder versagen! Und darum auch die Haltung: Wehret den Anfängen! Und es ist ja auch gut so, dass es diese Aufmerksamkeit, diese Abwehrhaltung und diese Ermunterung zur Zivilcourage gibt. Trotzdem müssen wir uns heute Abend kritisch fragen, ob überhaupt und was und wie viel wir aus dem Widerstand gegen Hitler für die aktuellen Herausforderungen lernen können. Dass die Situation vor und nach 1933 anders war als die heutige, schließt ja das Lernen nicht aus, auch wenn sich die Erfahrungen der Vergangenheit nicht eins zu eins auf die Gegenwart übertragen lassen.

Ein Rundgang zu den Spandauer Stolpersteinen

Gehen wir mal medias in res. Am 9. Oktober dieses Jahres, also vor einem guten Monat, nahm ich auf Initiative meiner etwas jüngeren Frau Ruth, die in verschiedenen Spandauer Initiativen aktiv war und ist, an einem Rundgang zu den Spandauer Stolpersteinen teil. Der Rundgang endete dann am Ort der damals in der Reichspogromnacht nieder gebrannten Synagoge. Es war sehr kalt und wir waren nur unser zwanzig. Was mir bei dem Rundgang ständig durch den Kopf ging, war der Umstand, dass es sich bei den 1938 von den Nazis Verfolgten um ganz normale Spandauer, meist Kleinbürger gehandelt hatte. Sie hatten kleine Geschäfte betrieben - für Farben und Stoffe - und sie waren unscheinbaren Tätigkeiten nachgegangen. Da war nur ein einziger Direktor einer Bankfiliale darunter, und großartige Boni hat der sicher nie kassiert. Und mitten in diesem Spandau wurden diesen biederen Bürgern die Scheiben eingeschlagen, die Geschäfte zerstört und wurde ihr Gotteshaus angezündet. Und die Spandauer reagierten nicht. Die guckten nur. Die Spandauer haben die Geschäfte auch nicht geplündert, wie dies zum Beispiel in Nürnberg der Fall war. Doch es gab keine Zeichen von Solidarität mit diesen Mitbürgern, deren Kunden sie doch gewesen waren.

Dabei waren sich die Nazis untereinander gar nicht so einig, dass dieses chaotische Treiben eine großartige Idee war. Goebbels als der Oberscharfmacher war vorgeprescht - allerdings mit der Rückendeckung Hitlers. Doch es gab keine wirklichen Proteste - auch nicht von den Kirchen, die sich noch hätten zu Wort melden können, ohne dass das Regime in der Lage gewesen wäre, sie platt zu machen. Einzelne Pfarrer protestieren von der Kanzel herab und wurden dann auch als Einzelne verfolgt. Und mit der innerkirchlichen Solidarität war es dann nicht weit her. Stattdessen gab es sogar ganz schreckliche Erklärungen der Kirche. Bei Wikipedia habe ich unter Reichspogromnacht Folgendes gefunden.

Der evangelische Landesbischof von Thüringen, Martin Sasse sah in den Pogromen eine Erfüllung von Martin Luthers Forderungen von 1543:

"Am 10. November 1938, an Luthers Geburtstag, brennen in Deutschland die Synagogen. Vom deutschen Volk wird […] die Macht der Juden auf wirtschaftlichem Gebiet im neuen Deutschland endgültig gebrochen und damit der gottgesegnete Kampf des Führers zu völligen Befreiung unseres Volkes gekrönt. In dieser Stunde muss die Stimme des Mannes gehört werden, der als der Deutschen Prophet im 16. Jahrhundert einst als Freund der Juden begann, der getrieben von seinem Gewissen, getrieben von den Erfahrungen und der Wirklichkeit, der größte Antisemit seiner Zeit geworden ist, der Warner seines Volkes wider die Juden."

Heute wünschen die Christen sich, dass ihre Kirchenleitungen und die Gemeinden, die eben 1938 noch nicht gleichgeschaltet waren und die noch über eine eigene Kommunikationsstruktur verfügten, ganz anders reagiert hätten.

Lehren aus der Rettung der dänischen Juden

Wie anders man auf die Verfolgung der Juden reagieren konnte, haben uns die Dänen gelehrt, als sie mit der Absicht Eichmanns konfrontiert waren, alle dänischen Juden und auch die nach Dänemark geflüchteten deutschen Juden einzufangen und nach Theresienstadt zu transportieren. Dieses andere und aus unserer heutigen Sicht vorbildliche Verhalten wurde weltweit bekannt durch Hannah Arendts Bericht "Eichmann in Jerusalem". Sie hat das Studium dieses Falles allen Politologen empfohlen. Mit Recht. Heute habe ich im Berliner "Tagesspiegel" eine Besprechung der neuesten Darstellung gelesen. Bo Lidegaard: Die Ausnahme. Oktober 1943. Wie die dänischen Juden mithilfe ihrer Mitbürger der Vernichtung entkamen. München: Blessing Verlag, 2013, 591 Seiten, € 24,99. Aus Lidegaards Sicht war der springende Punkt für das Gelingen der Rettung in Dänemark, dass die dänische Bevölkerung sich mit dieser Rettungsaktion identifizierte.

Wie lautete doch der sozialdemokratische Slogan bei der zurück liegenden Bundestagswahl "Das Wir entscheidet". In Dänemark hat das Wir entschieden. Wenn es aber künftig weiter darum geht, die Festung Europa gegen Flüchtlinge abzuschirmen und die wenigen, die durchkamen, abzuschieben, da wird sich noch zeigen, wofür sich das sozialdemokratische Wir in globaler Solidarität entscheiden wird. Und da fürchte ich, dass das Wir der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD den Deutschen nicht zum Nachruhm gereichen wir - die den Dänen ihr Einsatz bei der Rettung ihrer jüdischen Landsleute.

Noch einmal zurück nach Dänemark, das im Moment auch keine andere Flüchtlingspolitik betreibt als Deutschland. Leider. 1942 wurde die Rettungsaktion durch den Umstand begünstigt, dass die Juden nach Schweden in Sicherheit gebracht werden konnten und dass diese Aktion sich gegen die deutsche Besatzungsmacht richtete, also eine klare Frontlinie "Dänen contra Nazis" bestand.

Begünstigt wurde die Rettung auch dadurch, dass die Dänen noch rechtzeitig von der geplanten Deportation erfuhren. Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 überraschte alle. Goebbels lancierte sie als quasi spontane Reaktion auf die Ermordung eines Mitarbeiters der deutschen Botschaft in Paris durch einen jüdischen Attentäter.

In Dänemark wurde das Vorhaben Eichmanns von einem Deutschen verraten. Georg Ferdinand Duckwitz war der Informant. Heute ein Held des Widerstands. Anerkennung wurde ihm nachträglich zuteil. Unter Willy Brandt wurde er Botschafter und Staatssekretär. Es gibt ja heute Leute in Deutschland, die Edward Snowdon eine ähnliche Karriere wünschen - und ich und wahrscheinlich auch Sie gehören zu diesen Leuten. Andere werden diesen Vergleich von sogenannten Verrätern völlig abwegig finden.

Für ein Netzwerk von Bürgerinitiativen

Die Lehre aus der dänischen Erfahrung für die aktuelle Auseinandersetzung mit den Neo-Nazis ist, dass es ein Netzwerk von basisdemokratischen Organisationen und auch einige widerständige Köpfe geben muss, welche der Herausforderung von Rechts begegnen. Das größte Problem für die wenigen, die heute zu gewaltfreien Aktionen bereit sind, ist jedoch, dass es diese grass root Strukturen des politischen Engagements nur vereinzelt gibt. Dabei bestehen kaum äußere Hindernisse, sich zu organisieren und sich öffentlich zu äußern.

Ein strukturelles Problem ist, dass die Organisationsdichte der arbeitenden Bevölkerung immer geringer wird und die Nicht-Berufstätigen fast nur noch passiv konsumieren und die Schüler und Studenten sich an die rigorosen Vorgaben der Lehr- und Studienpläne halten, um einen gut bezahlten Job zu bekommen. Dieses sich an den Kapitalismus anpassende Verhalten von Schülern und Studenten deprimiert mich, weil ich mich an die Aufbruchstimmung der APO-Zeit in den 60er und 70er Jahren noch gut erinnern kann. Solidarität war damals in West-Berlin kein Fremdwort und vielleicht auch ideologisch nicht so belastet wie in der DDR. Über diese kulturelle Differenz zwischen den beiden deutschen Staaten und die neue Lage nach der Wiedervereinigung müssen wir uns noch verständigen.

Doch in der Abwehr der Herausforderung von Rechts gab und gibt es bei den Organisationen, die sich darauf einlassen, eine gemeinsame Grundhaltung. Ich habe mit Almuth Berger, der Ausländerbeauftragten von Brandenburg, der Mutter meines Patenkindes, über viele Jahre - auch schon vor der Wende - vertrauensvoll zusammengearbeitet. Da sah und sehe ich keine kulturelle Differenz. Man sollte sich aber daran erinnern, dass es ein wichtiges Erbe der APO-Zeit war, dass in West-Berlin und in Westdeutschland in den 70er Jahren sehr viele Bürgerinitiativen entstanden sind, die sich einerseits mit lokalen Problemen, aber auch mit überregionalen Problemen wie Fluglärm, und Atomkraft befassten und sich für Verfolgte im Ausland, aber auch mit den Flüchtlingen befassten, die zu uns gelangt waren. Es entstand ein bundesweites Netzwerk von Bürgerinitiativen.

Solidarität mit Flüchtlingen gab es auch in der DDR. Die von Pinochet verfolgten Chilenen sind der damaligen Führung der DDR heute noch dankbar. In Berlin und der Bundesrepublik kümmerten sich um Solidarität mit verfolgten linken Gruppierungen fast nur linke Basisgruppen und kirchliche Organisationen. Diese haben nach der Wende, also nach 1990 auch weiter gemacht, aber in den neuen Bundesländern mussten diese Gruppen erst mal neu aufgebaut werden. Dies ist an einigen Orten auch gelungen. Ich habe solche Gruppen über Almuth Berger in Brandenburg kennen gelernt, aber es fehlte - trotz Bürgerrechtsbewegung - doch die Erfahrung in einer großen Zahl von Bürgerinitiativen.

Meines Erachtens kommt es bei der Abwehr von Rechts vor allem darauf an, dass man diese solidarischen Netzwerke aufbaut und pflegt. Dabei kann es sich auch um - auf den ersten Blick - eher unpolitische, humanitär-konstruktive Aktivitäten handeln.

Ich habe in Spandau beobachtet, wie eine solche Initiative zwölf Jahre lang, Kinder die durch die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl betroffen waren, im Sommer für drei oder vier Wochen nach Kladow in ein Jugendheim eingeladen und betreut wurden. Da mussten Jahr für Jahr etwa 25.000 Euro gesammelt und viel begleitende Betreuungsarbeit geleistet werden. Um diese Stadtteilinitiative herum wurde ein parteiübergreifendes Netzwerk geschaffen.

Solche Netzwerke lassen sich im Bedarfsfall auch für andere Formen der Zusammenarbeit mobilisieren - auch gegen Bedrohungen von rechts. Diese Kladower Frauen werden jetzt nicht zu den Zelten der Flüchtlinge auf den Oranienplatz in Kreuzberg fahren. Doch sie beobachten die Unterbringung von Flüchtlingen in einem leer stehenden Krankenhaus und Schwesternwohnheim in Gatow-Kladow. Sie halfen bei der Einschulung von Flüchtlingskindern. Da wurde für die schulische Ausstattung der Kinder gespendet und wurden Tüten für ihren Empfang gebastelt und gefüllt. Und diese Helferinnen wären dann auch zur Stelle, wenn sich die NPD zeigen sollte.

Diese ganzen Initiativen sind untereinander verflochten. Von der Tschernobyl-Iniatiative gibt es Verbindungen zu kirchlichen Partnerschaftsgruppen für Südafrika und man trifft sich dann zum Weltgebetstag der Frauen, zu dem auch Männer kommen. Da wird dann nach Landessitte gekocht und man tauscht sich aus.

Wenn da jetzt Muslime in Kladow eine Moschee bauen wollten, dann wäre dies auch Thema bei diesen Initiativen, die sich aber auch vom Radfahren und von Gymnastikgruppen kennen. Und diese Netzstruktur der Initiativen würde wahrscheinlich dafür sorgen, dass ein Moscheebau von vornherein zu keinem Zündstoff für rechtsextreme Propaganda würde.

Am Beispiel der Ahmadiyya-Moschee

Glücklicherweise ist der Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Muslime in Heinersdorf im Ostberliner Ortsteil Pankow schließlich auch im Geiste demokratischer Toleranz geregelt worden und die für rechte Einflüsse offene "Bürgerinitiative Pankow-Heinersdorfer Bürger" hat inzwischen die Segel gestrichen. Die Moschee, die jetzt dort gar nicht so fremd wirkt und mit einem 12 m hohen Minarett unter dem Gardemaß preußischer Kirchtürme bleibt, wurde unter Beteiligung von Berliner Prominenz eröffnet und konnte an einem Tag der offenen Tür auch besucht werden. Zur Moschee gehört ein öffentlicher Kinderspielplatz und - nun mal abgesehen von freundlichem Kinderlärm - ist jetzt Ruhe im Heinerdorfer Karton.

Aus meiner Sicht war dies ein harmloser Fall, der in einen Friedenszustand überführt werden konnte. Man darf hoffen, dass dies auch im Leipziger Stadtteil Gohlis mit einer ähnlichen Ahmadiyya-Moschee möglich sein wird. Auf dem Bauplatz der Moschee drei Schweinsköpfe zu platzieren ist allerdings auch eine ganz und gar unterirdische Provokation, die in ihrer Abscheulichkeit eigentlich alle gebildeten Leipziger empören müsste. Es ist bis jetzt nicht nach Berlin gedrungen, dass die Leipziger sich mit ihren Muslimen solidarisiert hätten. In Berlin sind die Muslime allerdings viel zahlreicher und etablierter Teil des politischen und kulturellen Lebens. In Berlin-Heinersdorf haben sich auch einige Promis vom früheren Parlamentspräsidenten Thierse bis zum Regierenden Bürgermeister Wowereit mit ihrer Präsenz bei der Einweihung der Moschee engagiert und auch die evangelische Pfarrerin begrüßt den Bau des Gotteshauses der Muslime.

Diese Muslime gehören jetzt eben auch zur deutschen Kultur. Dieser Satz Bundespräsident Wulfs gereicht ihm zur Ehre - und dieser Satz ist für sein Profil auf die Dauer hoffentlich wichtiger als die Frage, wer ihm und seiner Frau auf dem Münchener Oktoberfest das, Bier, Brathähnchen und Hotelrechnung bezahlt hat. Mit Respekt für die Muslime schaffen sich die Deutschen doch nicht ab. Doch es gibt eben leider Menschen, die solches Neben- und Miteinander von Kulturen nicht ertragen können - aus Gründen, die uns schwer oder gar nicht zugänglich sind.

Ich erinnere mich an den Besuch einer Nenn-Tante meiner Frau in den 60er Jahren. Diese Ehefrau des Direktors eines großen Werkes der Telekommunikation konnte sich gar nicht beruhigen über den Gedanken, dass meine Frau einen Schwarzen küssen könnte, dabei hatte diese Lehrerin an einer Neuköllner Berufsschule gar nicht die Absicht, dies zu tun. Ein paar Jahre später waren wir dann über die Partnerschaft des Kirchenkreises Spandau mit dem Kirchenkreis Kapstadt mit einer südafrikanischen farbigen Lehrerin befreundet, die in unserer Kirchengemeinde am Groß Glienicker See als Sororal Workerin tätig war und einige Monate bei uns wohnte.

Einer meiner Söhne hat eine Frau mit türkischen Eltern geheiratet und natürlich sind uns die Schwiegertochter und die Enkelin lieb und wert. Doch es hat mich schon erschüttert, dass die Schwiegereltern, die nach harten Jahren als Gastarbeiter bei Siemens dann in Neukölln mit Erfolg eine Imbissstand für Würste mit Kartoffelsalat betrieben haben, zu späterer Zeit zu Opfern dieser Verrückten vom Nationalsozialistischen Untergrund hätten werden können. Ob nun Schaufenster jüdischer Geschäfte in Spandau oder Imbissbude in Neukölln, die Fälle sind vergleichbar. Die Parallelen zwischen der Reichspogromnacht und den Anschlägen auf türkische Händler liegen auf der Hand. Es ist entsetzlich. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass drei junge Deutsche so systematisch Migranten ermorden können, zu denen sie keine persönliche Beziehung haben. Sie taten es nur aufgrund des Merkmals ihrer nationalen Herkunft. Diese SA-Leute, die in Spandau die Schaufenster von jüdischen Geschäftsleuten einschlugen und die Inhaber quälten, hatten keine persönliche Beziehung zu diesen Menschen.

Über die Motive solcher Menschen müssten wir uns mal austauschen. Es könnte ja sein, dass hier im Extrem etwas zum Ausdruck kommt, das unter den Deutschen - und wahrscheinlich auch anderen Europäern - viel weiter verbreitet ist, als man dies bei der einhelligen Empörung über die NSU-Morde annehmen sollte.

Aus Angst um die eigenen Privilegien

Eine Ahmadiyya-Moschee zu tolerieren ist eigentlich kein Kunststück. Das geht nicht an Eingemachte unseres sozialen und wirtschaftlichen Systems. Jeder darf nach seiner Facon selig werden, Hauptsache, er hält sich an unsere Gesetze, mehrt das Bruttosozialprodukt, hilft uns den Export zu steigern und zahlt brav seine Steuern. Viel schwieriger ist der Umgang mit der Frage, ob unser ganzes wirtschaftliches und politisches System nicht dadurch gekennzeichnet ist, dass wir als privilegierte Deutsche oder Europäer unter Missachtung oder gar auf Kosten der Armen dieser Erde leben. Das ist nun aber kaum mehr nur eine Frage; das ist genau betrachtet eine Tatsache, die wir aber nicht wahr haben wollen. Aus der Sicht der Armen dieser Erde sind wir maßlos privilegiert. Und nun stehen die meisten Deutschen auf dem Standpunkt: Das steht uns zu. Und wenn wir nicht so tüchtig wären, dann würde es den Armen noch schlechter gehen. Kurzum: Wir können unmöglich alle diese Flüchtlinge bei uns aufnehmen. Und vor lauter Angst, dass die Privilegien in Zweifel gezogen werden könnten, wird das zu tun versäumt, das noch ohne große Risiken und Kosten sofort getan werden könnte.

In dieser Situation, in der viele Verunsicherte auch zu irrationalen Reaktionen neigen, werden nun einzelne und Gruppierungen gewalttätig. Das ist zwar eine unpassende, den Konflikt nicht lösende Verhaltensweise, aber sie gehört erfahrungsgemäß zu solchen Situationen. Statt das Problem der ungleichen Verteilung von Lebenschancen selbstkritisch und lösungsorientiert zu erörtern, tendieren einige zu aggressiven Verhaltensweisen und hoch emotionalisierten, verbalen Ausfällen. Diejenigen, die so reagieren, werden gar nicht die am meisten Privilegierten sein. Sie greifen nicht selbst zur Gewalt. Sie verurteilen vielleicht sogar die Gewalt der Rechten. Doch sie tun nichts Wirksames, um den Gewalttätern deren innere Legitimation für ihre Taten zu nehmen. Aus den NSU-Prozessen konnten wir bisher wenig bis nichts über die Motive der Täter erfahren. Die Schützen haben sich selbst umgebracht. Frau Tschäpe schweigt. Was wäre, wenn sie daherreden wie so mancher Wähler unserer etablierten Parteien? Wir wissen es nicht. Herr Sarrazin ist kein Gewalttäter, aber die Argumentation in "Die Deutschen schaffen sich ab" erinnert mich auch nicht an die Bergpredigt. Sollte sie aber!

Die Bedeutung der Gewalt für die Rechtsextremen

Das will ich jetzt hier nicht vertiefen, vielmehr zum Abschluss noch eine Erfahrung eingehen, die einige machen müssen, welche sich öffentlich gegen die Rechtsextremisten wenden. Sie stoßen auf direkte, physische Gewalt, die überraschend von Personen ausgeht, die den Betroffenen unbekannt sind. Das gilt leider fast in gleicher Weise für den Fall, dass man die extreme Linke für ihr Vorgehen kritisiert.

Ich habe auf der EKD-Synode in Travemünde im November 1984 im Anschluss an eine Selbstbeweihräucherung der Kirche im Blick auf ihre Barmer Erklärung aus dem Jahre 1934 gefragt, ob die Christen denn nicht gemerkt hätten, dass sie im Zweiten Weltkrieg dann zu Killern in Hitlers Armee geworden wären. Nachdem ich den Ausdruck "Killer" bedauert habe, kam es zu einer langen, auch selbstkritischen Aussprache.Robert Julius Nüsse: Ein starkes Wort zurückgenommen. Wie auf der EKD-Synode eine erregende Debatte eingeleitet wurde. In: Frankfurter Rundschau, 7. Nov. 1984. Die Berichterstattung und Kommentierung in der Berliner Morgenpost führte aber dazu, dass meine Familie und ich von ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS, die sich am Totensonntag zu einem Gottesdienst in Berlin getroffen hatten, mit Morddrohungen bedacht wurden. Der Staatsschutz nahm diese Drohungen dann so ernst, dass er meine Familie und mich unter Polizeischutz stellte. Die Alternative wäre gewesen, dass wir uns ausquartiert und dass mich Freunde zur Arbeit und zu Vorträgen begleitet hätten. Darauf war ich aber damals nicht vorbereitet.

Von persönlichen Bedrohungen und Schäden an ihren Wohnungen oder Häusern berichten auch Berliner, die sich in jüngerer Zeit gegen NPD-Werbung verwahrt hatten. Diese Einschüchterungsversuche, die mit Beschädigungen einher gingen, könnten sich auch noch steigern. Es gab Zeichen von Solidarität, aber zunächst musste der Druck über längere Zeit ausgehalten werden.

Leider sind ja auch die Linksextremen mit Drohungen und Taten nicht zimperlich. Als ich die Werbung für die gewalttätigen, angeblich revolutionären Demonstrationen am 1. Mai in einer speziellen Vorlesung deutlich kritisierte, weil die Verwendung von Hochleistungszwillen den Tod von Polizisten in Kauf nehme, war die Antwort in Großbuchstaben im Treppenhaus meines Instituts:

Barschel, Schleyer, Strauß,
Ebert such dir was aus!

Ich hatte also die Wahl zwischen Selbstmord, Mord und Herzinfarkt. Es ist schon kurios, wenn man diese anonymen Dichter unter den Besuchern der eigenen Lehrveranstaltungen weiß.

Man braucht sich davon nicht einschüchtern zu lassen. Den Herzinfarkt habe ich auch so bekommen. Doch es berührt einen schon seltsam, wie leicht in unserer Demokratie der Meinungsstreit verbal oder auch praktisch gewalttätige Formen annimmt. Die Drohungen waren ja nicht nur verbal. Das Auto meines Kollegen Peter Grottian, der sich auch gegen die Gewalt bei den Mai-Demonstrationen eingesetzt hatte, wurde abgefackelt.

Wer sich engagiert, muss damit rechnen, dass er von Extremisten, denen seine Meinung nicht passt, verbal oder auch physisch angegriffen wird. Es war zu Hitlers Zeiten viel schlimmer, Gesicht zeigen gegen extrem rechts oder extrem links ist aber auch heute kein Kaffeekränzchen.

Soweit bin ich mit meinen Notizen, bei der eiligen Vorbereitung auf meinen Vortrag in Vertretung gekommen. Jetzt bin ich gespannt, was Sie über Ihre Leipziger Erfahrungen berichten können.

Nachtrag

Wir haben im kleinen Kreis noch lange miteinander gesprochen. Ich hatte zwar schon geahnt, dass Leipzig bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ein schwierigeres Pflaster ist als Berlin, aber es hat mich dann doch erschüttert, dass der Bürgermeister einer kleineren Vorstadt meinte, den halbwüchsigen Schülern und Schülerinnen, die Stolpersteine legen und an die Verfolgten erinnern wollten, ungefragt anbieten zu müssen, dass ihre Namen nicht genannt würden. Erörtert wurde auch, ob die Gesichter der Kinder auf den Fotos beim Verlegen der Stolpersteine verwischt werden sollten. Ich hatte bis dato gedacht, dass diese Aktion "Gesicht zeigen" nur etwas für prominente Schauspielerinnen wie Iris Berben oder Boxer wie Henry Maske sei und nun musste ich erkennen, dass damit auch schon meine 15jährige Enkelin gemeint war, die gerade das "Tagebuch der Anne Frank" aus dem Regal des Großvaters gezogen hatte. Und ich erinnerte mich dann, dass die Tochter des jetzigen Bezirksbürgermeisters Kleebank (SPD), der als Schuldirektor für dieses Amt kandidiert hatte, in aller Bescheidenheit mit anderen Schülerinnen einen solchen Stolperstein in Kladow verlegt hatten. Ich war gar nicht auf die Idee gekommen, dass diese Schülerin durch ihr Gesicht zeigen ins Schussfeld der Rechten geraten könnte. Da musste ich in Leipzig lernen, was es bedeutet, wenn die NPD bei den Landtagswahlen immer noch mehr als 5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Ich halte im Übrigen nichts davon, diese Partei zu verbieten. Ihre Anhänger sind im offenen Meinungsstreit besser zu beeinflussen. Doch man muss diesen Kameraden zeigen, dass es nach rechts keinen Durchmarsch gibt und dass gewaltfreier Widerstand sie ins Stolpern geraten lassen wird.

Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.