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PRO ASYL und Tote Hosen übergeben Bundestag 30.000 Unterschriften für eine humane Flüchtlingspolitik

Über 30.000 Fans der Toten Hosen fordern mit Ihrer Unterschrift den Deutschen Bundestag auf: Tun Sie alles dafür, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen beachtet werden - Deutschland und europaweit. Die Unterschriften wurden heute von den Toten Hosen und PRO ASYL dem Präsidium des Bundestages, vertreten durch die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, übergeben.

"Vor Lampedusa sterben Hunderte Flüchtlinge aus Staaten wie Syrien, Somalia und Eritrea, und was tut die Bundesregierung? Sie fordert, dass die für die Flüchtlinge tödliche Abschottungspolitik noch härter wird. Das ist für uns absolut unerträglich", so Campino von den Toten Hosen. Über 19.000 Flüchtlinge starben seit 1988 beim Versuch, Schutz in Europa zu erhalten. Immer wieder wird Flüchtlingen auf dem Mittelmeer die Seenotrettung verweigert, weil EU-Staaten nicht bereit sind, die Schutzsuchenden aufzunehmen.

PRO ASYL fordert den Bundestag und die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für einen grundlegenden Wandel des europäischen Asylsystems einzusetzen, der die tödliche Abschottungspolitik gegenüber Schutzsuchenden beendet. "Deutschland muss endlich aufhören die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen Randstaaten aufzubürden", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Verweigerte Seenotrettung, illegale Push-Back-Operationen, die Inhaftierung von Asylsuchenden, unfaire Asylverfahren und das bedrückende Flüchtlingselend in vielen EU-Staaten zeigen, dass das bisherige System zu Menschenrechtsverletzungen führt und geändert werden muss. Deutschland und andere Staaten im Zentrum der Union, die am Dublin-System festhalten, sind für diese systematischen Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich. Deutschland muss den Widerstand gegen eine grundlegende Veränderung der Asylzuständigkeitsregelung endlich aufgeben.

Die Unterzeichnenden, die Toten Hosen und PRO ASYL fordern den Bundestag zudem auf, sich rassistischer und populistischer Stimmungsmache entschieden entgegenzusetzen. Hetze gegen Asylsuchende und andere Minderheiten wie Roma hat in Deutschland wieder Hochkonjunktur. In vielen Städten und Gemeinden hetzen Rechtsextreme gegen die Unterbringung von Asylsuchenden. Auch wenn sich vor Ort oft zivilgesellschaftliche Initiativen mit großem Engagement der rassistischen Hetze entgegenstellen, schaffen es Rechtsextreme immer wieder, den rassistischen Bodensatz in der Mitte der Gesellschaft zu mobilisieren. Politikerinnen und Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien müssen sich endlich entschieden gegen Rassismus und für den Schutz von Flüchtlingen positionieren. "Rassistische Pogrome wie 1991 in Hoyerswerda oder 1992 in Rostock Lichtenhagen dürfen nie wieder passieren", so Breiti von den Toten Hosen.

Die Toten Hosen und PRO ASYL erinnern daran, dass Schutzsuchenden in Deutschland durch ihre Unterbringung in oft abgelegenen Massenunterkünften, durch gesetzliche Schikanen beim Arbeitsmarktzugang, durch die sogenannte "Residenzpflicht" oder das diskriminierende "Asylbewerberleistungsgesetz" systematisch ausgegrenzt und stigmatisiert werden. "Die Ausgrenzung macht die Betroffenen kaputt und sie leistet rassistischen Vorurteilen Vorschub", so Breiti von den Toten Hosen. "Wer Rassismus glaubwürdig bekämpfen will, muss die vielen ausgrenzenden Maßnahmen, denen Asylsuchende unterliegen, ein für alle Mal abschaffen".

Quelle: PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - Pressemitteilung vom 03.12.2013.