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Große Koalition weitet roten Teppich für die Bundeswehr aus

Mit der Bestätigung der großen Koalition durch die SPD-Mitglieder wird der rote Teppich für die Bundeswehr weiter ausgeweitet. Die Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden" kritisiert den endgültigen Rückzug der militärischen Zurückhaltung und die Werbeoffensive, um die Bevölkerung auf Kriegskurs zu bringen. "Ex-Verteidigungsminister de Maizière steht hier an vorderster Front, zusammen mit der neuen Verteidigungsministerin von der Leyen", mahnt Roland Blach, Kampagnenkoordinator und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).

So unterstützt und begrüßt die neue Bundesregierung, "wenn möglichst viele Bildungsinstitutionen" von dem Angebot von Jugendoffizieren ‘Gebrauch machen. Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich.’" In einem Interview mit "Die Welt" forderte de Maiziere jüngst dazu den Ausbau der bisher schon acht Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Kultusministerien und übte sowohl intensiven Druck auf "zögerliche" SPD-Kollegen in den Ländern als auch auf Schulen aus, die Jugendoffiziere ausladen.

In einem Brief an den baden-württembergischen Kultusminister Stoch forderten Klaus Pfisterer (Sprecher DFG-VK Baden-Württemberg), Doro Moritz (Vorsitzende GEW Baden-Württemberg), Susanne Hellstern (Internationale katholische Friedensbewegung Pax Christi) und Volker Haury (Vorstand Arbeitsgemeinschaft mennonitischer Gemeinden in Deutschland) daher: "Wir bleiben dabei: Die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr ist ersatzlos zu kündigen und nicht durch eine neue zu ersetzen. Die Privilegien, die der Bundeswehr wie keiner anderen Institution zugestanden werden, müssen beendet werden. Der ‘rote Teppich’, den der ehemalige Kultusminister Rau von der CDU ausgerollt hat, muss eingerollt werden." Zugleich müsse die Friedenserziehung in den neuen Bildungsplänen einen hervorgehobenen Stellenwert erhalten.

"Wir kündigen die Kooperationsvereinbarung von unten und treten dafür ein, dass sich Schulen auch in Baden-Württemberg durch entsprechende Beschlüsse gegen jegliche Kooperation mit dem Militär aussprechen", macht Blach klar. "Wir freuen uns, dass die LehrerInnenkonferenz der Willy-Brandt-Gesamtschule in Bochum vor wenigen Wochen ihre nach dem Friedensnobelpreisträger benannte Schule zur ‘bundeswehrfreien Zone’ erklärt hat" so Blach. "Das Lösen von Konflikten mit militärischer Gewalt sei mit den Erziehungszielen der Schule unvereinbar", heißt es in dem Beschluss. Am 22. Januar 2014 findet in Stuttgart eine Aktionskonferenz für zivile Schulen und Hochschulen statt.

Quelle: Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr" - Pressemitteilung vom 16.12.2013.