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Uri Avnery: Bibi & Libie

Von Uri Avnery

VIELLEICHT bin ich ja nur zu dumm, aber ich verstehe einfach den Sinn der israelischen Forderung nicht, die Palästinenser sollten Israel als jüdischen Staat anerkennen.

An der Oberfläche erscheint es als schlauer Trick Benjamin Netanjahus, mit dem er die Aufmerksamkeit von den wirklichen Themen ablenken will. Wenn das stimmt, ist die palästinensische Führung in die Falle getappt.

Anstatt über die Unabhängigkeit des zukünftigen Staates Palästina und seine Grenzen, seine Hauptstadt, die Auflösungen der Siedlungen, das Schicksal der Flüchtlinge und die Lösung der vielen weiteren Probleme zu sprechen, streiten die Parteien endlos über die Definition von Israel.

Man ist versucht, den Palästinensern zuzurufen: Was zum Teufel soll das? Gesteht ihnen doch diese verdammte Anerkennung zu und fertig! Wen interessiert das schon?!

DIE ANTWORT der palästinensischen Unterhändler ist eine zweifache.

Erstens: Wenn sie Israel als jüdischen Staat anerkennen würden, wäre das ein Verrat an den eineinhalb Millionen Palästinensern, die israelische Staatsbürger sind. Wenn Israel ein jüdischer Staat ist - wo bleiben dann die?

Gut, das Problem könnte durch eine Klausel im Friedensvertrag gelöst werden, die besagt, dass die palästinensischen Bürger Israels, unabhängig von allem anderen in der Vereinbarung, in jeder Hinsicht völlige Gleichbehandlung genießen werden.

Zweitens: Die Anerkennung des Jüdischseins Israels würde die Rückkehr der Flüchtlinge ausschließen.

Dieses Argument zählt noch weniger als das erste. Die Lösung des Flüchtlingsproblems wird ein zentraler Punkt des Vertrages sein. Die palästinensische Führung hatte zur Zeit Jasser Arafats schon stillschweigend akzeptiert, dass die Lösung "vereinbart" werden muss, sodass jede Rückkehr höchstens symbolisch sein wird. Das Thema Anerkennung wirkt sich darauf nicht aus.

Die Debatte über diese israelische Forderung ist ganz und gar ideologisch. Netanjahu fordert, dass das palästinensische Volk die zionistische Narration akzeptiere. Die Weigerung der Palästinenser gründet sich auf die arabische Narration, die der zionistischen bei so gut wie jedem einzelnen Ereignis widerspricht, das sich in den letzten 130 - wenn nicht gar in den letzten 5000 - Jahren zugetragen hat.

Mahmoud Abbas könnte vortreten und verkünden: Gut, wenn ihr unsere praktischen Forderungen akzeptiert, dann erkennen wir Israel als genau das an, was ihr wollt: einen buddhistischen Staat, einen vegetarischen Staat, ihr nennt ihn genauso, wie ihr wollt.

Am 10. September 1993 - gerade an meinem 70. Geburtstag - erkannte Jasser Arafat im Namen des palästinensischen Volkes den Staat Israel an. Das geschah im Gegenzug zu der nicht weniger bedeutsamen Anerkennung des palästinensischen Volkes durch Israel. Implizit erkannte jede Seite die andere so an, wie sie ist. Israel hat sich in seinem Gründungsdokument als jüdischen Staat bezeichnet. Folglich haben die Palästinenser einen jüdischen Staat bereits anerkannt.

Übrigens machte Arafat den ersten Schritt in Richtung Oslo, als er seinen Vertreter in London Said Hamami beauftragte, er solle in der Ausgabe der Londoner Times vom 17. Dezember 1973 einen Vorschlag für eine friedliche Lösung veröffentlichen. Darin hieß es unter anderem: "Der erste Schritt muss die gegenseitige Anerkennung der beiden Seiten sein. Die jüdischen Israelis und die palästinensischen Araber müssen einander als Völker mit allen Rechten von Völkern anerkennen."

Ich habe den Originalentwurf dieser Verlautbarung mit Korrekturen von Arafats Hand gesehen.

DAS PROBLEM der palästinensischen Minderheit in Israel - etwa 20% der acht Millionen israelischer Staatsbürger - ist sehr ernst, es hat jetzt jedoch eine humorvolle Wendung genommen.

Seit seinem Freispruch von der Anklage wegen Korruption und seiner Rückkehr ins Außenministerium nimmt sich Avigdor Lieberman wieder der Sache an. Er unterstützt John Kerrys Friedensbemühungen, sehr zum Kummer Netanjahus, der das nicht tut.

Warum um Himmels willen tut er das? Lieberman macht sich Hoffnungen, eines Tages - und zwar so bald wie möglich - Ministerpräsident zu werden. Zu diesem Zweck muss er 1. seine "Israel, unser Heim"-Partei mit dem Likud vereinen, 2. muss er Führer der vereinten Partei werden, 3. muss er die allgemeinen Wahlen gewinnen. Und über allem diesem schwebt 4. die Notwendigkeit, den Beifall der Amerikaner zu bekommen. Darum unterstützt Lieberman jetzt die amerikanischen Bemühungen und den Frieden.

Schon, aber nur unter der Bedingung, dass die USA sein Gesamtkonzept vom jüdischen Staat akzeptieren.

Es ist ein Meisterstück konstruktiver Staatskunst. Sein Hauptvorschlag ist, die Grenzen Israels zu verlegen - nicht nach Osten, wie man von einem Erznationalisten erwartet, sondern nach Westen. Dadurch würden Israels schmale Hüften noch schlanker, sie würden auf bloße 9 (neun!) Kilometer schrumpfen.

Das israelische Gebiet, das Liebermann loswerden will, ist ein Gelände mit einem Dutzend arabischer Städte und Dörfer, das der damalige König von Jordanien in den Waffenstillstandsvereinbarungen 1949 Israel zum Geschenk gemacht hat. Abdallah I., der Ururgroßvater des jetzigen Abdallah II. von Jordanien, brauchte diesen Waffenstillstand um jeden Preis. Lieberman will die Dörfer jetzt mit Dank zurückgeben.

Warum will er das? Weil für diesen getreuen Anhänger des jüdischen Israel die Verringerung der arabischen Bevölkerung eine geheiligte Aufgabe ist. Er befürwortet durchaus nicht ihre Vertreibung, Gott bewahre. Überhaupt nicht. Er schlägt vor, dass dieses Gebiet mitsamt seiner Bevölkerung dem palästinensischen Staat angeschlossen wird. Als Gegenleistung will er, dass die jüdischen Siedlungsblocks im Westjordangebiet zu Israel kommen. Ein Austausch der Gebiete mitsamt ihrer Bevölkerung erinnert daran, wie Stalin die Grenzen Polens neu gezogen hat, allerdings sehen Liebermans Grenzen vollkommen verrückt aus.

Lieberman stellt das als friedlichen, liberalen und menschlichen Plan dar: Niemand wird vertrieben, keiner wird enteignet. Etwa 300.000 Araber, die alle glühende Unterstützer des palästinensischen Kampfes um Eigenstaatlichkeit sind, werden Staatsbürger Palästinas.

WARUM ALSO geht ein Aufschrei durch die Palästinensergemeinschaft in Israel? Warum verdammen sie den Plan als rassistischen Angriff auf ihre Rechte?

Weil sie sehr viel stärker israelisch sind, als sie, auch sich selbst, eingestehen wollen. Nachdem sie 65 Jahre in Israel gelebt haben, sind sie an die Lebensweise bei uns gewöhnt. Sie lieben Israel nicht und sie dienen nicht in seiner Armee, sie werden in vielerlei Weise diskriminiert, aber sie sind tief in der israelischen Wirtschaft und Demokratie verwurzelt, viel mehr als allgemein anerkannt wird.

"Israelische Araber" (eine von ihnen gehasste Bezeichnung) spielen eine wichtige Rolle in israelischen Krankenhäusern und Gerichten, darunter dem Obersten Gerichtshof, und in vielen anderen Institutionen.

Wenn sie morgen palästinensische Staatsbürger würden, würden sie damit 80% oder 90% ihres Lebensstandards einbüßen. Es würde auch bedeuten, dass sie die soziale Sicherheit verlören, die sie in Israel genießen (obwohl Lieberman verspricht, die Zahlungen an die, die zurzeit darauf ein Anrecht haben, fortzusetzen). Nachdem sie Jahrzehnte lang faire Wahlen und das lebendige Geben-und-Nehmen der Knesset gewohnt sind, müssten sie sich an eine Gesellschaft gewöhnen, in der, wie es jetzt ist, wichtige Parteien verboten sind, Wahlen aufgeschoben werden und das Parlament eine geringe Rolle spielt. Die Stellung der Frau in dieser Gesellschaft ist sehr verschieden von der Rolle der Frau in Israel.

Die Situation der Palästinenser in Israel ist in vielerlei Hinsicht einzigartig. Einerseits sind sie Araber. Solange Israel als jüdischer Staat definiert wird, sind sie nicht völlig gleichberechtigt. Andererseits werden sie als israelische Staatsbürger in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht als vollkommen zugehörig akzeptiert. Sie sitzen zwischen den Stühlen beider Konfliktseiten. Sie wären gerne Mediatoren, das Bindeglied zwischen den beiden Seiten, etwas, das die Seiten einander näher bringt. Aber das bleibt ein Traum.

Es ist wirklich eine schwierige Situation.

INZWISCHEN hecken Netanjahu und Lieberman einen neuen Plan aus, um das jüdische Israel noch jüdischer zu machen.

In der Knesset gibt es heute drei Parteien, die ihre Stimmen aus der arabischen Bevölkerung beziehen. Sie machen fast 10% der Abgeordneten aus. Warum sind es nicht 20%, wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung entsprechen würde? Erstens weil sie viel mehr Kinder haben, die noch nicht das Wahlalter von 18 Jahren erreicht haben, zweitens weil sehr viel mehr von ihnen nicht zur Wahl gehen und drittens weil sich einige Araber bestechen lassen, für zionistische Parteien zu stimmen.

Die Teilnahme der arabischen Abgeordneten an der Gesetzgebung ist unerheblich. Jedes Gesetz, das sie vorschlagen, wird fast automatisch abgelehnt. Keine jüdische Partei hat je in Betracht gezogen, sie in eine Regierungskoalition aufzunehmen. Und doch machen sie sich deutlich bemerkbar und ihre Stimme wird gehört.

Jetzt wollen Bibi & Libie, wie einige sie nennen, im Namen der "Regierbarkeit" (ein modischer neuer Ausdruck, mit dem jeder Angriff auf die Menschenrechte gerechtfertigt werden kann), die Prozentklausel verändern, die jede Wahlliste erfüllen muss, um in die Knesset zu kommen.

Ich bin dreimal in die Knesset gewählt worden, als die Schwelle bei 1% lag. Später wurde sie auf 2% erhöht. Jetzt wird geplant, die Schwelle auf 3,25% zu erhöhen. Das hätte in den Wahlen vor einem Jahr 123.262 Stimmen entsprochen. Nur eine der drei "arabischen" Parteien hätte diese Linie überschritten und auch das nur knapp. Es ist durchaus nicht sicher, dass sie das noch einmal schaffen könnte.

Um zu überleben, müssten sich die "arabischen Parteien" zu einem großen arabischen Block vereinigen. Viele denken, das wäre gut. Aber es ist sehr schwer auszuführen. Eine Partei ist kommunistisch, eine andere islamistisch, eine dritte säkular-nationalistisch. Außerdem spielen konkurrierende Großfamilien eine wichtige Rolle in der arabischen Wahlpolitik.

Die arabischen Listen könnten ganz und gar verschwinden. Oder zwei von ihnen vereinigen sich und schalten die dritte aus.

Einige israelische Linke haben Fantasievorstellungen von einer Traumpartei: einem vereinigten parlamentarischen Block, der alle arabischen Parteien, sowie die Arbeitspartei, Meretz und die Lapid-Partei umfasste, wodurch der Block zu einem beeindruckenden Herausforderer der Rechten würde.

Aber das wäre zu schön, um wahr zu sein - es gibt keine Chance dafür, dass das in naher Zukunft geschieht.

ES SIEHT SO AUS, als würden sich Kerry und seine zionistischen Ratgeber schon mit der israelischen Forderung nach Anerkennung eines jüdischen Staates identifizieren, oder schlimmer: eines "Nationalstaates des jüdischen Volkes" (das nicht einmal gefragt worden ist).

Das kann die palästinensische Seite durchaus nicht akzeptieren.

Wenn die Verhandlungen an diesem Punkt scheitern, hat Netanjahu sein wahres Ziel erreicht: Die Verhandlungen so scheitern zu lassen, dass er den Palästinensern die Schuld daran in die Schuhe schieben kann.

Solange wir einen jüdischen Staat haben - wer braucht da noch Frieden?

Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler

Weblinks:

• Uri Avnery
• Gush Shalom