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Grün-rote Landesregierung unterstützt Anwerbung Minderjähriger zur Bundeswehr

"Die grün-rote Landesregierung unterstützt die Anwerbung von Minderjährigen zur Bundeswehr" kritisiert Klaus Pfisterer, Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg anlässlich des internationalen Aktionstages "Red Hand Day". An diesem Gedenktag wird auf den Einsatz von ca. 300.000 Kindern aufmerksam gemacht, die weltweit als Soldaten missbraucht werden. Jährlich werden rund 1.000 Minderjährige als freiwillig Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten zur Bundeswehr eingezogen und an der Waffe ausgebildet. Darunter sind auch zahlreiche Jugendliche aus Baden-Württemberg.

"Die Anwerbungs- und Einberufungspraxis verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention", so Pfisterer, der in der landesweiten Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden" engagiert ist. Deutschland hat das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention zu Kindern in bewaffneten Konflikten 2004 ratifiziert und sich damit zu einem weit reichenden Schutz Minderjähriger verpflichtet. "Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Einberufungspraxis von Minderjährigen umgehend einzustellen und künftig auf die Anwerbung der Jugendlichen zu verzichten".

"Die grün-rote Landesregierung macht sich mit dieser Praxis gänzlich unglaubwürdig", kritisiert Pfisterer weiter. Denn mit der Kooperationsvereinbarung, die am 4. Dezember 2009 vom damaligen Kultusminister Rau (CDU) mit der Bundeswehr geschlossen wurde, wird den Jugendoffizieren in den Schulen Privilegien eingeräumt, die keiner anderen Personengruppe zustehen. Jugendoffiziere selbst sind oft die Türöffner für die Karriereberater der Bundeswehr, die in den Schulen ganz konkret für den Arbeitsplatz Bundeswehr werben. Unter der grün-roten Landesregierung hat sich an der Praxis nichts geändert, obwohl Bündnis90/Die Grünen im Dezember 2012 die Kündigung dieser Kooperationsvereinbarung beschlossen und zahlreiche SPD-Abgeordnete sich ebenso dafür ausgesprochen haben.

Seit der Aussetzung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr Nachwuchssorgen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linke vom 21. Januar 2014 mitteilte, werden im großen Stil bereits 16-jährige Mädchen und Jungen angeschrieben und auch Bewerbungen von 16- und 17-Jährigen angenommen. In Baden-Württemberg führt die Bundeswehr jährlich Tage der Schulen z.B. in Bruchsal und Immendingen durch, bei dem mehrere Hundert Schülerinnen und Schüler in die Kasernen gefahren werden, um den Alltag der Soldatinnen und Soldaten kennen zu lernen. Pfisterer: "Werbung ist eigentlich untersagt, doch bei der getrennten Information der Lehrkräfte und Schüler werden die Schüler dem Verantwortungsbereich der Lehrkräfte entzogen".

Die Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden" fordert die Landesregierung zum wiederholten Mal auf, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr endlich zu kündigen. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, wird die Kampagne ihre Aktivitäten ausweiten, z.B. bei der Didacta vom 25.-29. März 2014 in Stuttgart. Bei der größten Bildungsmesse Europas hat die Bundeswehr einen der größten Stände auf dem Messegelände.

Quelle: Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr" - Pressemitteilung vom 11.02.2014.