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Iran Atomprogramm: Der iranische Knoten

Von Karl Grobe

Teheran verhandelt über das Atomprogramm. Die internationalen Kräfte erwarten einen Verzicht auf Atomwaffen, Teheran beteuert jedoch, es verfolge kein Nuklearwaffenprogramm. Iran spielt auch eine essentielle Rolle im Friedensprozess für Syrien.

Wunder hat niemand vor der Wiener Verhandlungsrunde am Dienstag erwartet. Der Iran und die Sechsergruppe haben den Platz, auf dem das Endspiel in der Atomfrage ausgetragen werden soll, noch nicht betreten. Dass nach dem Zwischenabkommen vom November weiter verhandelt wird, ist bestenfalls das Viertelfinale. Die fünf Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich plus Deutschland, G5+1 genannt, möchten von Teheran einen eindeutigen, dauerhaften Verzicht auf Atomwaffen unterschrieben bekommen. Teheran beteuert, es verfolge kein Nuklearwaffenprogramm. Das ist ebenso lange bekannt wie die Skepsis, die vor allem Israel und die US-Rechte zur Schau tragen. Seit Hassan Ruhani Präsident ist, bröckelt das Misstrauen allmählich.

Firmen hoffen auf Einigung

Da überraschte es, dass der Oberste Führer Ayatollah Ali Chamenei am Montag während einer Kundgebung zum Jahrestag der Revolution von 1978 in Täbris sich eher pessimistisch äußerte. Den USA gehe es nicht in erster Linie um die Atomfrage. Sie würden einen neuen Vorwand für die Konfrontation finden, wenn das Problem gelöst sei. Einige Amtspersonen der früheren und der jetzigen Regierung hätten aber gemeint, dass der Disput beendet sei, sobald die Nuklearfrage beantwortet sei. "Ich bin hinsichtlich dieser Gespräche (in Wien) nicht optimistisch, sie werden zu keiner Lösung führen, aber ich habe auch nichts gegen sie", zitieren ihn iranischen Agenturen.

Das zivile Atomprogramm lässt Teheran sich nicht abhandeln. Eine russische Delegation wird Ende des Monats das Atomkraftwerk (AKW) Buschehr besuchen und über den Ausbau bis zur vollen Kapazität von 4000 Megawatt beraten. Salehi hatte Anfang Februar den Bau eines weiteren AKW binnen acht Jahren angekündigt. Das Buschehr-Programm gibt den Iran-Skeptikern in den USA einen Anlass, weiter auf Konfrontation zu setzen. Im Kongress suchen sie weitere Iran-Sanktionen durchzusetzen. Präsident Barack Obama kann dies notfalls mit seinem Veto verhindern. Zusätzliche Sanktionen können nach Ansicht von US-Politikern die Annäherung der Lager zunichtemachen und die Kriegsgefahr in der Region erhöhen.

Ruhani soll bei Syrien helfen

Obama ist es um eine Entkrampfung der Beziehungen zwischen Washington und Teheran mindestens ebenso zu tun wie Ruhani. Ruhani und seine Anhänger können ihre Entspannungslinie auf Dauer nur durchsetzen, wenn Sanktionen fallen, die die iranische Wirtschaft beeinträchtigen. Nach dem November-Abkommen hatte Obama Handelssperren aufgehoben und eingefrorene Mittel freigegeben. Das Gros der Sanktionen ist vom Kongress beschlossen worden, hat damit Gesetzeskraft und kann nur durch neue Gesetzgebung aufgehoben werden. Daran ist wegen der Mehrheitsverhältnisse im US-Repräsentantenhaus nicht zu denken.

Die übrigen G5+1-Staaten sind an unbehinderten Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran interessiert. Sie arbeiten deshalb hinter verschlossenen Türen an einem umfassenderen Ausgleich. In Europas Hauptstädten und in Peking ist es den Zuständigen klar, dass die Handlungsfähigkeit des Ruhani-Teams von einer solchen Entspannung abhängt. Eine Wiederaufnahme oder gar Verschärfung der Konfrontation würde den Hardlinern Auftrieb geben, den ohnehin nicht ganz vom Entspannungskurs überzeugten Chamenei in deren Lager wechseln lassen und unabsehbare Folgen für Iran und für den Frieden in Vorderasien haben.

Ohne Teheran ist eine Friedenslösung in Syrien kaum zu haben. Als Vormacht der Schiiten - und als Regionalmacht - beeinflusst Teheran die Entwicklungen im Irak und indirekt in der saudischen Ölregion Aksa. Und mit der Befreiung der iranischen Ölproduktion von Sanktionen und anderen Beschränkungen wächst seine Rolle in der Opec, der Ölförderer-Dachorganisation.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.02.2014. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Karl Grobe.