Aktion Aufschrei fordert Bundesregierung auf: “Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.”
Protest mit Panzer, Chorgesang und Transparenten vor dem Reichstag / 95.000 Unterschriften an Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Buhlmann übergeben
"Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.": Mit Panzerattrappen, Chorgesang und Transparenten demonstrierten Repräsentant/innen und Vertreter/innen der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" heute in Berlin vor dem Reichstag für die Forderung nach einem grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten in Artikel 26,2 des Grundgesetzes. 95.000 Unterschriften für eine entsprechende Klarstellung im Grundgesetz wurden bereits am Vortag (25.02.2014) an Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn übergeben.
"Es ist ein Skandal, dass Armuts- und Kriegsflüchtlingen kaum eine Chance haben, in Deutschland und Europa eine sichere Zuflucht zu finden, gleichzeitig aber dem Rüstungsexport weiterhin Tür und Tor geöffnet wird", kritisiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" die Bundesregierung. "Wer Frieden und Menschenrechte will, der muss den Worten Taten folgen lassen und sich in der EU dafür einsetzen, dass die Grenzen für die Menschen geöffnet und die Grenzen für Waffen geschlossen werden", forderte Hoffmann vor dem Reichstag die Bundesregierung auf.
"Waffenexporte produzieren Flüchtlinge", so der Vorwurf von Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). "Deutsche Kriegswaffen wurden in den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien, in der Türkei, im Irak, in Afghanistan und in Libyen eingesetzt. Unzählige Menschen starben, Überlebende flohen vor der Waffengewalt: im eigenen Land, in Nachbarländer bis hin nach Deutschland." Laut Grässlin "trifft die Bundesregierung aufgrund ihrer hemmungslosen Rüstungsexportpolitik in menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten massiv Mitschuld".
"Während die Bundesregierung mit dem Export von Grenzzäunen zum Beispiel nach Saudi-Arabien und Algerien aktiv dazu beiträgt, dass Menschen hilflos auf der Strecke bleiben, machen die von Deutschland gelieferten sogenannten Kleinwaffen vor Grenzen keinen Halt und tauchen überall dort auf, wo sich Krisen und Kriege anbahnen", so Paul Russmann, Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und Geschäftsführer der Aktion Ohne Rüstung Leben: "Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen moderner Kriege und die Bundesregierung könnte mit einem Exportverbot dieser Mordwaffen einen Beitrag dazu leisten, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen."
Quelle: "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" - Pressemitteilung vom 26.02.2014.
Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • AGEH - Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe e.V. - Personaldienst der deutschen Katholiken für internationale Zusammenarbeit • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • pax christi - Deutsche Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit - Frieden - Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes - Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)
Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit:
Fotos von der Protestaktion vor dem Bundestag zum kostenlosen Download finden Sie unter www.flickr.com/photos/ippnw . Bitte beachten Sie die Quellenangaben.