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Russland hat die Ukraine fest im Griff - und auch die Nato und die EU

Von Hans-Josef Fell

Schneller als viele es ahnen konnten, hat Russland seine militärische Macht in der Ukraine demonstriert. Dabei hätte die wirtschaftliche Abhängigkeit der Ukraine, vor allem bei Erdgas und Erdöl völlig genügt, um die neue pro-europäische Führung in Kiew schnell in die Knie zu zwingen. Neue Gasabschaltungen, vor allem in Winterzeiten, würden Regierung und Bevölkerung rasch für russische Vorstellungen gefügig machen. Über 80 Prozent der ukrainischen Wärmeversorgung hängen am Erdgas, vor allem aus Russland.

Die ersten Drohungen des kommenden Gaskrieges kamen prompt, sie werden nur kaum wahrgenommen, da die Berichterstattung über die militärischen Aktionen und Drohungen verständlicherweise dominieren. Gazprom hat letzten Freitag die Ukraine aufgefordert, offene Gasrechnungen in Höhe von 1,22 Mrd. Euro zu bezahlen - eine Summe, die die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine nicht zahlen kann. http://www.tagesschau.de/wirtschaft/gazprom126.html .

Gazprom hätte diese offenen Rechnungen auch einfordern können, als der russlandfreundliche Präsident Janukowitsch noch an der Macht war. Damals aber bot Russland der Ukraine noch günstigere Gaspreise und direkte Finanzhilfen zur Abwehr ihres Staatsbankrottes an - mit der klaren Absicht, das Land von der Annäherung an die EU abzubringen.

Die Abhängigkeit vom russischen Gas- und Ölhahn

Auch während der pro-europäischen orangenen Revolution von Juschtschenko und Timoschenko wurde die Ukraine immer tiefer in die Abhängigkeit vom russischem Erdöl und vor allem Erdgas getrieben - eine historische Fehlentwicklung, die sich heute brutal rächt. Mehrfach hatte Gazprom der Ukraine den Gashahn zugedreht und damit so hohe Gaspreise erpresst, dass der Staat nun vor dem Bankrott steht. Übrigens waren während der Gasabschaltungen in der Ukraine auch die Gaslieferungen in die EU erheblich beeinträchtigt.

Genau dies demonstriert die Machtlosigkeit der EU und der Nato im aktuellen Konflikt mit der Ukraine. Die EU hat sich selbst in hohem Maße von russischen Erdöl- und Erdgaslieferungen abhängig gemacht. Etwa ein Drittel der Erdöl- und Erdgasimporte Deutschlands kommen aus Russland. Mit der Ostseepipeline hat Ex-Kanzler Schröder die europäische Abhängigkeit massiv verstärkt. Unter Rot-grün wurde das klimaschädliche Erdgas im Auto sogar entgegen meinen Warnungen langjährig von der Steuer befreit. Dabei fördert Deutschland aktuell gerade einmal 12% des Erdgasbedarfs aus eigenen Quellen, mit schnell sinkender Tendenz. Nun befindet sich die EU selbst seit vielen Jahren in einer Abhängigkeit von Energieimporten und ist damit weitgehend machtlos gegenüber Russland. Verschärft wird diese Abhängigkeit dadurch, dass in den europäischen Hauptförderländern, den Niederlanden, Großbritannien und Norwegen die Förderrate von Jahr zu Jahr immer weiter sinkt.

Als hilflose Forderungen des Westens werden wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland gefordert, wie das Einfrieren von Konten, aber auch der Ausschluss aus der G8; welch lächerliche Androhungen angesichts der fundamentalen und über Jahrzehnte immer größer gewordenen Abhängigkeit der EU von russischen Energielieferungen. Ein europäischer Boykott der russischen Erdöl- und Erdgasimporte würde die EU und vor allem Deutschland ökonomisch sofort in die Knie zwingen. Andere Sanktionen prallen an Russland wirkungslos ab. Die Lage ist doch vollkommen umgekehrt: Russland hat die EU im Energiewürgegriff. Würde Russland der EU Wirtschaftssanktionen im Bereich der Energielieferungen auferlegen, wäre die EU schnell noch viel tiefer in der Eurokrise verstrickt. Die vielen europäischen Staaten, die ähnlich wie die Ukraine am Rande des Staatsbankrottes stehen, würden sofort ökonomisch kollabieren und auch die deutsche Wirtschaft geriete erheblich unter Druck.

Droht ein zweiter GAU eines ukrainischen AKW?

Auch der in der EU weitverbreitete Glaube mit Atomenergie Energiesicherheit zu erhalten, wird aktuell schonungslos aufgedeckt. Weite Teile Eurasiens können atomar verseucht werden, wenn in kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine unkontrollierte Angriffe auf die ukrainischen Atomkraftwerke gerichtet werden. Selbst Terroristen besitzen heute Waffen mit hoher Durchschlagskraft, um einen Atomreaktor zum Super-GAU zu bringen. Vor allem die osteuropäischen Länder von Polen bis in die Slowakei sollten angesichts der ukrainischen Krise ihr Festhalten an der Atomkraft über Bord werfen. Die über lange Jahre geäußerten Warnungen der Anti-Atombewegung vor der Gefahr von hochgehenden Atomreaktoren in militärischen Auseinandersetzungen ist in der Ukraine plötzlich gegenwärtig und eine reale Bedrohung.

Mit welchem Hebel Putins Würgegriff entkommen?

Es gibt nur eine Lösung, mittelfristig dem machtpolitisch verheerenden Würgegriff der russischen Energielieferabhängigkeit und den atomaren Gefahren zu entkommen: Massive Investitionen in heimische erneuerbare Energien. Das gilt für die Ukraine genauso wie für die EU. Die Ankündigung einer schnellen Umstellung Deutschlands innerhalb von 15 Jahren auf 100% Erneuerbare Energien, was technologisch und ökonomisch machbar wäre, würde Putin zumindest ins Grübeln bringen, weil dann einer der potentesten Käufer für russische Energie wegfallen würde. Aus Klimaschutzgründen wäre dies sowieso erforderlich.

Doch das genaue Gegenteil findet in Deutschland und der EU aktuell statt. Ein Angebot der EU an die Ukraine, sie mit Investitionen in Erneuerbare Energien zu unterstützen, um so die Energieabhängigkeit zu verringern, gibt es nicht. Energiekommissar Oettinger und Wettbewerbskommissar Almunia scheinen nur Maßnahmen zu kennen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der EU massiv behindern. In der EEG-Novelle will Wirtschaftsminister Gabriel die Biogas-Investitionen fast zum Erliegen bringen, die Photovoltaik-Investitionen auf ein minimales Maß zurückdrängen und zusammen mit Ministerpräsident Seehofer die Windkraft einem länderspezifischen Genehmigungsverbot unterwerfen. Im Koalitionsvertrag gibt es keine Vorstellungen, die vor sich hin dümpelnden Investitionen in Erneuerbare Energien und Effizienzmaßnahmen im erdöl- und erdgasabhängigen Wärme- und Transportsektor zu beschleunigen. Das alles passt in das bisherige Handlungsschema von Wirtschaftsminister Gabriel, der als Umweltminister die heimische Entwicklung der Biokraftstoffe mit der Wegnahme der Steuererleichterung für die Biokraftstoffe jäh beendet und Deutschland damit wieder stärker in die Abhängigkeit von Erdölimporten getrieben hat.

Deutsche Erdgaskraftwerke verschärfen das Problem

Den Gipfel der Blindheit sehen wir aber in der Forderung, Energiesicherheit mit neuen Erdgaskraftwerken zu schaffen. Diese Option, sogar unterstützt von großen Teilen grüner Energiepolitik, würde nicht zu Energiesicherheit führen, sondern Deutschlands Energieabhängigkeit noch verstärken. Denn in der Ukraine können wir beobachten, wohin Abhängigkeiten führen können. Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen in Deutschland und in der EU wieder erkennen, dass Erneuerbare Energien keine Kostenbelastung sind, sondern ein entscheidender Beitrag für die Friedenssicherung.

Quelle: Hans-Josef Fell - 03.03.2014.