“Sofortiger Rüstungsexportstopp auch in die Ukraine!”
Aufschrei-Kampagne fordert Rüstungsexportstopp für Russland und für die Ukraine // Kritik an besonders verwerflichen Rüstungsexporten in Krisen- und Kriegsgebiete und an verfeindete Konfliktparteien // In einem Russland-Ukraine-Krieg würden beide Seiten mit deutschen Kriegswaffen und Munition aufeinander schießen und deutsche Militärfahrzeuge einsetzen
"Die Forderung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, den Rüstungsexport aus der Europäischen Union an Russland sofort zu stoppen, ist angesichts der völkerrechtswidrigen Krim-Intervention, richtig und notwendig", erklärt Paul Russmann, Sprecher der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben (ORL). "Doch ist sie längst nicht ausreichend." Vielmehr müsse "auch ein sofortiges Rüstungsexportverbot aus der EU und aus Deutschland in die Ukraine verhängt werden", fordert Russmann.
"Besonders makaber ist die Tatsache, dass Deutschland - trotz der desaströsen Menschenrechts- und Sicherheitslage - 2012 sowohl Kriegswaffen- und Munitionsausfuhren an Russland als auch an die Ukraine genehmigt hat", kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). "Wenn es zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine kommen sollte, werden - einmal mehr - beide Kriegsparteien mit Kriegswaffen und Munition aus Deutschland aufeinander schießen und Menschen sterben. Wieder würden deutsche Militärfahrzeuge von beiden Konfliktparteien eingesetzt."
"Mit Waffenlieferungen an Russland und die Ukraine hat die Bundesregierung erneut ihre eigenen Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport vom Januar 2000 gebrochen", kritisieren die beiden Kampagnensprecher. Gemäß den Politischen Grundsätzen dürfen keine Kriegswaffen an Länder geliefert werden, wenn die innere Lage des betreffenden Landes dem entgegensteht. Russmann und Grässlin verweisen auf die ungute Tradition langjähriger Kriegswaffenlieferungen an verfeindete bzw. kriegsführende Staaten wie Griechenland und die Türkei sowie Indien und Pakistan. "Damit muss endlich Schluss sein!"
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Quelle: "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" - Pressemitteilung vom 07.03.2014.