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Kooperation für den Frieden zu Krim-Referendum und Sanktionsspirale: “Eine andere Politik ist nötig: Kooperation statt Konfrontation, zivile Konfliktbearbeitung statt Sanktionen”

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband von über 50 Organisationen und Gruppen aus der Friedensbewegung, kritisiert das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands, wozu das Referendum vom Sonntag gehört, ebenso wie die destruktive Politik des Westens. Das Referendum mit seiner Mehrheitsentscheidung für einen Anschluss an Russland hat eine neue Situation geschaffen. Sie legitimiert für beide Seiten das weitere Anheizen der Auseinandersetzung: Der Westen wird seine angekündigten Sanktionen umsetzen, Russland die Eingliederung der Krim vorantreiben und möglicherweise ihrerseits mit Sanktionen gegen den Westen antworten.

Die Kooperation für den Frieden fordert einen anderen Lösungsansatz für die Krim-Krise. Anstatt die verhängnisvolle Konflikteskalation voran zu treiben, verlangt sie die Schaffung eines neuen internationalen Systems kollektiver Sicherheit: Dies ersetzt Konfrontation und Sanktionen mit ziviler Konfliktbearbeitung. Zwischen den Kontrahenten muss Misstrauen ab- und Vertrauen aufgebaut werden. Ohne Verhandlungen, die auch die Position der anderen Seite berücksichtigen, sind keine Lösung oder wenigstens Prozesse hin zur Lösung möglich. Die Geschichte hat gezeigt, dass das Selbstbestimmungsrecht von Völkern oder Regionen nur in einem konsensualen Prozess aller Beteiligten erfüllt werden kann und nicht auf den Spitzen von Bajonetten oder durch einseitige Maßnahmen.

Für eine solche Initiative sind neutrale Mediatoren bzw. Moderatoren unabdingbar. Die Kooperation schlägt als Vermittler neben der OSZE die Gruppe der Friedensnobelpreisträger vor. Organisationen wie IPB oder IPPNW, aber auch Personen wie Mairead Maguire oder Adolfo Pérez Esquivel, sind geeignet, mitzuhelfen, den Konflikt zu entschärfen. Die vergessenen Grundgedanken des "gemeinsamen Hauses Europas", friedliche Koexistenz, Dialog, Kooperation und Ausgleich, müssen wiederbelebt werden.

Das Gefährlichste wäre die weitere Militarisierung des Konfliktes. Deswegen wertet die Kooperation es zumindest als positiv, dass US-Außenminister John Kerry und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einer militärischen Reaktion auf das Geschehen auf der Krim eine klare Absage erteilt haben. Für Deutschland muss dies verbindlich in einem Beschluss des "Deutschen Bundestages" festgeschrieben werden.

An den Westen gewandt erneuert die Kooperation für den Frieden den Vorwurf, dass die Einbindung der Gesamt-Ukraine in die westlichen Bündnisse sowie die finanzielle Förderung einer äußerst zweifelhaften Putsch-Regierung destruktive und verschärfende Elemente der Krise sind. Deswegen darf es keine Unterzeichnung des geplanten Assoziierungsabkommens mit der EU geben. Die konkurrierenden geostrategischen Interessen und die allseitige Unterstützung der Oligarchen gefährden die Zukunft der Menschen und die Stabilität der Großregion. Der Konflikt droht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen zu werden. Das heißt konkret, dass die Verschärfung der Lage auf Kosten der Menschen- und Minderheitenrechte in der Region gehen wird. Darüber hinaus werden die sich zusehends verschlechternden Beziehungen zwischen dem Westen und Russland andere Konflikte in einer eng vernetzten Welt, wie beispielsweise den Krieg in Syrien, noch schwerer lösbar machen.

Die Kooperation für den Frieden bezweifelt, dass Deutschland aufgrund seines grausamen Vorgehens in der Ukraine und auf der Krim während des 2. Weltkrieges, sowie seiner Unterstützung der Ost-Erweiterung nach dem Ende des Kalten Krieges, ein glaubwürdiger Vermittler in der Krise sein kann. Deutschland und der Westen haben, besonders durch die NATO, mit ihrer Machtlogik und Expansionspolitik der letzten 20 Jahre, wie der Aufnahme ehemaliger Warschauer Pakt-Staaten in die Nato, das Schieben ihrer Raketenabwehr gen Osten und die geplanten EU-Assoziierungen, diesen Konflikt maßgeblich mit provoziert.

Die Kooperation für den Frieden sieht einen friedlichen Weg in einem System kollektiver Sicherheit, das Sicherheit miteinander anstatt gegeneinander schafft. Dafür kann an die Erfahrung der KSZE-Verhandlungen angeknüpft werden, es muss abgerüstet und es müssen den Interessen aller Seiten Rechnung getragen werden. Die Politik der Konfrontation, des Freund-Feind Denkens muss überwunden werden. Die drängenden Probleme der Menschheit können nur gemeinsam gelöst werden. Ohne Drohungen, Misstrauen und Blockbildung.

Quelle: Kooperation für den Frieden   - Pressemitteilung vom 17.03.2014.