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Mohssen Massarrat: Ein Riesen-Skandal wird vor unsern Augen regelrecht ‘zensiert’

Von Mohssen Massarrat

Die türkische Regierung hatte offensichtlich geplant, einen Angriffskrieg gegen Syrien zu provozieren. In einem abgehörten Gespräch erklärte der türkische Geheimdienstchef, durch Raketen auf das Grabmal eines osmanischen Sultans an der türkisch-syrischen Grenze dafür den Vorwand zu liefern. Mit diesem Angriffskrieg sollte in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen werden, um die Kräfteverhältnisse dort zu verändern. Hierfür spricht auch vieles, weil die türkische Regierung einige Tage zuvor durch den Abschuss einer syrischen Militärmaschine auf syrischem Boden eine Falle für die syrische Regierung gestellt hatte, die allerdings ins Leere ging. Der neue Kriegsvorwand hätte aber der türkischen Regierung die Kriegsentscheidung in die Hand gegeben, die dann den Krieg vom Zaun gebrochen hätte.

Nach Bekanntwerden der Nachricht berichteten gestern Abend westliche Sendern zunächst spontan und offen darüber. In der ZDF heute-Redaktion empörte sich Klaus Kleber sinngemäß ‘das Nato-Land Türkei plante einen Krieg - Gottseidank, dass das Vorhaben vorher herausgekommen ist’.

Ich persönlich war durch diese Nachricht ebenfalls total empört und hoffte auf noch ausführlichere Berichte zu diesem Skandal in den darauf folgenden Nachrichtensendungen. Schon 2 Stunden später in den ZDF-Nachrichten war allerdings zu meiner Überraschung nur noch von einer abgehörten Konferenz in der Türkei die Rede und nicht mehr über dessen Inhalt. Heute Morgen hörte man so gut wie nichts mehr über diesen brandneuen Türkeiskandal, weder in den Fernseh- noch in den Radiosendungen mit einer einzigen Ausnahme: Euronews berichtete kurz, aber sehr verharmlosend über den Fall.

Was ist tatsächlich geschehen, wer könnte das Telefongespräch abgehört und veröffentlicht haben und warum wird dieser aus meiner Sicht ungeheure Skandal offensichtlich im Westen zentral gesteuert ‘zensiert’: die türkische Regierung steht wg. anderer Skandale mit dem Rücken zur Wand, Kommunalwahlen stehen unmittelbar bevor, die Gefahr, dass der syrische Bürgerkrieg auf die Türkei überschwappt, wächst dramatisch. Offenbar hatte die türkische Regierung sehr ernsthaft mit dem Gedanken gespielt, durch einen Angriffskrieg gegen Syrien mit einem Schlag aus dieser Krise ihrer eigenen schwerwiegenden innenpolitischen Skandale herauszukommen - und es wäre nicht das erste Mal, dass Regierungen aus innenpolitischen Gründen Angriffskriege vom Zaun brechen. In diesem Falle hat die türkische Regierung aber vergessen, dass die Türkei ein Nato-Land ist.

Eine andere Regierung, wahrscheinlich die russische, entdeckte, dass diese Nachricht zu einer handfesten Nato-Krise führen könnte und plazierte diese sofort in entsprechenden Internet-Medienplattformen. Die Krim-Krise wäre auf jeden Fall aus den Schlagzeilen gewesen. Die Nato-Staaten hätten sich anstelle von Sanktionen gegen Russland viel stärker mit dem Skandalfall Türkei befassen müssen.

Nun glaubt die Nato und ihre Regierungen, durch die systematische Unterschlagung der Skandal-Nachricht, der eigenen Krise zuvorkommen und einen geplanten Angriffskrieg eines Nato-Landes gegen einen Nachbarstaat vertuschen zu können. Die Türkei hätte schon durch die Planung eines Angriffskriegs, gegen den Nato-Vertrag verstoßen und die Nato hätte um der eigenen Glaubwürdigkeit willen hier Konsequenzen ziehen müssen. Auch die Befassung des Haager Gerichtshofs mit diesem Fall wäre durchaus denkbar gewesen. Die öffentliche Debatte über viele andere Kriege, die durch selbst gelieferte Vorwände, vor allem der USA, hätte wochenlang die Themen bestimmt.

So oder so haben wir inzwischen m. E. nicht nur einen Skandal der türkischen Regierung, sondern auch einen Skandal der Nato insgesamt. Warum berichten die Medien auf einmal nicht mehr über die Handlungen eines Nato-Mitgliedslandes, die zu einem Flächenbrand im Mittleren Osten hätten führen können. Wer hat die Anweisung erteilt, dass die Nachricht darüber in den deutschen Medien nicht mehr bekannt gegeben und kommentiert wird? Ist die Bundesregierung selbst an einer offensichtlichen ‘Zensur’ beteiligt? Diese und viele andere Fragen stehen nun im Raum. Jetzt ist die Stunde der Zivilgesellschaft, hier nachzuhaken und darauf zu bestehen, dass über Hintergründe, Akteure und politische Verantwortlichkeiten dieses Skandals voll umfänglich berichtet und diskutiert wird.