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G-7-Gipfel: Allianz fürs Auge

Der Schulterschluss zur Isolation Russlands täuscht. In der Ukraine-Krise haben die USA und die EU auf Dauer keine gemeinsamen Interessen

Von Konrad Ege

Ob das nun Kür war oder vermeintliche Pflicht beim politischen Schaulaufen in Den Haag: Die Pirouetten der G-7-Weltenlenker sahen nicht nach Deeskalieren aus oder ernsthafter Suche nach einem entkrampften Verhältnis zu Russland. "Wir bleiben dazu bereit, unser Handeln zu verschärfen", wird Moskau gewarnt. Dabei sollten die europäischen Regierungen vorsichtig sein mit Sanktionsdrohungen, besonders mit solchen aus Washington: Europas Interessen decken sich nicht unbedingt mit denen der Amerikaner. Die Regierung Obama sieht das genau so. Nicht umsonst werden die europäischen Freunde gnadenlos bespitzelt vom Geheimdienst NSA.

Schreitet in der Ukraine die Destabilisierung voran, müssen das gleichfalls eher die EU-Partner als die Amerikaner ausbaden, ganz abgesehen von den Ukrainern selbst und den Russen natürlich, denen in diesem Fall wohl weitere Sanktionen drohen. Das Prinzip, dass wirtschaftliche Bindungen Konflikte im gesamteuropäischen Haus eindämmen, würde auf den Kopf gestellt. Die USA denken nicht daran, für Kiew einen Mini-Marshall-Plan aufs Gleis zu setzen. Zur Zeit des Haager G-7-Gipfels hatte sich der US-Kongress noch nicht einmal dazu durchgerungen, die von Außenminister John Kerry Anfang März versprochene Kreditgarantie von einer Milliarde Dollar zu bewilligen.

Die Rhetorik in Washington, dass die Konfrontation "sehr schnell hässlich werden könne, werden in Moskau die falschen Entscheidungen getroffen", wie auch Forderungen der Senatoren John McCain (Republikaner) und Richard Durbin (Demokraten), die USA sollten der Ukraine Militärhilfe leisten, tun der Supermacht-Seele gut. Doch stoßen die imperialen Denker in der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe. Einer CBS-Umfrage zufolge vertreten 61 Prozent der Amerikaner die Auffassung, ihr Land sei nicht verpflichtet, sich in der Ukraine einzumischen.

Für die Missionare in Sachen Demokratie nach amerikanischer Art besaß dieser Staat - so nahe an Russland - immer einen hohen Stellenwert. Was hat man sich nicht gefreut über die Orangene Revolution, auch wenn dabei nur eine Sektion von Oligarchen die andere ablöste. Aber es hieß nun einmal im Jahresbericht des National Endowment for Democracy, einem der Wegweiser für die US-Regierung, Demokratie lasse sich im östlichen und südöstlichen Europa am besten verbreiten, wenn diese Länder der EU und NATO beitreten.

Sehnsucht nach Kissinger

Die im Kalten Krieges gepflegte Feindschaft gegenüber Moskau nährt heute in Washington die Auffassung, Russland müsse und dürfe bestraft werden für die Krim. Sicher geht es auch um verletzte persönliche Eitelkeiten. Da hat sich dieser Putin von Barack Obama nicht überzeugen lassen, die Halbinsel aufzugeben, obwohl die beiden viermal und mehr als vier Stunden telefoniert haben sollen! Und obwohl, wie man zu wissen glaubt, die Russische Föderation nicht mehr ist als eine abgehalfterte Supermacht - eine Regionalmacht bestenfalls. Ben Rhodes, Obamas stellvertretender Sicherheitsberater, meinte jüngst, so lange Russland internationales Recht und die seit dem Kalten Krieg geschaffene Weltordnung verletze, gebe es keinen Grund, mit Moskau auch nur zu verhandeln. Aber die westlichen Maximalziele sind nicht erreichbar. Putin wird nicht zum Musterdemokraten. Aus russischer Sicht ist die Sache mit der Krim gelaufen. Daran können Sanktionen nichts ändern. Zu den Motiven kann man nachlesen, was Russlands Präsident über gebrochene Sicherheitszusagen des Westens gesagt hat. Man sollte das zur Kenntnis nehmen, statt die alte Domino-Theorie auszugraben, dass nach dem "Fall" eines Landes an den Kommunismus bald das nächste fällt.

Es ist ein Punkt erreicht, an dem man sich sehnt nach Henry Kissinger, dem einstigen Sicherheitsberater und Superdiplomaten mit dem dicken Akzent. Dieser Unterhändler des Kalten Krieges setzte sich für nationale Interessen ein, war aber zugleich bemüht, die Sicht der anderen, der gegnerische Seite anzuerkennen und abzuwägen. Wie hätte er sonst erfolgreich sein können? Kissinger schrieb Anfang März in einem inzwischen viel zitierten Text zur Ukraine-Krise: Kriterium für eine Lösung sei nicht völlige Zufriedenheit, sondern "ausbalancierte Unzufriedenheit". Jack Matlock, letzter US-Botschafter in der Sowjetunion, hat sich besorgt geäußert: Es drohe eine lange Periode gegenseitiger Beschuldigungen, in der es nur Verlierer gebe, darunter die Ukraine, die möglicherweise nicht in ihrer jetzigen Form überlebe. Und ein "obstruktives Russland" sei nicht im Interesse der USA und Europas.

Obamas Sicherheitspolitik war noch nie leicht zu lesen. Er verabschiedete sich aus dem Irak und verlässt gerade Afghanistan. Eigentlich sollte nun China Priorität genießen, stattdessen gibt es das verbale und politische Engagement in der Ukraine, weil das Eingliedern osteuropäischer Staaten in die EU und die NATO im Weißen Haus als Beweis westlicher Vitalität gilt. Allerdings mache die Ukraine-Krise mehr als deutlich, welche Kosten und Gefahren damit heraufbeschworen werden, warnt das Magazin Foreign Policy. Die USA haben die Möglichkeit, sich jederzeit aus diesem Konflikt zurückzuziehen, wenn es machtpolitisch wünschenswert erscheint oder zu teuer wird. Die Europäer haben diese Option nicht.

Quelle: der FREITAG vom 09.04.2014. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und des Verlags.