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Über den Ostermarsch hinaus: Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation

Erklärung des Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden zur Ukraine

Die sich in den letzten Wochen zuspitzende Krise in der und um die Ukraine war bei der Abfassung der meisten Ostermarschaufrufe unberücksichtigt geblieben. Die Friedensbewegung hat zu den andauernden Auseinandersetzungen in der Ukraine keine abschließenden Urteile, wohl aber gemeinsame Positionen, die sich aus ihren auf Gewaltfreiheit und Völkerrecht beruhenden Grundüberzeugungen ergeben.

Aus Sorge um die sich zuspitzende Lage in der Ukraine wenden sich der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden an die Friedensbewegung und die Öffentlichkeit:

Die Friedensbewegung ist demokratisch: Den berechtigten gewaltlosen sozialen und politischen Protesten der ukrainischen Bevölkerung gegen Präsident Janukowitsch und seine Regierung, die sich auf dem Maidan Luft verschafft haben, gehörte unsere Sympathie. EU und Bundesregierung haben mit ihren Einmischungs-Versuchen die Bewegung instrumentalisiert und Gegenreaktionen Russlands provoziert. Wir warnen vor einer Wiederkehr nationalistischer und chauvinistischer Tendenzen auf allen Seiten.

Die Friedensbewegung setzt auf Gewaltfreiheit: Sehr früh eskalierten die Proteste und schlugen in offene Gewalt um. Eine einseitige Schuldzuweisung an die Sicherheitskräfte der damaligen Regierung verbietet sich angesichts der Beteiligung bewaffneter Formationen in den Reihen der Opposition. Gewaltfreiheit erwarten wir auch von den Regierungen bei der Durchsetzung staatlicher Interessen.

Die Friedensbewegung ist antifaschistisch: Die bewaffneten Formationen auf dem Maidan und in anderen Teilen der Westukraine standen unter dem Kommando rechtsradikaler bis faschistischer Organisationen, insbesondere der Partei "Swoboda" und des "Rechten Sektors". Deren Anknüpfung an faschistische Traditionen aus der Zeit des verbrecherischen Krieges Nazi-Deutschlands gegen die UdSSR, deren notorischer Antisemitismus und deren Verbindung zu Neonazis Rechtsextremen im Ausland diskreditiert nicht nur die ukrainische Opposition, sondern auch die Übergangsregierung, in deren Reihen Rechtsradikale wichtige Positionen einnehmen. In ein schiefes Licht geraten aber auch jene deutschen und EU-Politiker, die den Einfluss dieser ultrarechten Kräfte verharmlosen. Eine Beteiligung rechtsextremer und faschistischer Kräfte an der ukrainischen Übergangsregierung darf nicht akzeptiert werden.

Die Friedensbewegung achtet das Völkerrecht: Die unverhohlene Mithilfe des Westens am "Regime Change" in Kiew widerspricht eklatant dem Nichteinmischungsprinzip nach Art. 2 Ziff. 7 der UN-Charta. Auch das Eingreifen russischer Streitkräfte über das vom russisch-ukrainischen Stationierungsvertrag erlaubte Maß hinaus ist vom Völkerrecht nicht gedeckt. Bei dem Referendum und der Unabhängigkeitserklärung der Krim und dem anschließenden Beitritt zu Russland handelt es sich gleichwohl nicht um eine völkerrechtswidrige "Annexion", wie westliche Medien und Politiker behaupten, sondern um eine völkerrechtlich umstrittene Sezession. Als solche verstieß sie gegen die ukrainische Verfassung.

Die Friedensbewegung setzt auf gemeinsame Sicherheit: In den internationalen Beziehungen, insbesondere in den historisch so belasteten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, müssen die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten des "gemeinsamen Hauses Europa" Berücksichtigung finden. Mit der Osterweiterung der EU und Ausdehnung der NATO bis nahe an die Grenzen Russlands sieht sich Moskau zu recht politisch und militärisch in die Enge getrieben. Die Ukraine darf nicht zum Bollwerk gegen Russland ausgebaut werden, sondern sollte eine Vermittlerposition in der Region einnehmen. Sanktionen des Westens gegen Russland sind das falsche Signal und müssen aufgehoben werden.

Die Friedensbewegung fordert:

• Stopp sämtlicher Rüstungsexporte aus dem EU-Raum nach Russland und in die Ukraine.
• Stopp des Aufbaus des sog. Raketenschirms in Europa, der von Russland nur als Bedrohung betrachtet werden kann.
• Die NATO soll die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation genauso ernst nehmen wie die der Ukraine. Die Bündnisfreiheit der Ukraine ist von allen Konfliktparteien zu akzeptieren.
• Keine Beteiligung rechtsextremer und faschistischer Kräfte an ukrainischen Regierungen.
• Von Politik und Medien verlangen wir rhetorische Abrüstung.

Die Eskalation in der Ukraine führt uns einmal mehr vor Augen:

Notwendig ist ein umfassender Abrüstungsprozess in Europa.

Verhandeln ist besser als schießen

Ostern 2014

       Bundesausschuss Friedensratschlag                   Kooperation für den Frieden

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