Ostermärsche kritisieren deutsche Militär- und AußenpolitikVon Manfred Stenner Bei zahlreichen Ostermarschkundgebungen am Karsamstag wurden u.a. die Abschaffung der Atomwaffen und ein Verbot der Rüstungsexporte gefordert, Rekrutenwerbung an Schulen und die Erweiterung der Bundeswehreinsätze unter der Großen Koalition scharf kritisiert und statt des Säbelrasselns und weiterer Sanktionsdrohungen gegen Russland eine aktive Rolle des Westens zur Deeskalation der Ukraine-Krise angemahnt. Ebenso solle die russische Regierung ihren Einfluss auf die prorussischen Aktivisten und Milizen massiv ausüben, erklärte das Netzwerk Friedenskooperative in Bonn. "Russische Truppen in der Nähe der Grenze zur Ukraine sind für eine Entspannung so wenig hilfreich wie der Aufbau der NATO-Präsenz im Baltikum, Polen und auf der Ostsee", erklärt Netzwerk-Geschftsführer Manfred Stenner. Beim Ostermarsch in Ellwangen im Ostalbkreis (BaWü) unter dem Motto "Ja zur Verantwortung - Nein zur Militarisierung" erklärte der Referent für Friedensfragen beim Versöhnungsbund, Clemens Ronnefeldt: "100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges, 75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkrieges, 15 Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Kosovo-/Jugoslawienkrieg fällt der diesjährige Ostermarsch in eine Zeit allerhöchster internationaler Spannung. Der Konflikt in und um die Ukraine hat das Potenzial zu einem Flächenbrand, der weit über die Ukraine hinaus geht." Ronnefeldt verwies auf eine zwischen den Netzwerken der Friedensbewegung abgestimmte gemeinsame Erklärung mit dem Titel "Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation" . Der DGB-Kreisverbandsvorsitzende Wiesbaden-Rheingau-Taunus, Philipp Jacks, kritisierte beim Ostermarsch Wiesbaden die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass Deutschland international wieder "mehr Verantwortung" übernehmen solle: "mit `Verantwortung` hat sie gemeint, die außenpolitische Zurückhaltung aufzugeben, und dass die Bundeswehr auch im Ausland ordentlich mitkämpfen soll, wenn mal wieder irgendwo in der Welt geopolitische Interessen mit Gewalt durchzusetzen sind." Beim Ostermarsch Ostwestfalen Lippe ermunterte die pax christi Bundesvorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler die Initiative, die "Schluss mit den Kriegsübungen in der Senne" fordern: "Das sind keine utopischen Forderungen. Wir haben erlebt, dass auf der Schwäbischen Alb ein großer Truppenübungsplatz geschlossen wurde. Im Jahr 2005 ist die letzte Nutzerin, die Bundeswehr, aus einem etwa halb so großen Gelände wie dem Truppenübungsplatz Senne abgezogen. Heute können wir auf das Gelände bei Münsingen Ausflüge machen". Die Teilnahme an den Ostermärschen ist nach Einschätzung des Netzwerks Friedenskooperative trotz der Brisanz der Ukraine-Krise bisher auf dem Niveau der Vorjahre. Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner betont dazu aber: "Die vielen Veranstaltungen im ganzen Bundesgebiet zeigen eine sachkundige Bewegung, die friedenspolitische Alternativen zum Umgang von Regierung und Parteien mit Krisen und Konflikten aufzeigt. Das trägt dazu bei, dass das gesunde Misstrauen gegen Krieg und Militär in unserer Gesellschaft erhalten bleibt". Positiv hebt die Friedenskooperative die Beteiligung von Gewerkschaften als Mitveranstalter und mit Redebeiträgen hervor, ebenso hätten auch globalisierungskritische Organisationen wie attac zu den Veranstaltungen der Friedensgruppen aufgerufen. Am Ostersonntag macht der Ostermarsch Ruhr eine Fahrradetappe von Essen nach Bochum. In Bonn zieht eine Demonstration "mit alten und neuen Friedensliedern" zu Schauplätzen der früheren Großdemonstrationen, in Gifhorn gibt es ein interkonfessionelles Friedensgebet. Ostermärsche am Sonntag finden außerdem in Frankfurt/Oder und Nauen im Havelland statt. Die gesamte Terminübersicht, Erklärungen von Organisationen, Aufrufe der lokalen Veranstalter und Redebeiträge der Kundgebungen im Wortlaut finden sich unter: http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/om2014.htm Quelle: Netzwerk Friedenskooperative - Presseerklärung vom 19.04.2014.
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