Wolfgang Sternstein: Ziviler Ungehorsam und warum es legitim ist, gegen Stuttgart 21 weiterzumachenRede von Dr. Wolfgang Sternstein, Friedens- und Konfliktforscher, auf der 219. Montagsdemo am 28.4.2014Liebe Mitstreiter für ein lebenswertes und liebenswertes Stuttgart, Winfried Hermann hat, als er noch nicht Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg war, auf der Montagsdemonstration am 11.1.2010 über S21 gesagt: "Dieses Verkehrsprojekt ist mit Abstand das größte, das teuerste, das riskanteste und das dümmste Projekt in der Geschichte der Eisenbahn." Wir wissen schon längst, dass dieser Bahnhof in Wahrheit gar kein Verkehrsprojekt ist, sondern ein Immobilienprojekt mit angehängtem Tiefbahnhof, bei dem die Deutsche Bahn, die "Baumafia" und einige Investoren einen großen Reibach machen wollen auf Kosten der Steuerzahler und Bahnkunden - koste es, was es wolle! Ich weiß, dass Ministerpräsident Kretschmann ähnlich denkt. Ich weiß auch, dass die meisten Parteimitglieder der Grünen so denken. Aber, so fragt man sich unwillkürlich: Weshalb machen sie es trotzdem? Weshalb begleiten sie ein Projekt, das sie für falsch, ja sogar für schädlich und verhängnisvoll halten, allenfalls kritisch, ja oft genug nicht einmal das? Ich war vor zwei Wochen bei einem Gespräch in privatem Kreis mit dem Vorsitzenden der grünen Stadtratsfraktion, Peter Pätzold, dem Bezirksvorsteher Reinhard Möhrle und der grünen Landtagsabgeordneten Muhterem Aras. In diesem Gespräch war von dem, was vielen Stuttgartern auf den Nägeln brennt, nämlich S21, nur am Rande die Rede. Alle Teilnehmer mieden das Thema. Stattdessen sprach man über die Verbesserung von Busverbindungen. Auch ich habe mit Rücksicht auf die Gastgeber geschwiegen, weil ich einen Eklat vermeiden wollte. Doch hätte ich nur allzu gerne unsere grünen Volksvertreter gefragt: Gibt es bei Ihnen eine Grenze für das Zumutbare? Gibt es eine Grenze, bei der Sie, wenn sie überschritten wird, sagen: Das Maß ist voll, da mache ich nicht mehr mit, auch wenn das womöglich das Ende meiner politischen Karriere bedeutet. Gibt es so eine Grenze, und wenn ja, wo liegt sie? Diese Frage würde ich gerne sämtlichen Volksvertretern in Stadt, Land und Bund stellen, die ja von uns gewählt werden wollen, und die verpflichtet sind, unsere Interessen zu vertreten. Ich würde sie auch gerne den Ministern und dem Ministerpräsidenten unseres Landes stellen: Gibt es für Sie eine Grenze des Zumutbaren, bei deren Überschreitung Sie sagen: Da machen ich nicht mehr mit, mein Verstand, mein Gewissen und mein Amtseid verpflichten mich, Schaden vom Volk abzuwenden, weshalb ich nein sagen muss zu diesem mit Abstand größten, teuersten, riskantesten und dümmsten Projekt in der Geschichte der Eisenbahn. Die Grünen werben im Wahlkampf mit einem Plakat, auf dem ein wundervoller, großer, alter Baum zu sehen ist. Wer denkt bei diesem Anblick nicht voll Wehmut und zugleich voll Zorn an die riesigen Platanen im Schlossgarten, die wir in einer eiskalten Nacht im Februar 2011 vergeblich gegen den Angriff der Kettensägen zu verteidigen suchten, einem Angriff, den die grün-rote Landesregierung zu verantworten hat. Ich kann dieses Plakat nur als zynisch empfinden. Sind denn wirklich alle - oder fast alle - Parteien darin einig, dass dieser Käs’ gegessen ist? Ich meine dagegen, dieser Käs’ ist noch lange nicht gegessen. Er stinkt zum Himmel und zwar mit jedem Monat, mit jedem Jahr mehr. Es fragt sich, ob das, was die grün-rote Regierungskoalition in diesem Land Gutes bewirkt hat - und das hat sie zweifellos - nicht übertroffen wird durch den Schaden, den sie mit ihrer "kritischen Begleitung", die ja praktisch auf eine Projektförderung hinausläuft, anrichtet. Die Grünen müssen sich heute fragen lassen und selbst fragen, ob der Preis, der ihnen von der Schmid- und Schmiedel-SPD abgepresst wurde, nicht zu hoch war, und ob es nicht besser gewesen wäre, diesen Preis nicht zu bezahlen und glaubwürdig zu bleiben. Erhard Eppler, ein SPD-Politiker aus einer Zeit, als die SPD im Südwesten noch eine ernst zu nehmende Partei war, hat einmal gesagt: Das Kostbarste für einen Politiker ist seine Glaubwürdigkeit. Sie kann so leicht verloren werden, und es ist so schwer, sie wieder zurück zu gewinnen. Die Grünen haben für mich ihre Glaubwürdigkeit verloren, denn ihre faktische Zustimmung zu S21 zwingt sie, nahezu alle ihre Grundsätze über Bord zu werfen:
Es sieht zur Zeit so aus, als würden die Chancen für einen Baustopp mit jedem Monat, mit jedem Jahr, in dem die Politik des Faktenschaffens, des Aussitzens und des Totschweigens in den Medien fortgesetzt wird, dahinschwinden. Auch in unseren Kreisen breiten sich Müdigkeit, Erschöpfung, Ratlosigkeit und Enttäuschung aus. Immer wieder hören wir von Bekannten und Unbekannten: Die Sache ist doch gelaufen. Was wollt ihr denn jetzt noch? Die Bauarbeiten sind doch in vollem Gang. Und die Befürworter sagen triumphierend: Ihr seid schlechte Verlierer, denn ihr könnt euch nicht damit abfinden, dass euer Widerstand gescheitert ist. Das ist bitter und ich verstehe alle, die sagen: Ich kann nicht mehr. Ich bin nach vier Jahren Kampf müde und ausgebrannt. Das gilt nicht zuletzt für diejenigen, für die ihr ziviler Ungehorsam schmerzhafte juristische Folgen hat. Und doch wage ich die Prophezeiung: Dieses mit Abstand größte, teuerste, riskanteste und dümmste Projekt in der Geschichte der Eisenbahn wird scheitern! Es wird scheitern an unlösbaren technischen Problemen, an den 121 Risiken Hany Azers, an der Inkompetenz der Planer und am Mangel an Geld, weil die Schuldenbremse der Freigebigkeit der öffentlichen Hand unüberwindliche Grenzen setzt. Für einen Baustopp ist es daher noch nicht zu spät. Denn für die Umkehr auf einem Weg, den man als falsch und verhängnisvoll erkannt hat, ist es niemals zu spät. Wir alle machen Fehler. Jeder Mensch und jede Regierung macht Fehler. Das ist nicht wirklich schlimm. Wirklich schlimm ist, wenn man sich weigert, einen Fehler zuzugeben und zu korrigieren. Noch kann der Fehler S21 korrigiert werden - abgesehen von den Bäumen im Schlossgarten und im Rosensteinpark, die erst in hundert Jahren nachgewachsen sein werden. Noch kann der Fehler korrigiert werden, denn noch längst ist der Punkt nicht erreicht, an dem die Ausstiegskosten auch nur annähernd die Kosten für die Fertigstellung des Bahnhofs übersteigen - wenn er überhaupt jemals fertig wird. Ich sehe voraus, dass dieses Monsterprojekt eines Tages in halbfertigem Zustand aufgegeben werden muss. Es wird dann als Mahnmal gegen Größenwahn in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Ich schlage dem neu gewählten Stuttgarter Stadtrat allen Ernstes vor, im Turmforum des Bahnhofs eine Ausstellung über das Scheitern dieses Projekts einzurichten mit anschließender Besichtigungstour durch die halbfertigen Tunnelröhren. Dann profitiert wenigstens die Tourismusbranche von diesem Desaster. Als Museumswärter schlage ich Herrn Dietrich vor. Ich bin sicher, das kann er auch! Weil S21 früher oder später scheitern wird, ist es so wichtig, die Montagsdemos weiterhin mit Leben zu erfüllen, denn sie sind ein Stachel im Fleisch dieses Monsters. Diese Montagsdemo ist einmalig, sie hält den absoluten Weltrekord. Sie muss aber nicht nur organisiert werden, sie kostet auch ziemlich viel Geld. Jede Münze, jeder Schein, die wir in die Sammelbüchsen geben, ist ein Akt des Protests und des Widerstands gegen das Stuttgart-21-Monster. Selbst wenn die Montagsdemos in den Medien weitgehend totgeschwiegen werden, so werden sie doch im Rathaus und in der Villa Reitzenstein zur Kenntnis genommen und aufmerksam beobachtet. Das gilt aber nicht nur für die Montagsdemos, es gilt gleichermaßen für die Mahnwache, die Berufs- und Bezugsgruppen, die großartigen Musikgruppen, die Künstler und Wissenschaftler gegen S21. Ich meine, dies ist der rechte Augenblick, all diesen Gruppen für ihren selbstlosen Einsatz zu danken! Ich selbst bin seit 40 Jahren in Bürgerinitiativen und Sozialen Bewegungen aktiv. Doch so viel Engagement, so viel Fantasie und Kreativität, so viel Mut und Ausdauer habe ich noch selten erlebt. Das hätte ich meinen Stuttgarter Mitbürgern niemals zugetraut. Natürlich müssen wir uns fragen und fragen lassen: Wenn S21 das mit Abstand größte, teuerste, riskanteste und dümmste Projekt in der Geschichte der Eisenbahn ist, wie kommt es dann, dass die große Mehrheit unserer Volksvertreter im Stadtrat, im Landtag und im Bundestag dafür ist? Sind die denn alle intellektuell unterbelichtet oder korrupt? Ich habe nur eine Erklärung für diese bemerkenswerte Erscheinung gefunden, und die lautet: Es ist die Gier nach Geld, Macht und Prestige! Erinnert ihr euch an die drei Worte, die in großen Lettern auf einem Plakat direkt neben dem Nordausgang des Bahnhofs zu lesen waren, als er noch offen war? Sie lauteten: Gier frisst Hirn! Diese drei Worte treffen den Nagel auf den Kopf und zwar nicht allein im Hinblick auf das Immobilienprojekt S21 nebst angehängtem Tiefbahnhof, sondern gleichermaßen auf die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm und all die anderen Projekte der Stadtzerstörung. Diese Gier korrumpiert nicht nur unser Wirtschaftssystem, sondern auch unser politisches System. Schon heute wird S21 in einem Atemzug mit der Elbphilharmonie in Hamburg und dem Berliner Großflughafen als Beispiel für gigantische Fehlplanungen und Fehlinvestitionen genannt. Die Elbphilharmonie und der Berliner Großflughafen sind schlimm genug, doch S21 wird sie noch bei weitem übertreffen. Stuttgart mit seinen 600 000 Einwohnern braucht einen funktionierenden Bahnhof, so einen, wie es mit dem Kopfbahnhof gehabt hat. Nun sollen wir stattdessen mit einem Kleinstadtbahnhof mit acht Gleisen beglückt werden, der kropfunnötig ist und der, wenn er denn jemals fertig wird, doppelt so viel kosten wird, wie der Berliner Großflughafen für eine dreieinhalb Millionenstadt! Wenn der Bau von S21 über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands entscheidet, wie die Bundeskanzlerin bereits 2010 erklärte, so sehe ich schwarz für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Könnte ich mit Frau Merkel sprechen, so würde ich ihr sagen: So wie die Herren Wowereit und Platzek die politische Verantwortung für das Desaster des Berliner Flughafens tragen, so tragen Sie, Frau Bundeskanzlerin, die politische Verantwortung für S21. Deshalb appelliere ich an Sie: Stoppen Sie dieses Monsterprojekt, ehe es noch weiteren Schaden anrichtet. Sie haben den Mut gehabt, in der Energiepolitik mit dem Ausstieg aus der Atomkraft eine radikale Wende zu vollziehen. Diese Wende war richtig und zukunftsweisend für die ganze Welt, selbst wenn sie noch nicht in trockenen Tüchern ist. Haben Sie den Mut, bei S21 ebenfalls eine Kehrtwende zu vollziehen. Sorgen Sie für den Ausstieg aus diesem mit Abstand größten, teuersten, riskantesten und dümmsten Projekt in der Geschichte der Eisenbahn. Noch ist es nicht zu spät! Am Ende werden wir, davon bin ich überzeugt, oben bleiben. Videos von der 219. Montagsdemo:
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