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EEG-Debatte im Bundestag: Die Große Koalition leidet unter eklatanten Wahrnehmungsproblemen

Von Hans-Josef Fell

Hubertus Heil, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, spricht davon, dass die deutsche Erneuerbaren-Energien-Branche fit gemacht werden muss für den internationalen Markt. Wie bitte? Das war die deutsche Branche schon, aber ist es längst nicht mehr! Unter den 15 größten Photovoltaikunternehmen ist kein einziges deutsches mehr. Die Chinesen dominieren längst diese Zukunftstechnologie und erobern auch den Weltmarkt für Windkraft und weitere Erneuerbaren-Energien-Branchen.

Michael Fuchs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, will es nicht hinnehmen, dass Unternehmen willentlich und wissentlich kaputt gemacht werden. Wie bitte? Durch die gerade von ihm zu verantwortende Politik der letzten Jahre sind viele Unternehmen vor allem in der Solarbranche, aber auch beim Biogas, in der Biokraftstoffbranche u.a. in Insolvenz gegangen. Geschätzt hunderttausend Arbeitsplätze sind seit 2012 bereits verloren gegangen. Ursache ist die verfehlte Politik unter den ehemaligen Ministern Altmaier und Rösler, die jetzt von Minister Gabriel auch noch getoppt wird.

Vizekanzler Gabriel behauptet, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien auf dem bisherigen hohen Niveau fortgeführt würde. Wie bitte? Die von ihm im EEG eingebrachten Ausbaudeckel bei PV und Biogas liegen weit unter den letztjährigen Zubauraten. Dabei zeigen die Neuinstallationen im ersten Quartal diesen Jahres beim Solarstrom, dass dieses Jahr nicht einmal die schwachen Ziele der Bundesregierung erreicht werden. Neu angegangene Planungen in den Branchen mit langen Vorlaufzeiten, wie Windparks, Geothermie, Wasserkraft, Bioenergien finden so gut wie nicht mehr statt.

Diese EEG-Novelle muss eingestampft oder im Bundestag und Bundesrat noch gravierend verbessert werden. Ansonsten findet die Energiewende nicht mehr statt.

Quelle: Hans-Josef Fell - 08.05.2014.