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Wer stoppt die “Killer-Roboter”?

Nichtregierungsorganisationen fordern das Verbot sogenannter autonomer Waffen

Von Wolfgang Kötter

"Killer-Roboter" auf der internationalen Agenda

Im Genfer "Palais des Nations" begannen am Dienstag Beratungen von Regierungsexperten zu sogenannten autonomen Waffen. Das Thema ist in den letzten Monaten im Gefolge der wachsenden internationalen Kritik am Einsatz bewaffneter Drohnen (unbemannte Luftfahrzeuge/Unmanned Aerial Vehicles - UAV) immer stärker in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Denn noch krasser als beim ferngesteuerten Töten werden hier Entscheidungen über Leben und Tod sich selbst steuernden Maschinen, den "Killer-Robotern", übertragen, die als Waffe im Rahmen ihrer Programmierung eigenständig handeln, ohne dass der Mensch entscheidend oder korrigierend eingreift.

Im vergangenen November hatten die 117 Mitgliedstaaten der Inhumane-Waffen-Konvention auf ihrer Jahreskonferenz das jetzige Expertenmeeting einmütig beschlossen. Der Vorsitzende, Frankreichs Botschafter Jean-Hugues Simon-Michel, hält das Treffen für einen ersten Schritt, um ein gemeinsames Verständnis für die aufgeworfenen Fragen zu erreichen. Vorausgegangen waren intensive Diskussionen im UN-Menschrechtsrat in Genf. Der Sonderberichterstatter Christof Heyns forderte in einem Bericht zunächst ein Moratorium von Maschinen, die ohne menschliches Zutun töten. Später sollte eine internationale Konvention die Produktion und die Verwendung der Waffensysteme genau regeln oder für immer verbieten.

Bereits mehrere UNO-Gremien wie der Sicherheitsrat, die Vollversammlung und der Abrüstungsbeirat des UN-Generalsekretärs haben sich mit dem Problem autonomer Waffen beschäftigt. Zu den diskutierten Themen gehören Fragen der Ethik, der Menschenrechte, des Völkerrechts, des Kriegsvölkerrechts, der Nichtverbreitung und der internationalen Sicherheit. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ruft alle Mitgliedstaaten dazu auf, wachsam gegenüber den Konsequenzen neuer und neu entstehender Waffen und ihrer Technologien zu sein. Sie sollten einen Dialog darüber führen, um die potentiell schwerwiegenden humanitären Auswirkungen besser zu verstehen.

Weltweite Warnungen vor autonomen Waffen

Die Kritiker von autonomen Waffen warnen, dass bei deren Einsatz der Befehlsweg in militärischen Strukturen verschwimmt und es schwierig wird, etwa die Schuldigen bei Kriegsverbrechen zu identifizieren. Außerdem wären Menschen neben der physischen Entfernung vom Ort der Auseinandersetzung auch losgelöster von der Entscheidung und der Ausführung zu töten. Roboter seien seelen- und gewissenlose Tötungsmaschinen, denen weniger noch als Drohnenpiloten zugetraut werden könne, Situationen im jeweiligen Kontext zu bewerten und danach zu handeln. Dadurch steige die Gefahr, dass unbeteiligte und unschuldige Zivilisten getroffen werden dramatisch an. Zudem scherten sich Roboter nicht um das Völkerrecht oder die Menschenrechte. Zweifellos würde der Einsatz derartiger Waffensysteme ohnehin gegen das geltende humanitäre Völkerrecht verstoßen, das ausdrücklich darauf ausgerichtet ist, Zivilisten bei kriegerischen Auseinandersetzungen zu schützen.

Wie bereits gegen andere heimtückische Waffen organisiert sich die Zivilgesellschaft und mobilisiert zu Protest und Aktion. Ähnlich wie beim Einsatz bewaffneter Drohnen befürchten Menschenrechtsgruppen unterschiedsloses Morden, Kontrollverlust und fehlende Verantwortung beim Einsatz automatischer Kriegsmaschinen. Angeführt vom irischen Professor für künstliche Intelligenz an der Universität Sheffield Noel Sharkey und die durch ihr Engagement gegen Landminen bekannt gewordene Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams aus den USA gründete sich im Frühjahr vergangenen Jahres in London die "Kampagne gegen Killer-Roboter" (Campaign to stop Killer Robots). Die in ihr vereinten 51 Nichtregierungsorganisationen aus 24 Ländern fordern ein völkerrechtlich verbindliches internationales Abkommen zum Verbot derartiger Waffen. Die Kampagne arbeitet nach dem Vorbild anderer Netzwerke von humanitären und Abrüstungsorganisationen. Durch ihr Wirken und die Zusammenarbeit mit abrüstungswilligen Regierungen sind bereits mehrere internationale Abkommen wie die Konventionen gegen Anti-Personenminen und Streumunition und auch der weltweite Waffenhandelsvertrag entstanden.

Das Militär strebt nach autonomen Waffen

Medienberichten zufolge verfügen bereits mehr als 20 Länder über Kampfdrohnen und Experten erwarten, dass Kampfroboter innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte in allen modernen Armeen der Welt vorhanden sein werden. Sie gehen davon aus, dass sich die Forschung hin zu autonomen Systemen entwickelt, die ohne menschlichen Einfluss entscheiden und reagieren. Befürworter versprechen, dass der Krieg der Roboter das Leben von Soldaten schütze. Kritiker befürchten hingegen eine "Playstation-Mentalität" bei den Anwendern und warnen, dass immer mehr Zivilisten zu den Opfern gehören werden. Eine Art von Killer-Roboter kommt derzeit bereits im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea und in Israel zum Einsatz. In den USA und Großbritannien wird bereits an Robotern gearbeitet, die in Kriegen kämpfen können.

So testet die US-Armee zurzeit Kampfroboter, die selbstständig kämpfen und ihre Gegner töten. Bei einem mehrtägigen Event in Fort Benning im US-Bundesstaat Georgia stellten im vergangenen Oktober mehrerer Firmen ihre neusten Robotermodelle vor. Den Höhepunkt der Vorführung bildete ein Vergleichsschießen verschiedener Typen von Maschinengewehren mit automatischer Munitionsnachladung. Neben der Schießvorführung bewiesen die Kampfroboter auch ihre Manövrierfähig in schwierigem Gelände sowie auf bewaldetem Terrain.

Das Strategiepapier "Unmanned Integrated Systems Roadmap" für den Zeitraum von 2013 bis 2038 zeigt, dass das US-Verteidigungsministerium Kampfrobotern eine zentrale Rolle zumisst. "Die Autonomie unbemannter Systeme wird in zukünftigen Konflikten, die mit Technologie gekämpft und gewonnen werden, von entscheidender Bedeutung sein", heißt es in dem Papier. In Zukunft will das Pentagon unbemannte Systeme nach eigenen Angaben unter anderem für Aufklärung, Terrorbekämpfung, im Kampf gegen Massenvernichtungswaffen und bei Einsätzen in umstrittenen Gebieten anwenden.

Nach den USA ist China die zweitgrößte Drohnenmacht. Ihre Luftwaffe verfügt Medienberichten zufolge über mehrere Hundert Kampfdrohnen. Auch für Russland kündigt Vizepremier Rogosin an, dass automatische Steuerungssysteme für die Streitkräfte, ein automatisches System zur Kampffeld-Steuerung, die Sichtbarmachung des Kampffelds und Robotertechnik die wichtigsten Bereiche des künftigen Rüstungsprogramms bis 2025 sein werden. Bis 2020 will Russland 320 Milliarden Rubel in die Entwicklung und in den Ankauf von Drohnen investieren bestätigt ebenfalls der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Zurzeit werden in Russland mehrere schwere Drohnen entwickelt. In Kürze soll die Armee auch mit Drohnen mittlerer und größerer Reichweite ausgerüstet werden. Informationen aus dem Verteidigungsministerium zufolge sind in den vergangenen Jahren zwar Fortschritte zu erkennen, bis zur Serienproduktion von Drohnen wie in den USA werden aber noch drei bis fünf Jahre vergehen. Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" informiert darüber, dass ebenso Indien, Iran, Pakistan, Südafrika, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate Kampfroboter entwickeln.

Auch wenn das Problem autonomer Waffen vergleichsweise schnell auf die internationale Agenda gelangt ist und sich die Zivilgesellschaft weltweit unverzüglich zum Widerstand organisiert hat, ist nicht gewiss, ob es gelingen kann, noch rechtzeitig zu verhindern, dass derartige Waffen massenhaft den Weg in die Waffenarsenale finden werden.