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Konflikt: Föderation mit zwei Präsidenten

Ost und West haben an der Ukraine gezerrt. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen führen ins Leere. Wann hat das ein Ende?

Von Michael Jäger

Natürlich, westliche Politiker erkennen das Referendum vom 11. Mai nicht an. Die Begründung ist zwar ein wenig wirr. Es habe viel zu wenige Wahllokale gegeben, zudem seien Unregelmäßigkeiten vorgekommen. Das hört sich an, als hätten sie dieses Votum grundsätzlich anerkannt, was durchaus nicht der Fall war. Sie haben sich geweigert, Wahlbeobachter zu entsenden, und geben nun Wahlbeobachter-Urteile ab. Die Abstimmung bietet, rein juristisch gesehen, Angriffsflächen genug. Doch traf das bei der Machtergreifung in Kiew ebenso zu.

Nun haben sich allerdings die Medien nicht abhalten lassen, das Referendum zu beobachten, wodurch das Verhältnis zwischen Medien und Politik, wie es zuletzt immer wieder zu beobachten war, einmal umgekehrt wurde. Man hatte bisher den Eindruck, dass es in der EU Politiker gibt, Außenminister Steinmeier an der Spitze, die trotz aller harten Worte gegen Russland um Entspannung bemüht sind, während zugleich von den Medien Paranoia geschürt wird. Nun jedoch haben Korrespondenten die Schlangen vor den Wahllokalen gesehen und mit den Menschen gesprochen. "Der Hass auf Kiew ist groß, auch bei denen, die für den Erhalt der Ukraine sind", melden sie wahrheitsgetreu. Die Behauptung, dahinter stecke immer nur Moskau, die Einheimischen seien Marionetten, bleibt ihnen nach der Ermordung von 40 Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa im Halse stecken.

Wie lange wollen EU-Politiker das verlogene Spiel, immer nur Russland zu beschuldigen, eigentlich noch fortsetzen? Der Vorschlag aus Moskau liegt auf dem Tisch und ist immer noch vernünftig: Kiew und die Separatisten müssen verhandeln. Vielleicht besteht ja noch die Chance, sich auf eine Föderation mit zwei Präsidenten zu einigen. Wenn es nicht mehr möglich ist, muss man dafür sorgen, dass eine Abspaltung der Ostukraine in zivilisierter Form vonstattengeht.

Der Westen trägt die Hauptschuld an den Ereignissen. Alles begann, als EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso 2011 erklärte, die Ukraine könne nicht gleichzeitig mit der EU ein Assoziierungsabkommen haben und in die Zollunion mit Russland gehen. So einer trägt auch die Hauptverantwortung für die Rückkehr zum Frieden.

Ex-Kanzler Schröder scheint das ähnlich zu sehen, doch müsste ein solches Statement aus dem Mund von Steinmeier kommen. Als der vor Wochen sagte, es sei falsch gewesen, dass West und Ost an der Ukraine gezerrt hätten, war das ein Schritt zur Entspannung, den man begrüßen konnte. Doch es war nicht richtig, was er sagte. Die Wahrheit ist, dass der Westen einseitig Russland beschuldigt, obwohl er selbst mit dem Zerren angefangen hat.

Zur Wahrheit gehört auch, dass die USA den Konflikt schüren, statt auf eine Eindämmung hinzuwirken. Dass Militär aus Kiew in Marsch gesetzt wurde, was den Hass vieler Ostukrainer zum Sieden brachte, geschah einen Tag nachdem US-Verteidigungsminister Hagel die Hauptstadt besucht hatte. Inzwischen ist bekannt, dass der Vorstoß von Söldnern einer US-Firma begleitet wird. Und Präsident Obama, der Friedensnobelpreisträger, fantasiert davon, Russland zu einer "Paria-Nation" zu machen. Darauf erwartet man von Steinmeier und anderen eine Antwort. Die EU müsste jetzt eine Trennlinie ziehen.

Quelle: der FREITAG vom 15.05.2014. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Michael Jäger und des Verlags.