Aufruf zu dezentralen Mahnwachen und anderen Aktionen für den Frieden in der Ukraine
Samstag, 31. Mai 2014, um 5 vor 12.
Auch nach den Wahlen in der Ukraine: Deeskalation, Waffenstillstand, Verhandlungen und zivile Konfliktbearbeitung statt Sanktionen und Militäreinsatz
Die Friedensbewegung teilt mit vielen Menschen die Sorge um den Frieden in Europa. Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem 60 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören, unterstützt deshalb am 31. Mai um 5 vor 12 Uhr dezentrale Aktionen in ganz Deutschland.
Wir fordern die verfeindeten Akteure in der Ukraine auf, alles zu vermeiden, was die Situation weiter verschärft und alles dafür zu tun, dass es zu einer sofortigen Deeskalation des Konfliktes und zur Kooperation kommt, wie z.B.
- der Rückzug der ukrainischen Truppen in der Ostukraine als vertrauensbildende Maßnahme;
- die Aufnahme von direkten Gesprächen der ukrainischen Regierung mit den Aufständischen in der Ostukraine unter internationaler Vermittlung (OSZE);
- die deutsche Bundesregierung möge Kiew drängen, jegliche Demonstration der Stärke zu unterlassen;
- Russland muss auf die pro-russischen Kräfte einwirken, ihre Waffen abzugeben und sich der Verhandlungsoption zu öffnen.
Wir erinnern an die ehemals gemeinsamen Interessen an der Gestaltung des europäischen Hauses bei der Gründung der OSZE (KSZE) - ein System kollektiver Sicherheit.
Wir fordern
- ein erneutes Genfer Treffen unter Einbeziehung Russlands, der ukrainischen Regierung, der VertreterInnen der ostukrainischen Gebiete, der EU und USA einzuberufen - unter der internationalen Vermittlung der OSZE;
- von der russischen Regierung einen konstruktiven Dialog;
- alle Sanktionsmaßnahmen des Westens aufzuheben und
- alle Gewalthandlungen in der Ukraine einzustellen;
- von den Medien statt einer konfliktverschärfenden Berichterstattung Schritte zu einer zivilen Bearbeitung des Konfliktes stärker in den Vordergrund zu stellen.
Verhandlungen, Gespräche, Vermittlung und zivile Konfliktbearbeitung sind noch immer das Gebot der Stunde. Jegliche Konfrontation ist zugunsten einer zivilen Politik der Kooperation und des allmählichen Aufbaus von Vertrauen aufzugeben.
Wir fordern
- für die Ukraine eine Brückenfunktion, ein umfassendes System der Neutralität, d.h. auch, keine Mitgliedschaft in einem Militärpakt;
- die Beteiligung der Ukraine an sozialer und ökonomischer Kooperation nach Westen und Osten;
- ein Ende der destabilisierenden Politik des Westens, die NATO immer weiter nach Osten auszudehnen;
- eine möglichst zügige Durchführung von freien Parlamentswahlen in der Gesamtukraine.
- Sicherheit für die Menschen in der Ukraine und anderswo kann nicht durch Waffen erzielt werden, sondern nur durch einen konsensualen Prozess aller am Konflikt Beteiligten.
Quelle:
Kooperation für den Frieden
- Pressemitteilung vom 27.05.2014.
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