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Militärpaket USA: Atomwaffen für Polen!

Obama kündigt an, eine Milliarde Dollar für Osteuropa im Militäretat lockerzumachen. Eine symbolische Geste, falsch und nutzlos.

Von Andreas Zumach - Kommentar

Als Mitbringsel zum D-Day-Jubiläum hat US-Präsident Obama bei seinem Staatsbesuch in Warschau eine rund eine Milliarde Dollar teure "Sicherheitsinitiative" für die osteuropäischen Nato-Staaten angekündigt. Lächerlich! Wer Polen und die baltischen Staaten effektiv vor dem gefährlichen russischen Bären schützen will, muss diesen Ländern Atomwaffen geben. Am besten zum selbstbestimmten Einsatz, ganz ohne lästige Abstimmung mit Deutschland und anderen zögerlichen Nato-Partnern.

Nein, im Ernst: Barack Obamas "Sicherheitsinitiative" wie auch die penetranten Aufrüstungsforderungen des noch amtierenden Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen sind die falsche, weil nutzlose und im schlimmsten Fall kontraproduktive Reaktion auf Russlands Verhalten im Ukrainekonflikt.

Denn zu der eindeutig und unstrittig völkerrechtswidrigen, mit Gewaltmitteln herbeigeführten Annexion der Krim sowie zur Unterstützung der separatistischen Kräfte in der Ostukraine war und ist die Regierung Putin ja nicht etwa deshalb in der Lage, weil Russland der Nato militärisch überlegen wäre. Nein, das Gegenteil ist der Fall, und zwar sowohl im konventionellen wie auch im atomaren Bereich.

Es ist eher so: Russlands Präsident Putin kalkulierte zutreffend, dass die Nato ihr überlegenes militärisches Potenzial wegen der unstabilen Ukraine auf keinen Fall zum Einsatz bringen würde. Für Moskaus Verhalten im Ukrainekonflikt, insbesondere auf der Krim, waren russische Sicherheitsinteressen ausschlaggebend - nicht zuletzt in Reaktion auf die Nato-Osterweiterung. Das macht Moskaus Verhalten zwar nicht akzeptabel, aber wenigstens erklärbar. Für eine russische Aggression gegen Polen oder die baltischen Staaten gibt es hingegen absolut kein denkbares Motiv.

Das wissen auch die Strategen in Washington und Brüssel. Obamas Mitbringsel ist vor allem eine symbolische Geste mit zwei Kalkülen. Die osteuropäischen Nato-Partner sollen beruhigt werden, genau wie die Hardliner in Washington, die im Vorfeld der Kongresswahlen im Herbst und der Präsidentschaftswahlen 2016 wachsenden Druck ausüben wegen der angeblich zu weichen und nachgiebigen Außenpolitik Obamas und seiner Ex-Außenministerin und Nachfolgekandidatin Hillary Clinton.

Beide Kalküle werden aber höchstwahrscheinlich nicht aufgehen. Die Regierung Putin dürfte Obamas symbolische Geste kaum ernsthaft beeindrucken. Allerdings könnte sie diese zum Vorwand nutzen, auch ihrerseits weiterhin eine Deeskalation des Ukrainekonflikts zu verweigern. Gedient wäre damit keiner Seite.

Quelle: taz - 03.06.2014. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Andreas Zumach.