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Asylpolitik: Das heißt hier Hilfe

Aus Syrien dürfen weitere 10.000 Flüchtlinge zu uns kommen - viel zu wenig. Währenddessen wird die harte Linie fortgesetzt

Von Ulrike Baureithel

Auf einer Containerwand sieht man die nummerierten Fotos von 100 syrischen Kindern. Daneben eine Leinwand, auf der sich gerade das Glücksrad dreht. Eins von 100!, erklärt eine aufgebrezelte junge Frau, das wird ihr Leben verändern. Rufen Sie an. Und: "Wir können nicht alle retten." Dieses Spektakel der Aktionskünstler vom Zentrum für Politische Schönheit war im Mai am Bahnhof Berlin-Friedrichstraße zu besichtigen, in unmittelbarer Nähe des Mahnmals für die Kindertransporte in der Nazi-Zeit. Vorangegangen war ein gefälschter Aufruf des Bundesfamilienministeriums: Manuela Schwesig suche angeblich 55.000 Pflegeplätze für syrische Kinder, Familien bekämen dafür 1.000 Euro monatlich. Die Zahl entspräche einem Prozent der Kinder, die laut Unicef derzeit Hilfe benötigen. Ein schlüsselfertiges Programm, sagt Philipp Ruch von der Berliner Künstlergruppe, habe man dem Ministerium offerieren und mit dem gezielten Zynismus auf die Kleingeistigkeit der deutschen Flüchtlingspolitik aufmerksam machen wollen.

Diese Kleingeistigkeit lässt sich anlässlich des Weltflüchtlingstags an diesem Freitag auch in anderen Dimensionen messen: Derzeit befinden sich weltweit rund 48 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 33 Millionen innerhalb ihrer Länder. Und in diesen Zahlen der Vereinten Nationen sind neuere Schauplätze wie der Irak noch gar nicht berücksichtigt.

Komplizierte Verfahren

Gemessen also am weltweiten Ausmaß der Vertreibung - und das bedeutet auch vorenthaltene Lebenschancen, Krankheit und Not - nimmt sich der jüngste Beschluss der deutschen Innenministerkonferenz, weitere 10.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, geradezu lächerlich aus. Drei Millionen Syrer haben mittlerweile unfreiwillig ihre Heimat hinter sich gelassen, die meisten haben in den Anrainerstaaten Aufnahme gefunden. Die Bundesrepublik, lobt sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière, habe EU-weit bislang die meisten Syrer aufgenommen. Was er nicht sagt: Deutschland ist auch das größte Land, gemessen an der Einwohnerzahl. Zudem wurde das Aufnahmekontingent schon in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft, denn viele Flüchtlinge in prekärer Lage meiden das komplizierte und langwierige Aufnahmeverfahren und versuchen lieber, auf eigene Faust nach Deutschland zu kommen.

Dass die "großzügige Geste" der Bundesregierung keineswegs mit einer generellen Wende in der Asylpolitik einhergeht, zeigt das Beispiel der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg und das Schicksal der Protestcamper in Berlin. Um die angespannte Situation der Flüchtlinge, die sich im Schutz der Nordkirche befinden, zu entspannen, hatte der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) gegenüber Bischöfin Kirsten Fehrs zugesagt, Betroffene, die ihre Identität preisgäben, zu dulden, solange noch ein Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung laufe.

Falsche Versprechungen

Schon im Vorfeld war die Vereinbarung von den Flüchtlingen skeptisch beurteilt worden. Mit Recht, wie sich nun zeigt. Denn offenbar plant der Senator nun, den ersten Flüchtling der Lampedusa-Gruppe abzuschieben. Der Grund: Er habe sich für eine kurze Zeit außerhalb der Bundesrepublik aufgehalten. Viele der in Hamburg gestrandeten Flüchtlinge müssen nach Italien reisen, um dort ihre Aufenthaltspapiere für die EU zu erneuern. Dieser Verstoß gegen die Residenzpflicht liefert den Behörden nun einen willkommenen Vorwand für die Abschiebung.

Dass sich Flüchtlinge nicht auf Zusagen von Behörden oder Politikern verlassen sollten, bestätigt sich auch in Berlin. Den Besetzern des Oranienplatzes wurde versprochen, dass die Abschiebungen ausgesetzt würden und den Besetzern eine Unterkunft zugewiesen würde, wenn sie den Platz räumten. Doch Innensenator Frank Henkel (CDU) sieht sich an die Zusage von Senat und Regierendem Bürgermeister offenbar nicht gebunden.

Neun von elf Flüchtlingen, die Ende Mai an einer Mahnwache an der Gedächtniskirche teilnahmen und in einer Nachrichtensendung verlauten ließen, aus Sachsen-Anhalt zu kommen, wurden aufgrund des Anfangsverdachts, gegen die Residenzpflicht zu verstoßen, verhaftet, dem Richter vorgeführt und mittlerweile nach Magdeburg abgeschoben. Das brüskiert nicht nur die gutgläubigen Betroffenen, sondern auch die Kirchen, die sich in beiden Fällen mit viel Engagement um Kompromisslösungen bemüht haben.

In der politischen und polizeilichen Wahrnehmung kommen Flüchtlinge bestenfalls als Schutzbedürftige einer paternalistischen Inobhutnahme vor. Asylbewerber werden nach bestimmten Regeln selektiert - illegal oder geduldet - , was ihren Rechtsstatus erheblich einschränkt. Sie werden von der einheimischen Bevölkerung isoliert in Sammellagern untergebracht, schlechter alimentiert als einheimische Bedürftige, durch die Residenzpflicht in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und ohne Arbeitserlaubnis zum Nichtstun verdammt. Ihre Haupttätigkeit besteht darin, die Ablehnung ihres Asylantrags abzuwarten.

Dass Flüchtlinge nicht mehr ausschließlich als Opfer mit einem von der Mehrheitsgesellschaft zugewiesenen minderwertigen Platz wahrgenommen werden wollen, sondern sich als politische Subjekte zu erkennen geben, die sich selbst organisieren und politische Forderungen wie die Abschaffung der Residenzpflicht oder die Auflösung der Sammellager stellen, ist ein Novum, an das sich die Politik und die Vollziehungsbehörden erst noch gewöhnen müssen. Eine Protestidentität von Asylbewerbern kommt in ihrem Denkhorizont bislang nicht vor, und das merken auch die Flüchtlinge: "Wir hegen keine Hoffnung, von euch Politiker_innen, von euren geschlossenen Augen und tauben Ohren gesehen oder gehört zu werden", hieß es in einer Erklärung der Asylsuchenden aus dem Jahr 2012.

Inzwischen sind sie sichtbar und laut und nicht mehr zu ignorieren. Statt Stellvertretung durch die Mehrheitsgesellschaft brauchen sie deren politische Unterstützung. Eine Unterstützung, wie sie die vierte Hundertschaft der Hamburger Polizisten signalisierte, als sie sich weigerte, gegen protestierende Flüchtlinge vorzugehen.

Quelle: der FREITAG vom 20.06.2014. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.