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Anti-Personenminen: Zehn Opfer pro Tag

Minen verletzen trotz der Ottawa-Konvention täglich Menschen. Ein neuer Aktionsplan soll Abhilfe schaffen

Von Wolfgang Kötter

In Mozambiks Hauptstadt beginnt heute die Dritte Überprüfungskonferenz der Konvention über das Verbot von Anti-Personenminen. Nach 15 Jahren Existenz ist es an der Zeit, eine kritische Bilanz zu ziehen. Unter Vorsitz von Vizeaußenminister Henrique Banze werden die 161 Vertragsstaaten eine Woche lang die bisherige Umsetzung des Abkommens einschätzen, das sechs Monate nach Hinterlegung der 40. Ratifizierungsurkunde am 1. März 1999 gültig wurde. Darüber hinaus soll ein auf fünf Jahre berechneter Aktionsplan zur vollständigen Befreiung der Welt von Antipersonenminen verabschiedet werden.

Erste völkerrechtliche Verpflichtung zur Mienenbeseitigung

Das Abkommen verbietet den Einsatz, die Produktion und den Handel mit Anti-Personenminen und fordert die Zerstörung der Lagerbestände, die Räumung verminter Gebiete sowie die Unterstützung von Minenopfern. Der Vertrag verlangt zudem die Beobachtung und Kontrolle über die Einhaltung der einzelnen Verpflichtungen. Dem dienen regelmäßige Treffen der Vertragsstaaten, jährliche Statusberichte und ein gegenseitiger Informationsaustausch. Darüber hinaus kann der UNO-Generalsekretär in Verdachtsfällen Inspektorenteams zur Tatsachenermittlung vor Ort entsenden. Vom Verbot erfasst werden allerdings lediglich Minen, die ausdrücklich gegen Personen gerichtet sind, nicht aber Anti-Panzer- bzw. Anti-Fahrzeugminen. Außerdem lassen die Bestimmungen sowohl der Rüstungsindustrie als auch der Politik viel Raum zur Interpretation.

Bis heute haben 80 Prozent aller Staaten das Verbotsabkommen unterzeichnet. Aber auch viele Regierungen, die sich der Konvention nicht angeschlossen haben, halten sich an die Vertragsnormen und verzichten sowohl auf den Einsatz als auch auf die Produktion von Anti-Personenminen. Die Anzahl der Minen anwendenden Akteure ist derzeit nur noch marginal und der Einsatz dieser unmenschlichen Waffen wird zunehmend stigmatisiert. Dennoch lebt rund eine halbe Million Menschen weltweit mit einer durch Minenverletzung verursachten schweren Behinderung. Sie bedürfen langfristig der Pflege und Versorgung.

Großes Verdienst der Zivilgesellschaft

Am Zustandekommen und der Umsetzung des Verbots hat die globale Zivilgesellschaft großen Anteil. Im Jahre 1992 gründeten sechs Nichtregierungsorganisationen - Handicap International, Human Rights Watch, Medico International, Mines Advisory Group, Physicians for Human Rights und die Vietnam Veterans of America Foundation - die Internationale Kampagne zum Verbot von Antipersonenminen (International Campaign to Ban Landmines - ICBL). Durch ihre Hilfseinsätze in Afrika, Asien, dem Nahen Osten und Lateinamerika wurden diese Organisationen direkt mit den entsetzlichen Konsequenzen von Anti-Personenminen für die Bevölkerung konfrontiert. Sie erkannten, dass eine umfassende Lösung des Problems nur durch ein totales Verbot dieser unmenschlichen Waffenkategorie erreicht werden kann.

Nach fünf Jahren intensiver Kampagnenarbeit und einer konstruktiven Zusammenarbeit von Regierungen, UN-Organisationen, weiteren internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft wurde die Konvention zum Verbot von Anti-Personenminen im Dezember 1997 in der kanadischen Hauptstadt Ottawa unterzeichnet. Deshalb hat sich der Begriff Ottawa-Konvention verbreitet. Im selben Jahr erhielten die ICBL sowie ihre Koordinatorin Jody Williams aus den USA als Anerkennung ihrer bedeutenden Leistungen den Friedensnobelpreis. Das Norwegische Nobelkomitee betonte, dass die Kampagne das Verbot von Landminen von einer anfänglichen Vision in ein realisierbares Verbot gewandelt habe.

Viele der ICBL-Mitglieder sind in den Bereichen Minenräumung, Risikoaufklärung und Opferhilfe tätig. Andere beziehen außerdem Gruppen in ihre Arbeit ein, die sich mit Menschenrechten und humanitären Anliegen, Frieden, Rüstungskontrolle, Entwicklungshilfe, umweltpolitischen Themen, Frauen und Kindern, Menschen mit Behinderung, KriegsveteranInnen und Religion beschäftigen. Das Netzwerk richtet sein besonderes Augenmerk auf die Kontrolle der Umsetzung des Minenverbotsabkommens und die Verteidigung der Interessen der Zivilgesellschaft.

Eine wichtige Informationsquelle ist der Landminen-Bericht, der jeweils die jährliche Ergebnisbilanz der Ottawa-Konvention zieht. Der aktuelle "Landmine Monitor Report 2913" kann für das vorangegangene Jahr einerseits die bisher geringste Zahl an neuen Opfern, die größte Fläche an entminten Gebieten und das bisher höchste Niveau an weltweiter Finanzierung für den Kampf gegen Landminen seit 1999 feststellen. Andererseits aber muss er auch neue Anwendungsfälle von Landminen registrieren.

Neue Einsätze von Anti-Personen-Minen trüben das Bild

Der Herausgeber des Berichts, die Hilfsorganisation Handicap International, ist alarmiert über wiederholte Einsätze dieser von der überwältigenden Mehrheit geächteten Waffe in mehreren Staaten und Gebieten. Vorwürfe der verbotenen Verlegung von Minen gab es in jüngster Zeit gegenüber den Mitgliedstaaten Afghanistan, Jemen, Kolumbien, Sudan, Süd-Sudan, Thailand und Tunesien.

Neue Beweisstücke enthüllen beispielsweise, dass Regierungstruppen in Jemen vorsätzlich Anti-Personenminen auf ihrem Staatsgebiet eingesetzt haben. Mehr als 260 Opfer von Minen und explosiven Kriegsresten wurden im Jahr 2012 in Jemen gezählt. Eine durch Human Rights Watch 2013 durchgeführte Untersuchung weist auf einen Einsatz von ca. 8 000 Landminen in fast 20 Zonen hin, insbesondere rund um die militärischen Camps von Bani Jormooz, einige Kilometer nördlich von der Hauptstadt Sana’a. Die übrigen Vertragsteilnehmer verurteilten diesen beispiellosen Vertragsbruch, der die ansonsten überwiegend positiven Resultate der Ottawa-Konvention überschattet.

In Syrien, das kein Mitgliedstaat des Ottawa-Vertrages ist, haben verschiedene kriegsführende Parteien Landminen eingesetzt. Deshalb führt Handicap International dort Aufklärungs-Aktivitäten über die Gefahren von explosiven Kriegsresten durch. Außerdem unterstützt die Organisation syrische Flüchtlinge in Jordanien, Libanon und Syrien mit Aktivitäten wie der Ausstattung mit Prothesen und der Rehabilitation für Verletzte, deren Traumata zu bleibenden Behinderungen führen könnten.

Darüber hinaus werden die Untersuchungen wegen mutmaßlicher Minenverlegungen in der Türkei fortgesetzt. Zu den neu hinzugekommene Gefahrenherden gehören die Kampfschauplätze in Myanmar und Mali, aber auch aus Pakistan und Nagorny Karabach werden Mineneinsätze gemeldet. Gegenseitige Beschuldigungen des Mineneinsatzes gibt es ebenfalls im gegenwärtigen Ukraine-Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.

Eine weitere lebensgefährliche Gefahr hat die kürzliche Flutkatastrophe auf dem Balkan hervorgerufen. Landminen und nicht explodierte Munition aus dem Bürgerkrieg der neunziger Jahre wurden freigeschwemmt und haben bereits zahlreiche Menschenleben gefordert. Experten warnen davor, dass die Sprengkörper über den Fluss Save und die Donau sogar bis zum Schwarzen Meer geschwemmt werden. Aus dem Bürgerkrieg liegen noch rund 120.000 Landminen in Bosnien-Herzegowina. 2,4 Prozent der Landesfläche Bosniens, etwa 1.215 km², sind vermint. Die Minenfelder befinden sich an den einstigen Frontlinien. Seit Jahresbeginn wurden vier Personen durch Minenexplosionen getötet. Die Gegenden um die Städte Doboj und Olovo, die besonders vom Hochwasser betroffen wurden, gelten noch als stark vermint. Aber auch in Kroatien, Serbien und im Kosovo lauern noch Tausende Sprengkörper.

Positive Resultate der Ottawa-Konvention

Doch andererseits sind die bisher erzielten Erfolge im Kampf gegen die Minenpest wahrlich beeindruckend. Die Zahl der jährlich registrierten Opfer von Landminen und Blindgängern sank von weltweit bis zu 20.000 in den 1990er Jahren auf 3 628 Opfer im Jahr 2012, das entspricht einem Rückgang von einem Fünftel zum Vorjahr. Im Vergleich zu 1999, dem Jahr des Inkrafttretens des Ottawa-Vertrages, sind die täglichen Opferzahlen um 60 Prozent auf 10 pro Tag zurückgegangen. Zivilisten machen aber noch immer über Drei Viertel der Opfer aus und fast die Hälfte davon sind Kinder.

Ermutigend ist jedoch, dass die Entminung betroffener Gebiete eine neue Rekordfläche von 526 km² im Vergleich zu 423 km² im Jahr 2011 erreicht hat. Dabei wurden 540 000 Minen und Blindgänger zerstört. Handicap International leitet bzw. unterstützt die Minenräumung in Kambodscha, Laos, im Libanon, Libyen, Mali, Mosambik, in der Demokratischen Republik Kongo und im Senegal.

Allerdings sind noch in 71 Ländern und Gebiete Minen verlegt oder eine Verminung wird zumindest vermutet, das sind aber immerhin 9 Prozent weniger als im Vorjahr. Bhutan, Ungarn und Venezuela haben inzwischen mitgeteilt, dass sie alle Anti-Personenminen auf ihrem Territorium zerstört haben, womit die Gesamtzahl der entminten Länder auf 23 ansteigt. insgesamt haben bisher 87 Vertragsstaaten mehr als 47 Millionen Anti-Personenminen zerstört. Jedoch haben Griechenland, die Ukraine und Weißrussland ihre Vernichtungsfristen nicht eingehalten.

Zur Entminung und Unterstützung der Opfer haben im Untersuchungszeitraum 67 Länder mit einer Gesamtsumme von 681 Millionen US-Dollar beigetragen. Dies ist der höchste Betrag, der je zur Beseitigung dieser Waffengattung ausgegeben wurde.

Die 13. Jahreskonferenz der Antiminenkonvention konnte also im vergangenen Dezember eine insgesamt positive Zwischenbilanz ziehen. Die Mitgliedstaaten bekräftigten ihren Einsatz gegen Minen und versprachen, möglichst ehrgeizige Ziele im neuen Fünfjahresplan anzustreben. Nach dem Willen der Teilnehmer wird mit der heute beginnenden Konferenz ein "Countdown" zur vollständigen Umsetzung des Anti-Minenvertrages eingeläutet.