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Steinzeit-Energiepolitik à la Merkel und Gabriel: EEG-Novelle bremst Ausbau der erneuerbaren Energien

Direkt vor der Entscheidung im Bundestag über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) protestierten Bürger dagegen, dass die Große Koalition beim Ausbau der erneuerbaren Energien massiv auf die Bremse tritt. Die Energiepolitik der Regierungskoalition stünde für ein "Zurück in die Kohlezeit". Eine Merkel- und eine Gabriel-Puppe im Steinzeit-Look befeuerten vor dem Berliner Reichstag keuleschwingend einen großen Kraftwerksschlot. Die Aktion wurde vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact und den NaturFreunden Deutschland organisiert.

"Die Große Koalition bremst massiv beim Ausbau der erneuerbaren Energien und befeuert damit die zunehmende Verbrennung klimaschädlicher Kohle. Diese Klientelpolitik für die angeschlagenen Energiekonzerne stammt aus dem letzten Jahrhundert. Jetzt muss der Bundesrat für grundlegende Veränderungen am Gesetzentwurf sorgen - damit die Energiewende in der Hand der Bürger nicht aufgehalten wird", forderte Christoph Bautz von Campact.

"Das Parlament hat sich von Bundeswirtschaftsminister Gabriel ein Gesetz diktieren lassen, das den Ausbau der erneuerbaren Energien deckelt, den Einspeisevorrang für regenerativ erzeugten Strom aufweicht und die Energiewende gefährdet. Mit diesem EEG kann das nationale Klimaschutzziel von 40 Prozent CO2 Reduktion bis 2020 nicht erreicht werden", kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde: "Die Novellierung des EEG trägt dazu bei, dass die Kohleenergie noch viele Jahrzehnte in Deutschland eine Zukunft behält. Wir fordern die Verabschiedung eines Kohleausstiegsgesetzes, mit dem der Aufschluss von neuen Tagebauen verboten und der endgültige Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2030 festgeschrieben wird. Für die schnellstmögliche Beendigung der Kohleverstromung und die Verhinderung von neuen Tagebauen ruft zum 23. August ein breites Bündnis zu einer internationalen Anti-Kohle-Kette vom brandenburgischen Kerkwitz ins polnische Grabice auf."