• Startseite

• Schwerpunkte
• Von A bis Z
• Archiv
• Aktionen
• Links

• Über uns
• Rundbriefe
• Presseinformationen
• Veranstaltungen

• Kontakt

Wichtiger Abrüstungsvertrag in Gefahr

USA beschuldigen Russland der Verletzung des Abkommens über das Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen

Von Wolfgang Kötter

"Dies ist kein Kalter Krieg", behauptete USA-Präsident Barack Obama - und leitete eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland ein. Auch ein wichtiges Abrüstungsabkommen ist in Gefahr. Die USA werfen Russland einen Verstoß gegen den Vertrag zur Beseitigung der Nuklearen Mittelstreckenraketen (Intermediate Range Nuclear Forces - INF) vor. Im am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht über die Erfüllung von Abrüstungsverträgen beschuldigt das US-Außenministerium Moskau, illegal eine neue bodengestützte Mittelstreckenrakete getestet zu haben, was vertraglich verboten sei. Zuvor hatte laut einer Meldung der "New York Times" Präsident Obama seinen russischen Amtskollegen Putin bereits in einem Brief auf den Vorwurf hingewiesen.

Moskau habe zwar 2009 tatsächlich eine Interkontinentalrakete vom Typ "Topol" mit einer Reichweite von 9.000 Kilometern über eine kürzere Distanz getestet, entgegnete Generalleutnant Jewgeni Buschinski umgehend der Agentur Interfax in Moskau. Dies sei damals aber mit dem Einverständnis Washingtons geschehen und falle nicht unter den INF-Vertrag. Im Unterschied zu den USA habe Russland niemals gegen den Vertrag verstoßen, äußerte Igor Korotschenko, Chefredakteur des Magazins "Nazionalnaja Oborona" (Nationale Verteidigung). Die USA setzten sich bei Elementen ihres Raketenabwehrsystems ständig über die Vertragsbestimmungen hinweg. Der Vorwurf gegen Moskau sei "Teil der umfassenden antirussischen Kampagne, die die US-Behörden heute führen", sagte Korotschenko der Agentur RIA Nowosti.

Eine ganze Waffenkategorie wurde verschrottet

Den Vertrag, der die Produktion, den Besitz sowie den Test von bodengestützten nuklearen Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite zwischen 500 und 5.500 km verbietet und der am 1. Juni 1988 in Kraft trat, hatten US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow am 8. Dezember 1987 in Washington unterzeichnet. Sie vollzogen damit einen wahrhaft historischen Schritt. Jenseits der Denkschablonen des Kalten Krieges befreiten sich die Führer der beiden Supermächte von der irrationalen Logik des nuklearen Erbsenzählens und gaben gleich eine ganze Waffenkategorie zur Verschrottung frei. Erleichtert wurde Reagan die Entscheidung durch Gorbatschows "Neues Denken", das Moskau auf weitaus mehr Waffen verzichten ließ als Washington. Unter dem Strich befreite der INF-Vertrag die Welt bis 1991 von etwa 2.700 Atomraketen (UdSSR: 1.846; USA: 846), immerhin etwa vier Prozent der nuklearen Gesamtpotenziale beider Staaten.

Vorausgegangen war eine gefährliche Eskalation des nuklearen Wettrüstens in Europa. Beide Seiten modernisierten ihre Atomwaffenarsenale und machten sich gegenseitig dafür verantwortlich. Die USA suchten nach Wegen, die technologischen Neuentwicklungen Cruise Missiles und Pershing-2-Raketen in Westeuropa zu stationieren. Gegen die sich formierende Anti-Raketenbewegung verwiesen sie auf die von der Sowjetunion ihrerseits betriebene Ersetzung älterer Mittelstreckenwaffen durch die mit drei Sprengköpfen ausgestatteten SS-20-Raketen von größerer Reichweite als ihre Vorgänger. So schlichen die 1980 begonnenen Verhandlungen jahrelang ohne konkrete Fortschritte dahin und zeitweise waren sie sogar unterbrochen.

Moskaus unerwartetes Eingehen auf eine Verhandlungslösung nach der Machtübernahme Gorbatschows im Jahre 1985 konfrontierte Washington mit dem Problem, wie man der unerwarteten Wendung begegnen sollte. Damals erfand der als Erzkonservativer und einer der Hauptproponenten des Irakkrieges hervorgetretene Richard Perle die "doppelte Nulllösung", d.h., die USA würden auf die Stationierung verzichten, wenn die Sowjetunion dafür alle ihre Mittelstreckenwaffen abbaut. Bei sowjetischer Verweigerung, so das Kalkül, könnte man Moskau den schwarzen Peter zuschieben und das volle Programm von 572 Raketen in Belgien, der BRD, Großbritannien, Italien und in den Niederlanden dislozieren. Bekanntlich kam das Abkommen trotzdem zustande.

Rettung oder Verlust des INF-Vertrages?

Jetzt aber wird immer unwahrscheinlicher, dass die USA und Russland dauerhaft auf Mittelstreckenwaffen verzichten und die neue Eiszeit zwischen Russland und dem Westen infolge des Ukrainekonflikts könnte von den Hardlinern auf beiden Seiten zum Anlass genommen werden, um den ungeliebten Vertrag aus dem Weg zu räumen.

Die Obama-Regierung steckt in einer schwierigen Situation. Einerseits steht sie unter dem Druck konservativer Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses, die Moskau bereits seit längerem vorwerfen, Marschflugkörper eines neuen Typs zu testen. Sie fordern nachdrücklich, Russland für die vorgebliche Vertragsverletzung zu bestrafen. Andererseits aber will die Obama-Regierung Putin auch keinen Vorwand zur Aufkündigung des INF-Vertrages liefern. Dieser hat bereits vor Jahren den Abschluss des INF-Vertrages als zumindest "diskutabel" bemängelt und erklärt, der Vertrag diene angesichts der von den USA beabsichtigten Aufstellung von Teilen eines bodengestützten Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen den russischen Sicherheitsinteressen nicht länger. Die amerikanischen Pläne gefährdeten die strategische Stabilität, was, wie auch der Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte meint, geeignete Gegenmaßnahmen erforderlich mache. Doch die russischen Militärs vermissen mit den Mittelstrecken ein vermeintlich wirksames Mittel gegenüber potentiellen Bedrohungen aus Ländern, die gerade diese Arsenale zurzeit ausbauen wie beispielsweise der Iran, Pakistan oder China.

Die US-Regierung erklärte ihre Bereitschaft, umgehend ranghohe Gespräche über die Sache zu führen. Ziel der Beratungen sei, Washington zu versichern, dass Moskau sich künftig wieder an seine Vertragsverpflichtungen halte. Russland hat seinerseits die USA beschuldigt, die Stationierung des landgestützten Raketenabwehrsystems AEGIS in Rumänien sei eine Vertragsverletzung.

Natürlich wäre es denkbar, dem Problem konstruktiv zu begegnen, indem Russland die Vorwürfe entkräftet oder aber sich verpflichtet die umstrittenen Raketen nicht zu dislozieren bzw. sie zu vernichten und die USA die Raketen aus Rumänien zurückziehen würden. Der INF-Vertrag könnte auch bewahrt werden, wenn weitere Staaten beitreten und er so zu einem universalen Vertrag ausgeweitet würde. Sollten sich aber die Beziehungen zu Russland weiter verschlechtern, stehen die Chancen dafür schlecht. Wenn beispielsweise die USA ihre Pläne zur Stationierung von Radaranlagen und Abfangraketen in Tschechien bzw. Polen weiterverfolgen, könnten - so versichern die russischen Militärs - diese potentiellen Ziele effektiv bekämpft werden - mit den bislang noch vom INF-Vertrag verbotenen Mittelstreckenraketen.