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Keine Kriegswaffenlieferungen in den Irak - Grenzen für Flüchtlinge öffnen

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert den Beschluss der Bundesregierung, kurdische Kämpfer im Norden des Iraks mit deutschen Kriegswaffen hochzurüsten. Nachdrücklich weisen die Kampagnensprecher Jürgen Grässlin und Paul Russmann "auf die desaströsen Folgen der anstehenden Waffentransfers" hin.

"Deutsche Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga sind falsch und in ihrer Wirkung fatal. Wer Waffen an eine Kriegspartei liefert, gießt Öl ins Feuer eines Krieges. Die Behauptung Menschenrechte im Irak und im Mittleren Osten schützen zu wollen, ist angesichts der langjährigen Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten in der Region völlig unglaubwürdig", so Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"

"Deutschland exportiert einmal mehr Kriegswaffen und Rüstungsgüter in das Pulverfass Nahost, eine Region, in der es an vielem mangelt, am allerwenigsten aber an Waffen", sagt Paul Russmann, Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben (ORL) und Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!". "Die Waffenexporte sind mittel- und langfristig destabilisierend, somit verantwortungslos und im Endeffekt kontraproduktiv. Deutschland muss endlich auf allen Ebenen Verantwortung als Weltfriedensmacht definieren. Dies verlangt von der Bundesregierung eine Vervielfachung humanitärer Leistungen und der Flüchtlingsaufnahme."

Die Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" machen folgende Argumente gegen die Kriegswaffenlieferungen und für humanitäre Soforthilfe der notleidenden Menschen im Irak geltend:

1. Mit dem Beschluss der Bundesregierung vom 20. August 2014, kurdische Kämpfer im Norden des Iraks mit deutschen Kriegswaffen hochzurüsten, wird Deutschland zur Kriegspartei.
2. Mit dem Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern in den Irak verstößt die Bundesregierung gegen den Geist des internationalen Waffenembargos, des Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetzes sowie der "Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport".
3. Die Lieferungen deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter an die Peschmerga als nichtstaatliche Empfänger deutscher Kriegswaffen sind ein Präzedenzfall, der als weiterer Türöffner für kommende Waffentransfers dienen kann.
4. Die Ankündigung der Bundesregierung Rüstungsexporte künftig einzuschränken, wird mit den Waffenlieferungen in den Irak schlichtweg konterkariert. Die Jahrzehnte währende Tradition deutscher Kriegswaffenlieferungen in die Krisen- und Kriegsgebiete des Mittleren und Nahen Ostens wird ungehemmt fortgesetzt. Mit diesen Rüstungsexporten wird Öl ins Feuer von Kriegen gegossen und das Wettrüsten in der Region erneut angeheizt.
5. Im Pulverfass Nahost gibt es mehr Waffen als genug, zugleich mangelt es an staatlichen Strukturen, an Bildung und Gesundheit. Stabilität in der Region wird erst gewährleistet, wenn alle politischen und religiösen Kräfte angemessen in der irakischen Regierung vertreten sind und ihren Einfluss im Sinne des Gemeinwohls geltend machen können. Sunnitische Abgeordnete und Minister in der neuen irakischen Regierung können positiv Einfluss auf die IS ausüben.
6. Menschen werden im Augenblick umgebracht. Lieferungen von Waffen, die sie jetzt vorgeblich schützen sollen, treffen - wenn überhaupt - erst in Tagen, Wochen oder Monaten am Zielort ein. Die Militärs vor Ort müssen dann an den Waffen ausgebildet werden. Waffenlieferungen sind das schlechteste aller schlechten Mittel, um Menschen vor Gewalt und Mord zu schützen. Im Gegenteil: Die große Anzahl verfügbarer Waffen führt zu neuerlichen Menschenrechtsverletzungen.
7. Der Endverbleib der Rüstungslieferungen bei den vorgesehenen Empfängern kann nicht im Mindesten garantiert werden. Gelieferte Waffen werden nicht zurückgeholt. Die Erfahrung zeigt: Wer heute als "Guter" gilt, kann morgen zum "Bösen" werden - oder umgekehrt.
8. Die Geschehnisse vergangener und gegenwärtiger Konflikte zeigt: Die exportierten Waffen wirken jahrzehntelang bei folgenden Militäreinsätzen destabilisierend, sind somit verantwortungslos und im Endeffekt kontraproduktiv. Durchaus realistisch aber ist, dass die nunmehr mit modernen Waffen hochgerüsteten Kurden im Nordirak einen eigenen Staat gründen wollen. Kommende Konflikte mit der Türkei sind vorprogrammiert, einmal mehr mit dem Einsatz deutscher Waffen beiderseits der Front.
9. Die Bundesregierung muss auf politischer Ebene massiv auf die befreundeten Staaten Türkei, Saudi-Arabien und Katar Druck ausüben, damit deren Unterstützung und deren Finanzierung der IS-Terroreinheiten sofort gestoppt wird.
10. Die Bundesregierung muss sich in den Vereinten Nationen für ein umfassendes Embargo atomarer, biologischer, chemischer und konventioneller Waffen (ABC/K-Waffenembargo) für den gesamten Nahen und Mittleren Osten starkmachen.
11. Um Menschenleben zu retten, muss die Bundesregierung als Sofortmaßnahme umfassende humanitäre Hilfe für die Verfolgten vor Ort leisten, die Grenzen für Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien weit öffnen sowie an Leib und Leben gefährdete Menschen mit Transportmaschinen in sichere Gebiete ausfliegen - auch nach Deutschland.

Quelle: "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" - Pressemitteilung vom 21.08.2014.