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USA: Armee des Inneren

Nach dem Tod des afroamerikanischen Jugendlichen Michael Brown zeigt sich in Ferguson die Militarisierung der gesamten Polizei

Von Konrad Ege

Heute ist es der ganzen Welt bekannt. Michael Brown, genannt "Big Mike", 18 Jahre alt, Afroamerikaner, unbewaffnet, wurde nach Augenzeugenberichten von einem weißen Polizisten niedergeschossen. Mitten auf der Straße, in einer Kleinstadt im Mittleren Westen der USA. Sechs Schüsse sind es laut Obduktionsbericht gewesen. "Polizei erschießt Verdachtsperson" - in amerikanischen Zeitungen ist das eine alltägliche Überschrift. Laut Justizministerium starben in diesem Land von 2003 bis 2009 2.931 Menschen "durch Polizeieinwirkung", wie es offiziell heißt, bei ihrer Festnahme oder versuchten Festnahme. Tendenz steigend, von 376 Todesfällen 2003 auf 497 sechs Jahre später. Die Vorkommnisse werden amtsenglisch als arrest-related deaths (Todesfälle in Verbindung mit Festnahmen) geführt. Michael Brown aus Ferguson im Staat Missouri wird nun vielleicht ebenfalls in diese Statistik aufgenommen.

2011 wurden in der gesamten Bundesrepublik Deutschland sechs Personen von Polizisten erschossen, heißt es in der von Clemens Lorei, Professor an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung, geführten Datensammlung schusswaffeneinsatz.de. Der jüngste Jahresreport der New Yorker Polizei zum Schusswaffeneinsatz vermerkt dagegen, offenbar mit Stolz, dass die Polizei der Stadt im Jahr 2011 nur 19 Personen angeschossen und neun getötet habe. Das sei "eine beeindruckende Bilanz der Schusswaffenkontrolle".

Warum Michael Brown, warum Ferguson? Zur ersten Frage wird es nur dann eine genaue Antwort geben, wenn es zu einem Strafprozess gegen den mutmaßlichen polizeilichen Todesschützen namens Darren Wilson kommt, der seit sechs Jahren in Ferguson Dienst tut und zehn Jahre älter ist als Brown. Medienberichte sprechen von einer Konfrontation, die damit angefangen habe, dass Brown Wilsons Anordnung nicht Folge geleistet habe, auf den Gehsteig zu gehen. Unbestritten und von entscheidender Bedeutung jedoch ist, dass Michael Brown unbewaffnet war. Und es führt kein Weg vorbei an der Tatsache, dass der mutmaßliche Todesschütze weiß ist und das Opfer schwarz, und Ferguson bei Rassenkonflikten eine schlechte Vergangenheit hat.

Alte Machtstrukturen

Fergusons Polizei fiel letztmals 2009 auf. Beamte hatten den 52-jährigen Afroamerikaner Henry Davis festgenommen. Dabei war der überhaupt nicht zur Fahndung ausgeschrieben. Wie sich danach Prozess- und Vernehmungsakten entnehmen ließ, wurde Davis auf der Wache blutig geschlagen, um gegen ihn anschließend Anklage wegen Sachbeschädigung von Regierungseigentum zu erheben. Begründung: Davis habe Blut auf die Uniformen der Beamten tropfen lassen. Es folgten ein paar Tage in Untersuchungshaft. Der Sachbeschädigungsvorwurf wurde schließlich fallen gelassen, zu einer Anklage gegen die Polizisten, die Davis misshandelt hatten, kam es allerdings auch nicht. Wie die Zeitung St. Louis Post-Dispatch vermerkt, hat die Polizei von Ferguson im Vorjahr 5.384 Autofahrer gestoppt - 4.632 davon Afroamerikaner.

Außenstehende versuchen zu verstehen, wie es sein kann, dass in der gut 21.000 Einwohner zählenden, mehrheitlich schwarzen Kommune fast alle Polizisten weiß sind, auch der Polizeichef Thomas Jackson, Bürgermeister James Knowles, der den Polizeichef ernennt (und in einem TV-Interview versichert hat, man sei in Ferguson immer gut ausgekommen miteinander), und fast der gesamte Stadtrat. Ferguson ist im Umbruch, doch alte Machtstrukturen fallen langsam, und man hat nicht den Eindruck, die Demokratische Partei und Bürgerrechtsverbände hätten für einen Wandel der Verhältnisse mobilisiert. 1990 lag der Anteil der weißen Bevölkerung in dieser Stadt bei 74 Prozent, im Moment sind es noch 29 Prozent. Beim Präsidentenvotum 2012 stimmte Ferguson für Barack Obama bei einer Wahlbeteiligung der Schwarzen von 54 Prozent. Bei Kommunalwahlen 2013 sind hingegen nur sechs Prozent der Afroamerikaner zur Urne gegangen und 17 Prozent der Weißen.

Veto der Veteranen

In den Tagen nach dem gewaltsamen Tod von Michael Brown stellen sich in Kampfanzügen aufmarschierende Polizisten den Demonstranten - die meisten friedfertig, wenige plündernd - mit vorgehaltenem Gewehr, Tränengas, Gummigeschossen, Schlagstöcken und gepanzerten Fahrzeugen entgegen. Schon seit Jahren beklagt der Bürgerverband American Civil Liberties Union (ACLU) die Militarisierung der Polizei. Seit den 90er Jahren darf das US-Verteidigungsministerium Polizeibehörden überflüssiges Militärgut vermachen. 2013 wurde Rüstung für 450 Millionen Dollar "weitergereicht".

Auf storify.com kommentieren US-Kriegsveteranen die Polizeieinsätze in Ferguson: Wenn das Militarisierung sei, sei es die "beschissenste, am wenigsten ausgebildete und am wenigsten professionelle Militarisierung". In Afghanistan hätten die Soldaten striktere Vorschriften gehabt als die Polizei in Ferguson. Das könnte sich demnächst alles ändern: Im April 2015 müssen in Ferguson drei Stadträte zur Wahl antreten, ein Jahr darauf die anderen drei und 2017 dann der Bürgermeister.

Quelle: der FREITAG vom 20.08.2014. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und des Verlags.