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Das PKK-Verbot aufheben und sich für die Lösung der Kurdenfrage einsetzen

Von Andreas Buro und Memo Sahin

Fragt man die EU-Staaten und insbesondere Berlin, so steht fest, die PKK-Kurden sind Terroristen. Mit Terroristen kann man nicht verhandeln. Wo käme man da hin! Da sie aber tüchtige Kämpfer gegen die islamistischen IS-Kalifaten-Kräfte sind und nicht nur oder gar nicht vorwiegend in der Türkei operieren, sondern im Irak und wohl auch in den kurdischen Gebieten in Syrien, muss man sie stärken. Womit stärkt man am besten solche Kämpfer? In dem man sie aus der Terrorliste streicht und sich mit ihnen austauscht, ja sogar verhandelt. Ist dies schwierig?

Nein. Dass es gar nicht schwierig ist, haben wir im Irak erlebt. Die PKK und die kurdischen Peshmerga auf dem Boden, die Amerikaner aus der Luft haben Seite an Seite gegen den IS gekämpft.

Ohne die Kämpfer der PKK und ihrer Schwesterpartei PYD wären Zehntausende êzidische Kurden auf dem Shengalberg von IS massakriert worden. Noch dazu, seit zwei-drei Jahren haben die kurdischen YPG-Kämpfer in Rojava die dschihadistischen Angreifer immer wieder vertrieben und die Zivilbevölkerung geschützt, eine funktionierende Verwaltung gemeinsam mit ethnischen und religiösen Volksgruppen aufgebaut und etwa eine Million Binnenflüchtlinge aufgenommen. Dies alles ohne irgendwelche Unterstützung von Außen und unter Blockade der Türkei, des Assad-Regimes und der islamistischen Angreifer.

Deutschland möchte an die kurdische Regierung in Arbil/Hewlêr in Irakisch-Kurdistan Waffen liefern. Die kurdischen Peshmergas sind mit den PKK-Kämpfern in gleichen Stellungen gegen die IS. Übersetzt und zugespitzt könnte man sagen: Deutschlands Bündnispartner sind Freunde der Terroristen?

Wir spitzen noch ein bisschen zu. Was ist, wenn die Amerikaner in den nächsten Wochen gegen die islamistischen Aggressoren in Syrien vorgehen und die IS aus der Luft bombardieren? Was ist, wenn die mit der PKK verbundenen kurdischen Kämpfer von YPG (Volksverteidigungseinheiten) in Rojava (Syrisch-Kurdistan) auf dem Boden diesen Einsatz der Amerikaner unterstützen? Und was ist, wenn beide sich nach dieser unausgesprochenen Zusammenarbeit an einem Tisch sitzen und sich austauschen? Ist dies nicht möglich? Wer hätte vor einigen Wochen sagen können, dass solche Konstellationen im Irak bevorstünden?

Ist es ein Zufall, dass gerade jetzt eine Petition zur Streichung der PKK aus der Terrorliste auf der Internetseite des Weißen Hauses gestartet wurde? ( https://petitions.whitehouse.gov/petition/remove-kurdistan-workers-party-pkk-list-international-terrorist-organizations/pxgNYqFD )

Deswegen ist es höchste Zeit, über den eigenen Schatten zu springen und das kontraproduktive PKK-Verbot in Deutschland nach 21 Jahren endlich aufzuheben. Dies wird
auch ein deutliches Signal Richtung Ankara setzen, sich für die Erledigung der eigenen Hausaufgaben nämlich der Lösung der Kurdenfrage zu konzentrieren.

Was der türkische Präsident in spe Erdogan darüber denkt, ist derzeit schwer auszumachen. Zur Vernebelung dienen auch kleine Unstimmigkeiten aus Deutschland. Da hat doch der oder jener Erdogans Politik kritisiert. Haarsträubend! In der Vernebelungswolke geht es auch um die Zukunft der Kurden in der Türkei.

Erinnern wir uns: Da waren die Kommunalwahlen 2009. Danach würde die Kurdenfrage gelöst werden. Es gab kurdische Vorleistungen, doch nach der Wahl nur massenhafte Verhaftungen. Viele sitzen noch heute in Untersuchungshaft ohne Anklage.

Dann gab es die Parlamentswahlen 2011: das gleiche Spiel.

Vor den Kommunalwahlen 2014 verhandelte sogar der türkische Geheimdienstchef im Auftrag Ankaras mit dem im Gefängnis sitzenden Oberterroristen Öcalan. Doch nach den Wahlen wurden nur die der Putschvorbereitung verdächtigten Ergenekon-Generäle frei gelassen und rehabilitiert. Die kurdischen Juristen, Bürgermeister, Aktivisten, auch gewählte Abgeordnete blieben weiter im Knast. Dann die Wahl Erdogans zum Präsidenten … bisher da capo.

Wohin die Road Map zur türkisch-kurdischen Aussöhnung und Gleichberechtigung wirklich führen wird, verliert sich im Nebel. Vielleicht heißt das nächste Verlockungsziel nun wieder die Parlamentswahlen 2015, nach denen Erdogan sich eine 2/3 Mehrheit für die Umgestaltung der Verfassung zu einem Präsidialsystem erhofft. Die Frage: Braucht er dazu die Kurden und lassen sich die Kurden dazu gebrauchen?

Quelle:  Dialog-Kreis - Nützliche Nachrichten 7-8/2014.