Aufschrei-Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags: “Sagt NEIN zum Waffenexport in den Irak!”
"Deutschland darf das Grundgesetz und das Völkerrecht nicht brechen und zur Kriegspartei werden!" / Grenzen schließen für Waffen, Grenzen öffnen für Flüchtlinge
Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" fordert in einem Appell alle 631 Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, bei der symbolischen Abstimmung des Parlamentes am 1. September 2014 über die geplanten Waffenlieferungen in den Irak mit "NEIN" zu stimmen. "Zurecht haben sich in einer Umfrage zur Bundestagswahl im Herbst letzten Jahres 488 Abgeordneten grundsätzlich gegen Waffenlieferungen in Konfliktregionen ausgesprochen", so Paul Russmann, Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben (ORL). "Die breite Mehrheit steht hinter diesem Votum, in mehreren aktuellen Meinungsfragen votieren zwei Drittel der Deutschen eindeutig gegen Rüstungsexporte in den Irak."
"Das Grundgesetz verpflichtet Deutschland in Artikel 26, für das friedliche Zusammenleben der Völker einzutreten", betont Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Gemäß den beiden Ausführungsgesetzen, dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG), kommen Exporte nicht in Betracht, wenn die innere Lage des betreffenden Landes dem entgegensteht, so bei bewaffneten internen Auseinandersetzungen. "Waffenexporte in das Bürgerkriegsland Irak sind völkerrechtswidrig. Mit der Lieferung von Kriegswaffen verstößt die Bundesregierung gegen das Gewaltverbot der Charta Vereinten Nationen von 1949", so Grässlin. Die UN-Charta habe das frühere Recht eines souveränen Staates, einen Krieg führen zu können, abgeschafft. "Liefert die Bundesregierung Kriegswaffen an die Peschmerga, so begeht sie definitiv einen Rechtsbruch, denn sie wird zur Kriegspartei", so Grässlin.
"Die Aktion Aufschrei fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter grundsätzlich nicht mehr zu exportieren", so Harald Hellstern, Vorsitzender der Pax-Christi-Rüstungsexportkommission. "Deutschland muss die Grenzen für Waffenexporte schließen. Aber wir dürfen angesichts des menschlichen Leids im Irak nicht wegschauen. Wir müssen umfassend humanitär helfen. Dazu gehört, dass wir die Grenzen öffnen für Flüchtlinge aus Syrien und Irak. Dies muss sofort und unbürokratisch geschehen", sagt Hellstern.
Quelle: "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" - Pressemitteilung vom 31.08.2014.