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Schottland will keine britischen Atomwaffen

78 Prozent der Bevölkerung lehnen die Massenvernichtungswaffen generell ab

Von Wolfgang Kötter

Die Initiatoren der Abspaltung Schottlands haben beim Referendum verloren. Wäre es nur um eine ihrer zentralen Forderungen gegangen, den Abzug der Atomwaffen, hätten sie wohl gesiegt.

Weltweit nutzen Aktivisten den Internationalen Tag für die Abschaffung von Atomwaffen am Freitag für Aktionen gegen diese Massenvernichtungswaffen. Auch in Großbritannien wächst der Widerstand gegen die Nuklearrüstung zusehends und ist besonders in Schottland sehr populär. Umfragen zufolge lehnen dort 78 Prozent der Bevölkerung Kernwaffen generell ab und selbst führende Vertreter der Katholischen Bischöfe und der Kirche Schottlands beteiligen sich an Aktionen gegen eine weitere nukleare Aufrüstung.

Schottland ist die Heimstatt der britischen Atomwaffen

Großbritanniens gesamtes Kernwaffenarsenal befindet sich gegenwärtig auf den schottischen Royal Navy’s Marinestützpunkten Coulport und Faslane-on-Clyde bei Glasgow. Auf jedem der vier Atom-U-Boote "Vanguard", "Victorious", "Vigilant" und "Vengeance" lagern bis zu 16 atomare Trident-Langstreckenraketen mit insgesamt rund 225 Sprengköpfen. Ein einziger von ihnen hat die achtfache Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe und jedes Boot wird zudem mit einem eigenen Nuklearreaktor angetrieben. Der Stützpunkt in Faslane im Fjordarm Gare Loch ist für die königliche Marine besonders wichtig, denn von dort aus haben die U-Boote über den Firth of Clyde einen raschen Zugang zum offenen Meer. Die Trident-U-Boote, von denen eines ständig voll aufmunitioniert im Atlantischen Ozean patrouilliert, sollen bis 2024 von einer neuen Generation abgelöst werden. Auch die nuklearen Sprengköpfe sollen modernisiert und ihre Gesamtzahl auf 180 reduziert werden, von denen 120 operativ einsatzbereit sind.

Das Depot der Kernwaffen und Sprengköpfe befindet sich in Coulport am nahen Loch Long. Alarmiert von ständigen Schlampereien bei der Wartung, Lecks und kleineren Unfällen, bilden sich wie auch am Stützpunkt Farslane und vor den Toren der nuklearen Waffenschmiede Aldermaston immer wieder Dauercamps, die mit Aktionen gegen Atomwaffen protestieren und auf die örtlichen Missstände aufmerksam machen. Doch Premierminister David Cameron beharrt auf der noch von der Labour-Regierung unter Tony Blair beschlossenen Nuklearrüstung als einer angeblich "ultimativen Versicherungspolice" gegen neue Kernwaffenmächte, Terroristen und sogenannte Schurkenstaaten.

Wachsender Widerstand gegen teure Nuklearrüstung

Die Schotten fürchten nicht nur, dass ihre Trident-Stationierungsorte im Konfliktfall zu den bevorzugten Zielen gegnerischer Angriffe würden. Sie protestieren auch gegen die horrenden Kosten für Unterhalt und Modernisierung der gefährlichen Massenvernichtungswaffen.

Die Regierung in Edinburgh hatte versprochen, bei einem positiven Ausgang des Referendums alle Atomwaffen bis spätestens 2020 außer Landes zu schaffen. Der Erste Minister und Chef der Scottish National Party Alex Salmond, der inzwischen seinen Rücktritt angekündigt hat, hält es für "obszön" hundert Milliarden Pfund (125 Mrd. Euro) über dreißig Jahre für den Ersatz der existierenden nuklearen U-Boote auszugeben. "Was ließe sich mit den jährlichen Unterhaltskosten von vier Milliarden Pfund alles an wohltätigen Ausgaben anstellen", fragte er rhetorisch bei der letzten TV-Debatte vor der Abstimmung. Ja zur Unabhängigkeit bedeute Nein für diese Massenvernichtungswaffen auf schottischem Territorium, so der Ministerpräsident. Der schottische Steuerzahler werde schon jetzt mit 170 Millionen Pfund pro Jahr für die britische Atomrüstung zur Kasse gebeten, beklagte auch die stellvertretende Regierungschefin Nicola Sturgeon. Und der verteidigungspolitische Sprecher der Schottischen Nationalpartei, Angus Robertson, hält es für "irrsinnig, dass wir Milliarden Pfund an Steuergeldern ausgeben für Massenvernichtungswaffen, die eine überwältigende Mehrheit der Schotten nicht will, wenn es stattdessen für eine gerechtere Gesellschaft, eine stärkere Wirtschaft mit mehr Möglichkeiten für alle verwendet werden könnte und sollte." Nach Schätzungen der schottischen "Kampagne für Nukleare Abrüstung" könnten für das Geld der Trident-Modernisierung 150.000 Kindergärten, 1,5 Mio. Wohnhäuser und 30.000 Schulen gebaut werden.

In London hat ein parteiübergreifender Parlamentsausschuss erst im Sommer empfohlen, die atomare Abschreckung längerfristig beizubehalten und eine neue Waffengeneration anzuschaffen. "Wenn es eine größer als vernachlässigbare Chance gibt, dass der Besitz von Nuklearwaffen eine entscheidende Rolle für die Verteidigung des Vereinigten Königreichs und seiner Verbündeten spielt, um atomare Erpressung zu verhindern oder dass er den weiteren Sicherheitszusammenhang beeinflusst, in dem sich das Vereinigte Königreich befindet, dann sollten sie behalten werden", so die Empfehlung der Kommission. Die Regierung will darüber 2016 entscheiden.

Britisch-US-amerikanische Zusammenarbeit bei nuklearer Aufrüstung

Zusätzliche Brisanz kam der Entscheidung Schottlands auch unter einem anderen Aspekt zu. Erst im Juli haben Großbritannien und die USA das zum Jahresende auslaufende "Mutual Defence Agreement" verlängert. Auf der Grundlage des bereits im Jahre 1958 abgeschlossenen Abkommens arbeiten London und Washington auf atomarem Gebiet seither eng zusammen. Das Abkommen schließt den Informationsaustausch ebenso ein wie den Technologietransfer und den Erwerb von nuklearem Spaltmaterial.

Der Aufbau des Atomwaffenarsenals Großbritanniens erfolgte ohnehin von Anfang an mit maßgeblicher Unterstützung der USA. Bereits im Zweiten Weltkrieg arbeiteten britische Wissenschaftler mit am streng geheimen Manhattan-Projekt zum Bau der amerikanischen Atombombe. Später wurde die Zusammenarbeit sowohl bei der Sprengkopfentwicklung als auch der Herstellung von Trägermitteln fortgesetzt. Ebenso unternahm Großbritannien die meisten seiner insgesamt 44 Nukleartests auf dem US-amerikanischen Testgelände in der Wüste von Nevada. Damit ist klar, dass auch die für die nächsten Jahrzente angestrebte Modernisierung der britischen Atomwaffen nur in enger Kooperation mit den USA zu realisieren wäre. Wie aber die USA nach einer schottischen Abspaltung tatsächlich reagieren würden und ob Washington auch bei einer unklaren Zukunft für die Stationierung von Großbritanniens Atomwaffen weiterhin zur umfassenden Unterstützung der britischen Kernwaffenmodernisierung bereit gewesen wäre, hatte im Regierungsviertel Whitehall zusätzliches Kopfzerbrechen verursacht.

Verstrickung deutscher Finanzinstitute in britische Atomwaffen

Zwar bleibt Schottland im Vereinigten Königreich, aber die Regierung in London ist nun gefordert, ihre Versprechen auf weitgehende Autonomie und Eigenständigkeit einzulösen. Auch wenn David Cameron bereits emsig versucht, die Zugeständnisse durch Tricks und Winkelzüge zu relativieren, das Verlangen der Schotten nach mehr Mitbestimmungsrecht über die Stationierung der Kernwaffen in ihrem Land bleibt auf der Tagesordnung. Die Organisation "Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges" IPPNW verweist in einer soeben veröffentlichten Studie darauf, dass deutsche Finanzinstitute auf den Ausgang der Auseinandersetzung Einfluss nehmen könnten, wenn sie aus ihren Geschäften mit den Atomwaffen auf den britischen Inseln aussteigen würden.

Deutsche Bank, Commerzbank und Allianz sind nach diesen Angaben an der Finanzierung des britischen multinationalen Rüstungs- und Luftfahrtkonzerns "BAE Systems" beteiligt, der eine neue Generation von Atom-U-Booten für Großbritannien mitentwickelt. Commerzbank, Allianz und Helaba machen Finanzgeschäfte mit der Serco Group, die das operative Management des britischen Unternehmens "Atomic Weapons Establishment" mitbetreibt. Dieses ist für Entwicklung, Bau, Wartung und Stilllegung von britischen Atomwaffen zuständig.

Die Autoren erinnern daran, dass die jetzigen Vanguard-U-Boote von "BAE Systems" zwischen 1986 und 1999 entwickelt wurden. Die Marineabteilung von "Babcock International" startete im Jahr 2007 gemeinsam mit "BAE Systems" und Rolls-Royce das "Future Submarines"-Projekt. Ziel dieses Projekts ist die Entwicklung einer neuen Generation von atomwaffenbestückten U-Booten. Diese sollen die jetzigen U-Boote der Vanguard-Klasse ersetzen. Die U-Boot-Abteilung von "BAE Systems" hat, so die IPPNW-Studie, einen Vertrag über 410 Mio. Euro zur Entwicklung des U-Boots unterzeichnet. Es ist aber fragwürdig, ob die Investitionen in die Erneuerung des britischen Atomwaffenarsenals weiter laufen würden, wenn die Banken die Finanzierung einstellen.

Atomwaffenarsenale weltweit (2014)

Quellen: SIPRI 2014 / Bulletin of the Atomic Scientists 2014