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Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF): Appell an Politik und Kirche

Angesichts der Tatsache, dass die deutsche Politik wieder verstärkt auf nationale Sicherheit, Machtpolitik und militärische Stärke setzt, hat die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) an Politik und Kirche appelliert, die gewaltfreie Konfliktbearbeitung zu stärken, die militärische Gewalt zu überwinden und für einen gerechten Frieden einzutreten. In einer Resolution, die von der Mitgliederversammlung der AGDF in Neuwied verabschiedet wurde, forderte die evangelische Friedensorganisation, der insgesamt 33 Friedensgruppen und -verbände angehören, den vermehrten Einsatz und die stärkere Förderung von Mitteln gewaltfreier Konflikttransformation.

"Die Unübersichtlichkeit globaler Entwicklungen und komplexer Konfliktursachen erfordert neue Formen kooperativen Handelns zwischen Staaten und Gesellschaften", heißt es in dem Appell der AGDF. Und weiter: "Statt einen Prozess des gerechten Friedens gesamtgesellschaftlich und international zu initiieren und politisch zu gestalten, verstärken sich im öffentlichen Diskurs in Deutschland zunehmend Tendenzen, den Einsatz militärischer Mittel als legitim und alternativlos darzustellen." Dies stößt bei der AGDF auf scharfen Widerspruch.

Es sind vor allem drei Punkte deutscher Politik, die von der AGDF in ihrer Resolution kritisiert werden. So sei es wichtig, den Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung oder Friedenskonsolidierung" der Bundesregierung zu einer Leitlinie für die Politik weiterzuentwickeln und auch konsequent umzusetzen, statt bei eskalierenden Konflikten Militäreinsätze zu unterstützen oder eigene Soldaten zu entsenden. Auch müssten Mittel für Instrumente und Programme ziviler Krisenprävention wie den zivilen Friedensdienst ausgebaut werden.

Auf scharfe Ablehnung bei der AGDF stoßen außerdem die Rüstungsexporte. Die Bundesregierung dürfe keine Rüstungsexporte in Krisengebiete mehr genehmigen, geschweige denn selber liefern, heißt es in der Resolution. Hier seien vielmehr Initiativen zur konsequenten Abrüstung und zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels voranzutreiben.

Und schließlich fordert die AGDF, den Einsatz von Jugendoffizieren im Schulunterricht umgehend zu beenden und dafür die Friedens- und Gewissensbildung durch Lehrer und zivilgesellschaftliche Akteure der politischen Bildung zu fördern. Auch müsse Schluss sein mit der Anwerbung Minderjähriger für die Bundeswehr, fordert die christliche Friedensorganisation.

Die evangelischen Kirchen fordert die AGDF in ihrer Resolution auf, sich in der politischen Diskussion zur Außen- und Sicherheitspolitik im Sinne des Leitbildes des gerechten Friedens als politischer Handlungsoption zu positionieren. Dazu gehört nach Ansicht der AGDF das Eintreten für eine aktive gewaltfreie Friedenspolitik der Abrüstung und der gewaltfreien Konflikttransformation, was die Abkehr von einer Macht- und Militärpolitik bedeuten würde.

Die AGDF bedauert, dass in der aktuellen friedensethischen Stellungnahme des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zum UN-Mandat für den Einsatz gegen den IS-Terror, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, der Fokus auf die Option der Waffenlieferung und Militärintervention gelegt werde. Damit werde militärgestütztes, staatliches Handeln letztlich wieder legitimiert, kritisiert der Friedensverband. Begrüßt werde, dass die EKD dem Schutz von Flüchtlingen eine hohe Bedeutung beimesse und sich für eine zeitnahe Aufnahme von Flüchtlingen einsetze.

Im Wortlaut: Resolution der AGDF-Mitgliederversammlung 2014

Gewaltfreie Konfliktbearbeitung stärken - militärische Gewalt überwinden

Die Erfahrungen der beiden Weltkriege im letzten Jahrhundert haben zu der weithin anerkannten Einsicht geführt, dass Krieg kein Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen mehr sein darf. Die Militäreinsätze in Afghanistan und im Irak haben gezeigt, dass der Einsatz militärischer Mittel bestehende Konflikte eher verschärft als löst. Gleichzeitig erfordert die Unübersichtlichkeit globaler Entwicklungen und komplexer Konfliktursachen neue Formen kooperativen Handelns zwischen Staaten und Gesellschaften. In der Konsequenz müssten Mittel gewaltfreier Konflikttransformation vermehrt eingesetzt, systematisch weiterentwickelt und umfassend gefördert werden.

Heute müssen wir jedoch feststellen, dass die deutsche Politik wieder verstärkt auf nationale Sicherheit, Machtpolitik und militärische Stärke setzt, statt präventiv und deeskalierend den Einsatz von militärischer Gewalt zu verhindern. Statt einen Prozess des gerechten Friedens gesamtgesellschaftlich und international zu initiieren und politisch zu gestalten, verstärken sich im öffentlichen politischen Diskurs in Deutschland zunehmend Tendenzen, den Einsatz militärischer Mittel als legitim und alternativlos darzustellen.

Wir stellen fest: Deutschland verwendet ein Vielfaches an Mitteln für Bundeswehr und Rüstungsforschung im Vergleich zur Förderung von Instrumenten gewaltfreier Konfliktbearbeitung und Friedensforschung.

Wir fordern: Anstatt kurzfristig bei eskalierenden Konflikten, die im besonderen Fokus deutscher Politik sind, Militäreinsätze zu unterstützen oder eigene Soldaten zu entsenden, ist der Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" der Bundesregierung zu einer Leitlinie für die Politik weiterzuentwickeln und konsequent umzusetzen. Parallel zu einer entschiedenen Abrüstung müssen Mittel für Instrumente und Programme ziviler Krisenprävention - wie z.B. der Zivile Friedensdienst - ausgebaut werden.

Wir stellen fest: Deutschland ist drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Waffen deutscher Unternehmen werden weltweit in Krisengebieten eingesetzt. Diese Waffen tragen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer weiteren Eskalation der Gewalt in den Krisenregionen bei.

Wir fordern: Die Bundesregierung darf keine Rüstungsexporte in Krisengebiete mehr genehmigen, geschweige denn selber liefern. Stattdessen sollte sie Initiativen zur konsequenten Abrüstung und zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels vorantreiben.

Wir stellen fest: Die JugendoffiziereAus sprachlichen Gründen haben wir auf die zusätzliche Nennung "Jugendoffizierinnen" verzichtet. gestalten politische Bildung in Schulen, die der Rechtfertigung von Auslandseinsätzen dient und eine militärische Sicherheitslogik vermittelt. Die Bundeswehr versucht offensiv Kinder und Jugendliche für den Militärdienst zu werben und setzt dabei auf Technikbegeisterung und Abenteuerlust.

Wir fordern: Der Einsatz von Jugendoffizieren im Schulunterricht sollte beendet und dafür die Friedens- und Gewissensbildung durch Lehrer/innen und zivilgesellschaftliche Akteure der politischen Bildung gefördert werden. Die Bundesregierung muss auf die potentielle Rekrutierung Minderjähriger verzichten.

Die Evangelischen Kirchen fordern wir auf, sich auf Basis des Leitbilds des gerechten Friedens intensiver als bisher in die politische Diskussion über die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und der EU einzubringenDie Evangelischen Kirchen fordern wir auf, sich in der politischen Diskussion zur Außen-und Sicherheitspolitik intensiver auf die Basis des Leitbildes des gerechten Friedens zu beziehen.: für eine aktive gewaltfreie Friedenspolitik der Abrüstung und gewaltfreien Konflikttransformation und damit für die Abkehr von Macht- und Militärpolitik.

Die kirchliche Friedensarbeit und der interne friedenstheologische und friedensethische Diskurs müssen intensiviert werden.

Die Mitglieder der AGDF mit ihren Erfahrungen und Kompetenzen in ziviler Konfliktbearbeitung, internationalen Friedensdiensten und lokaler Friedensbildung sollten bei der zivilgesellschaftlichen Mitgestaltung einer aktiven deutschen Friedenspolitik einbezogen werden.

Neuwied (am Rhein), den 27. September 2014

Quelle:  Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) - Pressemitteilung vom 27.09.2014.