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“Die IG Metall ist Teil der Friedensbewegung”

Die Delegierten der IG Metall Stuttgart haben auf ihrer Delegiertenversammlung vom 20. September 2014 die folgende Resolution über Rüstungs- und Waffenexporte verabschiedet:

Resolution der Delegiertenkonferenz der IG Metall Stuttgart vom 20. September 2014

In der aktuellen Diskussion über Rüstungs- und Waffenexporte nimmt die Delegiertenkonferenz der IG Metall Stuttgart wie folgt Stellung:

Deutschland ist nach den USA und Russland inzwischen der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Bei Panzerlieferungen nimmt Deutschland sogar den 2. Platz ein, bei U-Booten den 1. Besonders skandalös ist auch der Export von Kleinwaffen, durch die weltweit die meisten Menschen, vor allem auch bei nicht staatlich geführten Konflikten (Bürgerkriegen), ums Leben kommen.

2013 hat Deutschland für 6,7 Mrd. Euro Waffen exportiert. Für Produkte, die ausschließlich zum Töten von Menschen hergestellt wurden, ist dies eine ungeheure Summe. Gemessen am Gesamtexportvolumen Deutschlands (1100 Mrd. Euro) ist sie vernachlässigbar, entspricht sie doch gerade einmal 0,6% der gesamten deutschen Exporte. Auch ist die Anzahl der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie eher gering (Schätzungen liegen bei 80.000 bis 100.000), aber die moralische Komponente dieser Produktion ist doch sehr bedrückend. Denn: Rüstungsproduktion ist kein "normaler" Industriezweig. Hier werden mit Blut, Mord und Kriegen Höchstprofite erwirtschaftet - eine menschenverachtende Produktion.

62% der Exporte gingen an sogenannte Drittstaaten, also Staaten außerhalb von EU und NATO, denen gegenüber keine Bündnisverpflichtungen bestehen. Ein Teil davon ging wiederum in Staaten, die zu den Spannungsgebieten gehören oder zu diesen Beziehungen pflegen (wie z. B. Saudi-Arabien).

Wir verurteilen Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte und fordern:

• Bei allen Waffenexporten einschränkende Gesetze und eine restriktivere Handhabung derselben! Das erfordert auch eine parlamentarische Kontrolle aller Waffenexporte. Begrenzung der Rüstungsexporte auf Staaten, gegenüber denen hierzu unausweichliche bündnispolitische Verpflichtungen bestehen (EU/NATO), insbesondere keine Rüstungsexporte in Krisenregionen und in Länder, in denen Menschenrechte missachtet werden! Totales Verbot des Exports von Kleinwaffen! Keine Finanzierung von Rüstungsexporten mit Steuergeldern! Langfristig wäre wünschenswert, Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte ganz abzuschaffen. Denn: Rüstungsproduktion ist menschenverachtend sowie eine ungeheure unnütze Verschwendung von Ressourcen aller Art. Angesichts der heutigen Situation (Kriege, Klimawandel, Rohstoffknappheit…) kann sich dies die Menschheit nicht leisten.
• Arbeitsplatzverluste in der Rüstungsindustrie sind durch Wandlung in Arbeitsplätze zur Herstellung ziviler, gesellschaftlich notwendiger Produkte zu kompensieren. Rüstungsarbeitsplätze erfordern Investitionen in teure Technologie. Für dieses Geld können in anderen Bereichen (Bildung, Gesundheit…) mehr und gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Konversionsdebatte muss in den Rüstungsbetrieben nachhaltig geführt werden. Hier übernimmt die IG Metall eine aktive und steuernde Rolle.
• Bei den Rüstungsarbeitsplätzen handelt es sich zu einem großen Teil um hochqualifizierte anspruchsvolle Arbeitsplätze (siehe z.B. Roman Zitzelsberger in der Kontext-Wochenzeitung vom 27.8. 2014 ). Da die meiste Rüstung in Mischkonzernen produziert wird, ist die Konversion auch umsetzbar. Wo es trotzdem zu Beschäftigungsproblemen kommen sollte, ist die Konversion staatlich unterstützt zu begleiten. Gegebenenfalls können auch über Arbeitszeitverkürzungen Beschäftigungsprobleme aufgefangen werden.

Die IG Metall ist Teil der Friedensbewegung - diesen Satz von unserem Bezirksleiter Roman Zitzelsberger im Interview in der Kontext-Wochenzeitung vom 27. August 2014 unterstützen wir nachdrücklich. Ebenso unterstützen wir die Initiative zur Konversion für die wehr- und sicherheitstechnische Industrie, wie sie im Positionspapier der IG Metall "Entwicklungen der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie in Deutschland" vorgeschlagen wird.

Quelle: IG Metall Stuttgart .