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Gaza öffnen!

pax christi: Erhalt des Status Quo gefährdet Friedenslösung für Israel und Palästina

Die Nahost-Kommission der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi - Deutsche Sektion fordert die Bundesregierung und die Parteien im Deutschen Bundestag auf, sich nachdrücklich für einen dauerhaften Waffenstillstand und für eine Öffnung des Gazastreifens einzusetzen. Der Sprecher der Kommission, Dr. Manfred Budzinski, erklärte hierzu: "Der Deutsche Bundestag hat am 1. Juli 2010 in seinem Beschluss ‘Lage der Menschen in Gaza verbessern’ einstimmig das Ende der Blockade gefordert. Wir erwarten von der Bundesregierung und den politischen Parteien nach dem jüngsten Krieg mit 2.105 Toten, darunter 518 Kinder, 340 Frauen und 80 alte Menschen und über zehntausend Verwundeten in Gaza mehr Bemühungen zur Umsetzung dieses Beschlusses."

Die Kommission unterstützt den Offenen Brief von über 90 deutschen Nahost-Experten zur Gaza-Krise (siehe Wortlaut des Briefes ). Dieser weist u.a. auf die alarmierenden Ergebnisse der UN-Studie "Gaza in 2020" aus dem Jahr 2012 hin: Bei einer Fortsetzung der Blockadepolitik werden die Lebensgrundlagen für die rasch wachsende Bevölkerung von 1,8 Millionen Menschen bis zum Jahr 2020 völlig zerstört sein. Die Nahost-Expertinnen und -experten fordern deshalb u.a., bei der Aufhebung der Blockade "israelische Sicherheitsinteressen durch internationale Beobachter und Unterstützung zu gewährleisten", Nothilfe und Wiederaufbaumaßnahmen in Gaza bereitzustellen, aber nicht ohne auch Israels völkerrechtliche Verantwortung als Besatzungsmacht für den Wiederaufbau einzufordern, die bereits anerkannte, im Juni eingeschworene palästinensische Einheitsregierung und ihre Regierungsgewalt über den Gazastreifen sowie Handlungsfähigkeit in den gesamten palästinensischen Gebieten inklusive Ostjerusalems mit Nachdruck zu stärken sowie die restriktiven deutschen Rüstungsexportbestimmungen auch im Nahen Osten auf alle Konfliktparteien anzuwenden. Ein Ende der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete sei unabdingbar.

Kommissionssprecher Manfred Budzinski weist nachdrücklich auf das Ziel eines souveränen demokratischen Staates Palästina - in Frieden mit Israel und seinen Nachbarn lebend - hin: "Die Bundesregierung ist hier gefordert, gerade weil sich die israelische Regierung auf dem Status Quo ausruht und gleichzeitig den fortgesetzten Bau weiterer völkerrechtswidriger Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem betreibt."

Für einen palästinensischen Staat muss, wie für den israelischen Staat, die Notwendigkeit und Forderung nach "anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen" gelten, wie es im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot bislang nur für den Staat Israel steht. Die systematische Siedlungs-, Abriegelungs- und Separationspolitik im Westjordanland, die täglich stattfindende Verdrängung von Palästinenser/innen aus Ostjerusalem, die Hauszerstörungen und die Blockade des Gazastreifens entziehen einem möglichen palästinensischen Staat jedoch die Lebensgrundlagen.

Quelle: pax christi Deutschland - Pressemitteilung vom 09.10.2014.