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Gemeinsames Handeln statt Alarmismus!

Die Stadt- und Landkreise müssen sich an das Flüchtlingsaufnahmegesetz für Baden-Württemberg halten. Der  Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert den Landkreistag auf, zu einer sachlichen Debatte und zu einer gemeinsamen Lösung der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Baden-Württemberg zurückzukehren.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert die Haltung des Landkreistags von Baden-Württemberg (vgl. Pressemitteilung des Landkreistags vom 9.10.2014 ) zur Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Baden-Württemberg. Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels, zu dem die Landesregierung am 13. Oktober einlädt, macht der Landkreistag schlechte Stimmung gegen die Landesregierung und gegen die Flüchtlinge.

"Die vom Landkreistag benutzten Metaphern ("…stehen vor dem Kollaps") verbreiten Alarmismus und suggerieren Probleme, die nicht zu bewältigen seien. Das halten wir für absolut überzogen", sagte die Vorsitzende des Flüchtlingsrats, Angelika von Loeper. "Wir sind vor allem bestürzt über die Haltung des Landkreises Esslingen, der erklärt hat, die weitere Aufnahme von Flüchtlingen verweigern zu wollen. Dies ist ein Verstoß gegen das Flüchtlingsaufnahmegesetz, denn die Kreise sind zur Aufnahme verpflichtet. Wir haben Verständnis für die schwierige Lage, aber jetzt müssen alle gemeinsam Anstrengungen unternehmen, um die humanitäre Verpflichtung zur menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen zu erfüllen. Sich zu verweigern wäre ein fatales Signal".

Der Landkreistag sucht des Weiteren eine Lösung der Probleme bei der Unterbringung nach Auffassung des Flüchtlingsrats an der falschen Stelle. So fordert er pauschal eine Beschleunigung der Asylverfahren, eine schnelle Abschiebung von Asylsuchenden aus sog. "sicheren Herkunftsstaaten" und verschärfte Rücküberstellungen an andere EU-Staaten. Dies weist der Flüchtlingsrat entschieden zurück: "Es kann nicht sein, dass die Aufnahmebehörden zur verschärften Abschiebung aufrufen. Es ist insbesondere unerträglich, dass sich die Kreise jetzt mit dem von Ministerpräsident Kretschmann ausgehandelten "Asylkompromiss" nicht zufrieden geben wollen und ein noch schärferes Vorgehen gegen Flüchtlinge fordern. Es muss vor allem mit der verbalen Hetze gegen Roma aus den Balkan-Staaten aufgehört werden."

Der Flüchtlingsrat unterstützt die Forderung des Landkreistags, dass die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen auskömmlich sein müssen und dass das Land dafür aufkommen muss. "Es kann aber nicht nur um Geld gehen", so Angelika von Loeper abschließend, "wenn eine gute Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Baden-Württemberg gelingen soll, brauchen wir die Bereitschaft aller Akteure, sich dieser Aufgabe trotz gestiegener Flüchtlingszahlen konstruktiv zu stellen, sonst kann die Stimmung tatsächlich kippen."

Der Flüchtlingsrat wird ein umfangreiches Positions- und Forderungspapier zum baden-württembergischen Flüchtlingsgipfel vorlegen. Darin wird u.a. an die gemeinsame Verantwortung und die Zusammenarbeit von Land, Kommunen, Flüchtlingshilfe und ehrenamtlich engagierten Menschen für eine gute Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Baden-Württemberg appelliert. Der Flüchtlingsrat regt auch an, dass das Land die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich mit einer immensen Bereitschaft ehrenamtlich für die soziale Integration von Flüchtlingen engagieren, besser unterstützt und fördert.

Quelle: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V. - Pressemitteilung vom 10.10.2014.