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Andreas Buro: Die zynische Politik Ankaras im Kampf um Kobane

Von Andreas Buro - Kommentar

Für die sunnitischen Kurden in Kobane wird anscheinend ein Völkermord vorbereitet und niemand kommt wirklich zu Hilfe. Kobane ist die Stadt, auf die sunnitische Kämpfer des IS einstürmen, in der Kurden sich verzweifelt wehren, US-Bomber Raketen abschießen, türkische Panzer in Habt-acht-Stellung an der Grenze postiert sind und wo es um eine grundsätzliche Orientierung der Türkei zu der kurdischen Bevölkerung im eigenen Lande und darüber hinaus geht. Kobane ist eine wichtige Stadt in der Kette der kurdischen Siedlungsgebiete in Syrien an der türkischen Grenze. Sie bilden zusammen das autonome Rojava, das sich als ein multikulturelles, demokratisches Gebiet innerhalb Syriens versteht. Es hat bisher viele Tausende von Flüchtlingen aus dem syrischen Kriegsgebiet aufgenommen und ihnen Schutz geboten. Rojava könnte ein Musterbeispiel für eine zukünftige Struktur Syriens sein, wenn es überlebt.

Die Türkei hat bislang die islamistischen Kräfte, die gegenwärtig vor allem in dem IS zusammen gefasst sind, in ihrem Kampf gegen Rojava unterstützt. Für sie standen die türkischen Grenzen für Nachschub und als Rückzugsbasis offen. Das bedeutete eine grundsätzlich feindliche Haltung gegenüber den syrischen Kurden. Zu vermuten ist, die türkischen Panzer warten an der Grenze so lange ab, bis der IS Kobane und andere kurdische Gebiete zerstört und die Menschen vertrieben oder ermordet hat. Sollen danach türkische Truppen einen Sicherheitsstreifen im kurdischen Siedlungsgebiet von dem IS zurück erobern?

Es scheint so, als könne sich in Kobane eine Situation wie im Zweiten Weltkrieg ergeben, als beim Aufstand der polnischen Heimatarmee 1944 die Rote Armee wartete bis die deutsche SS und Wehrmacht den Aufstand massenmörderisch niedergeschlagen hatte, ehe sie eingriff? Warschau wurde vollständig zerstört.

Ankara könnte jedoch auch seine Haltung gegenüber den syrischen Kurden ändern und sie als Brudervolk, wie Kemal Atatürk sie einst nannte, behandeln. Was hat eigentlich die Türkei von Rojava zu befürchten? Zeigt Ankara sich aussöhnungsbereit, kann es doch nur gewinnen. Der türkisch-kurdische Friedensprozess in der Türkei könnte wieder in Gang kommen, ohne dass die Einheit des türkischen Staates in Gefahr geriete. Ob jedoch die Politik des neuen Präsidenten Erdogans diese Option wählt, ist mehr als zweifelhaft.

Die Forderung von türkischer Seite, Rojava möge sich von der PKK oder der PYD distanzieren, ist der verschleierte Versuch, eine Annäherung beider Seiten zu sabotieren.

Unklar in seiner Bedeutung ist die Forderung, Rojava solle mit der FSA (Freie syrische Armee) gemeinsam gegen Assad kämpfen. Assads Truppen sind jedoch weitgehend in anderen Gebieten tätig. Aktuell sind anscheinend Verbände der FSA am Kampf um Kobane beteiligt. Über das Ausmaß liegen bislang keine Erkenntnisse vor.

Jetzt gilt es, von kurdischer Seite keine Drohungen zu verbreiten und den Friedensprozess nicht als gescheitert zu erklären. Das würde Ankara nur die Möglichkeit geben, den Kurden den schwarzen Peter zuzuschieben. Protestieren ja, drohen nein! Auch keine Attentate in der Türkei! Auch dem Westen darf keine Gelegenheit gegeben werden, die kurdische Seite erneut und immer noch als Terroristen zu verteufeln.

In der aktuellen Situation ist vor allem humanitäre Hilfe zu leisten. Die vielen Flüchtlinge zu versorgen, die Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten, Lebensmittel und Medizin in die kurdischen Gebiete zu bringen. Das wären zugleich politische Signale!

Hier sind die EU, insbesondere auch die Bundesrepublik gefordert, großzügig einzuspringen. In diesem Zusammenhang sollte Deutschland auch endlich seine Haltung zu den kurdischen Organisationen neu bedenken. Es ist höchste Zeit, die kurdischen Widerstandsorganisationen nicht als Terroristen, sondern als Partner in einem mühseligen, aber dringend notwendigen Aussöhnungsprozess zu begreifen und zu behandeln.

Quelle:  Dialog-Kreis - Nützliche Nachrichten 9-10/2014.