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Frieden geht anders - Für eine Politik jenseits von Gefahrenabwehr

Was die weltweit wachsenden sozialen Spaltungen mit der Zunahme von Gewalt und Krieg zu tun hat.

Von Thomas Gebauer

Schon ein flüchtiger Blick auf die Schlagzeilen dieser Tage verdeutlicht den Ernst der Lage. Nicht enden wollende Kriege, Terror und Gewalt an allen Ecken der Welt; Abermillionen von Menschen auf der Flucht; humanitäre Katastrophen eines Ausmaßes, dem die internationalen Organisationen mehr und mehr hilflos gegenüberstehen. Dass in dieser aus den Fugen geratenen Welt heute auch von einer gewachsenen "deutschen Verantwortung" die Rede ist, müsste nicht falsch sein.

Aber statt die Ursachen dieser Entwicklung anzugehen, setzt die deutsche Politik zunehmend auf militärische Optionen. Unverhohlen drohte der Bundespräsident, der ansonsten so gerne Versöhnung predigt, am Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges Russland. Quasi zeitgleich beschließt die Bundesregierung erstmals die Lieferung von Waffen in ein Krisengebiet: Man müsse Tabus brechen, so die Bundesverteidigungsministerin. Und in den Talkshows mischt sich in die Appelle zur Besonnenheit wieder ein schneidiger Kasinoton.

Ungleichheit führt zu Gewalt

Man muss kein notorischer Alarmist sein, um davor zu warnen, dass es künftig noch kriegerischer zugehen könnte. Das ist auch in den Kommentaren des Wallstreet Journals zu lesen, von Obamas Beratern zu hören und selbst die wirtschaftliche Elite, die alljährlich in Davos zusammenkommt, hat sich zuletzt höchst besorgt gezeigt. Nicht einmal die Gefahr eines Dritten Weltkriegs wird heute mehr ausgeschlossen.

Zu erkennen sind jetzt die prekären Folgen einer Politik, die zu immer größeren Spaltungen sowohl zwischen als auch innerhalb der Länder geführt hat. Eine Politik, die sich heute ohne Idee und Plan einem multiplen Krisengeschehen ausgesetzt sieht, das sie zuvor selbst befördert hat. Im Zuge einer systematisch betriebenen Umverteilung von unten nach oben sind auf der einen Seite gigantische Privilegien und Geldmengen angewachsen, die kaum noch profitabel investiert werden können, und wenn, dann meist nur in spekulativen Bereichen bzw. in der Aushöhlung der letzten Formen öffentlichen Daseinsvorsorge, und auf der anderen Seite Armut, Perspektivlosigkeit, das Gefühl von Bedeutungslosigkeit und sozialem Ausschluss.

Dass aus solchen Spaltungen Gewalt resultiert, sollte nicht überraschen. Sie bleibt heute nicht mehr nur auf die Länder des Südens beschränkt. Die Entwicklung in der Ukraine zeigt, was passiert, wenn konkurrierende Wirtschaftsblöcke darum streiten, wer aus dem Leben der Leute den meisten Profit schlagen darf, und die Menschen selbst fast schon verzweifelt nach Möglichkeiten suchen, wie sie für sich den Wunsch nach Freiheit und Wohlstand, die großen Versprechen der kapitalistischen Moderne, doch noch irgendwie realisieren können.

Flucht in den Fundamentalismus

In ihrer Enttäuschung suchen immer mehr Menschen ihr Heil in populistischen und/oder religiös-fundamentalistischen Bewegungen, zu beobachten im Zuwachs nationalistischer Parteien in Europa ebenso wie in der größer werdenden Resonanz von protestantischen Sekten z.B. in brasilianischen Favelas, von Erweckungspredigern in den USA und eben Dschihadisten im Nahen und Mittleren Osten. Solche Bewegungen stiften Identität und entsprechen dem Bedürfnis nach Teilhabe und Schutz. Der Preis freilich ist hoch: er liegt in der Abgrenzung von Andersdenkenden und einer voranschreitenden Polarisierung von Gesellschaften. Nicht Versöhnung ist dann das Ziel, sondern Spaltung. Auf Facebook rufen heute syrische Islamisten den Menschen im Westen zu: "Ich weiß, wie ihr fühlt. Tief im Herzen seid ihr deprimiert. Die Kur für die Depression ist der Dschihad. Nehmt teil am Dschihad, alle meine Brüder, und fühlt die Ehre, die wir fühlen, das Glück." Tatsächlich schließen sich heute überall auf der Welt junge Männer zu Banden zusammen, und auch aus Frankfurt machen sich Jugendliche auf den Weg nach Syrien und dem Irak - in der trügerischen Hoffnung, dass im Krieg Anerkennung und Perspektive zu finden ist.

Im Zuge ihrer neoliberalen Transformation ist die Welt zu einem höchst unsicheren Ort geworden. Aber statt die Ursachen dieser Entwicklung anzugehen, beschränkt sich Politik meist nur auf Krisenmanagement. Mit allen Mitteln soll der Status quo - und sei er auch noch so prekär - stabilisiert werden. Militär und immer aufwendigere Sicherheitsapparate sollen für den Erhalt einer Gesellschaftlichkeit sorgen, deren soziale Fundamente tagtäglich weiter untergraben werden. Auf das destruktive Potenzial der heute vorangetriebenen Freihandelsabkommen angesprochen, bestätigt ein Vertreter der Bundesregierung: Ja, wir sollten darauf achten, dass die negativen Effekte für die Länder des Südens nicht allzu groß werden.

Mehr als die Abwesenheit von Krieg

Solange die Verelendung von Menschen weiter hingenommen wird, hat der Frieden keine Chance. Denn Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg; für Frieden einzutreten erfordert mehr, als nur Waffenexporte zu verhindern. Frieden gründet sich auf eine allen Menschen zuteilwerdende Anerkennung und soziale Gerechtigkeit, mithin auf eine Politik, die über die Ländergrenzen hinweg auf sozialen Ausgleich und Integration drängt. Von solchen Konzepten hat sich die gegenwärtige Politik immer weiter entfernt. Der utopische Überschuss, der zur Gründung der Vereinten Nationen geführt und auch noch die Politik eines Willy Brandt geleitet hat, ist einem pragmatischen Realismus gewichen, der nichts mehr verändern will, sondern nur noch darum bemüht ist, die bestehenden Privilegien und die sie begründenden Machtverhältnisse abzusichern.

Bezeichnend ist, dass der "UN-Wirtschafts- und Sozialrat" (ECOSOC), der 1946 bei der Gründung der UN gleichbedeutend mit dem "UN-Sicherheitsrat" konzipiert wurde, heute kaum noch eine Rolle spielt. Die Idee, den Frieden in der Welt über eine allgemeine auf Integration drängende wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern, ist einer "Versicherheitlichung von Politik" gewichen, die auf Exklusion und Abschottung zielt und selbst in Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik nur noch Instrumente von Gefahrenabwehr sieht.

Frieden geht anders: wer Frieden fördern will, darf seine Mitmenschen nicht als Gegner ansehen, sondern als Träger von Rechtsansprüchen, als Menschen, die ein Recht auf Anerkennung haben. Nur so kann es gelingen, Konflikte auf andere als auf mörderische Weise auszutragen.

Quelle: medico international - medico-rundschreiben 03/2014.