• Startseite

• Schwerpunkte
• Von A bis Z
• Archiv
• Aktionen
• Links

• Über uns
• Rundbriefe
• Presseinformationen
• Veranstaltungen

• Kontakt

Wir weigern uns, Feinde zu sein

Gedanken zur Aktionskonferenz der Friedensbewegung am 11.10.2014 in Hannover

Von Ellen Diederich

Eine Friedenskonferenz in einer Zeit zu organisieren, in der das Geschrei des Krieges immer größer wird, war dringend geboten. Den meisten von uns wird schon morgens bei den ersten Nachrichten übel. Übel wegen des Inhaltes der Nachrichten, der zunehmenden Kriegsgefahren, aber auch wegen der Art der Kommentare, die über die Medien verbreitet werden.

Bei kaum einem Kommentar ist zu spüren, dass die JournalistInnen auch nur die leiseste Ahnung und Gefühl davon haben, was Krieg bedeutet. Eine höhere Ebene des Mitgefühls findet man eher bei Berichten über Autounfälle oder Scheidungen von Prominenten. Unbefragt werden Nachrichten und Begriffe aus Regierungsverlautbarungen, vorwiegend aus den USA, übernommen. Regierungssprecher sind inzwischen eigentlich überflüssig. Diese Funktion erledigen inzwischen die eigentlich zur Neutralität und zum Gebrauch des eigenen Denkens verpflichteten Kollegen der großen Nachrichtensendungen oder Zeitungen. Dem aber kommen sie nicht nach.

Haben die Journalisten eigentlich nichts aus dem Irak-Krieg gelernt, wo fast alle nachplapperten, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen habe und die USA und andere Alliierte deswegen bombardieren müssten? Sie lassen sich ein auf das, was die US-Armee "embedded journalism" genannt hat.

In Hannover trafen sich an die einhundert Menschen aus verschiedenen Gruppen, Organisationen und Städten. Die Zeit zur Diskussion war knapp. Es gab eine Reihe von Punkten auf die man sich geeinigt hat.

Das wichtigste Motto heißt: Wir weigern uns, Feinde zu sein!

In der Presseerklärung der Aktionskonferenz heißt es:

"Kriege und Interventionen sei es in der Ukraine, im Nahen Osten, in Syrien, im Irak und anderswo lösen keine Probleme. Sie fordern stattdessen immer mehr Opfer und sind keine Antwort auf die drängenden sozialen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. 1,7 Billionen Dollar werden weltweit 2014 für die Rüstung ausgegeben. Angesichts einer Milliarde Menschen, die in Armut leben, angesichts von Hunger, Unterversorgung im Gesundheitsbereich, fehlenden Bildungsausgaben ist dies eine humanitäre Katastrophe. Und die Rüstungsausgaben sollen nach den Vorstellungen der NATO noch weiter steigen. Deutschland hat Verantwortung für diese Welt: für die Flüchtlinge und humanitäre Hilfe in Solidarität mit allen von Krieg und Verfolgung Betroffenen. Deutsche Kriegsbeteiligung dagegen ist Verantwortungslosigkeit überall.

Daher forderte die Aktionskonferenz einmütig von der Bundesregierung ein Ende aller militärischen Interventionen, sowie Abrüstung und zivile Lösungen von Konflikten und Kriegen. Die Konferenz wandte sich gegen die Politik der NATO, überall militärisch für die Interessen der 1. Welt zu intervenieren.

Die Diskussion in Hannover war zudem ein Ausdruck der Überzeugung: Frieden braucht Bewegung, mehr Aktionen für den Frieden sind notwendig und möglich. Die Friedensbewegung steht vor der großen Herausforderung, sich mit Engagement und gemeinsamen Aktivitäten den KriegsbefürworterInnen entgegenzustellen. Die Wende weg von der Konfrontation hin zur Kooperation, zu einer Friedenslogik anstelle von Kriegslogik ist das Ziel, das dem Wunsch der Mehrheit der Menschen entspricht. Nach einer intensiven solidarischen Diskussion wurde ein gemeinsames Aktionsprogramm "Friedenswinter 2014/ 2015" beschlossen mit folgenden angestrebten Aktionshöhepunkten: Eine Aktionswoche vom 8.12.2014 bis 13.12.14 mit dezentralen Demonstrationen am 13.12.2014 (bisher in Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf, Leipzig). Der Tag der Menschenrechte am 10.12.2014 soll ein "Friedensfahnen-Tag" werden: Paceflaggen und Friedenstauben sollen das öffentliche Bild prägen.

Die Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2015, das Treffen der wichtigsten zivilen und militärischen KriegsbefürworterInnen aus aller Welt, soll auf eine große Friedensdemonstration stoßen. Dazu sollen eine breite Mobilisierung nach München und weitere dezentrale Aktionen stattfinden.

Zusätzlich zu den Ostermärschen soll der 8. Mai 2015, der 70. Jahrestag des Endes des zweiten Weltkriegs, als bundesweiter Aktionshöhepunkt vorbereitet werden - als ein Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus. "Nie wieder Krieg" heißt auch heute noch die zentrale Herausforderung."

Im Nachhinein sind bei Gesprächen und Überlegungen viele Fragen und Gedanken aufgetaucht:

In Hannover wurde gesagt, wir sollten nicht zurückschauen in die achtziger Jahre, in die Zeit, in der Menschen aus der Friedensbewegung zu Millionen auf die Straße gingen und wir doch den einen oder anderen Erfolg hatten. Das sei frustrierend, weil wir heute diese Mobilisierungskraft nicht haben, heute sei eine andere Zeit. Wohl wahr! Dennoch bin ich anderer Meinung. Aus der Geschichte zu lernen, war immer wichtig.

Klar haben wir heute andere Zeiten. Wir können dennoch fragen:
Wie ist es uns damals gelungen, so viele Menschen auf die Straße zu kriegen, ohne Facebook und Internet? Wieso sind so viele Türen aufgegangen, von denen wir es nicht erwartet haben?

Wie ist es gelungen, eine Reduzierung der Atomwaffen zu erreichen?

Wie haben wir es geschafft, dass Daimler Benz mit der Produktion der so genannten "Intelligenten" Landminen aufgehört hat? (Kampagne: Kennen Sie schon die M-Klasse? M steht für Daimler Minen. Kein guter Stern auf allen Straßen!)

Wie ist es gelungen, dass abends nach den Aktionen Menschen wie Heinrich Böll, Petra Kelly in der Tagesschau sprechen, Udo Lindenberg, die Bots und andere in den Massenmedien Friedenslieder singen konnten?

Wohin sind die Lieder verschwunden? Warum gibt es keine Lieder zu Gaza, zu den Kurden, zu Syrien? Sich vorzustellen, in Hannover hätten die TeilnehmerInnen singen können, kommt mir bei diesem Stil von Versammlungen absurd vor. Was hat sich so sehr verändert? Warum zeigen wir unsere Gefühle nicht mehr?

Wer kommt zu Treffen wie dem in Hannover? Wer kann sich die Fahrgelder leisten? Ist die grassierende Armut ein Thema, das mit Frieden zu tun hat?

Die Delegierung unserer Anliegen an die Computer frisst die Phantasien auf. Noch schnell eine Unterschriftenaktion per soziale Netzwerke, am nächsten Tag die Presseerklärung auf allen vernetzten email Adressen, das langt nicht!

Wohin ist die Lebendigkeit, die Phantasie der Friedensbewegung verschwunden?
Den Frieden zu erreichen, ist auf Dauer keine Bürofrage von hauptamtlichen FunktionärInnen!

Wie viele Anstrengungen hat es die Friedensbewegung in den Jahren des Ost-West Konfliktes gekostet, Feindbilder abzubauen, zumindest einen Teil der Atomwaffen abzuschaffen, den Irrsinn des Krieges, im Atomzeitalter mehr denn je zuvor, deutlich zu machen? Wie lange hat es gebraucht, bis die Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion begannen?

Zu allen Gipfeltreffen sind wir gefahren, nach Genf, Reykjavik, Malta, Washington, um die Vorschläge der Frauen und Friedensbewegung dort einzubringen. Vorschläge, die weit über das hinausgingen, was die offiziellen Gipfelgespräche beinhalteten.

Wir haben so lange gefordert, mit uns zu sprechen, bis uns zumindest Gorbatschow und Schewardnadse angehört haben, Reagan und Bush schickten Unterstaatssekretäre. Wir waren sehr zornig, dass bei diesen Verhandlungen keine Frauen und kein Mensch mit dunkler Hautfarbe beteiligt waren.

Eine Anekdote am Rande: Die Natur war auf unserer Seite! In Reykjavik kam an dem ersten Tag der Verhandlungen fünfmal der Regenbogen über das Haus in der Bucht, in dem das Treffen stattfand. In Island gab es zu der Zeit etwa insgesamt 20 Polizeibeamte, sie bewachten das Gelände. Es kamen dann Pfadfinder, Feuerwehrleute, die mitmachten. Stellen wir uns das heutige "Sicherheits"theater bei solchen Treffen vor!

Malta ist atomwaffenfreie Zone. Trotzdem waren die beiden Delegationen nach Malta mit Kriegsschiffen, die atomar betrieben und mit Atomwaffen bestückt werden konnten, gekommen. In der Stunde, in der sie ankamen, erhob sich der schwerste Sturm seit vielen Jahren. Die Treffen konnten auf den Kriegsschiffen nicht stattfinden! Die Delegierten trafen sich dann auf dem Touristenschiff Maxim Gorki, das zu der Zeit gerade dort ankerte. Als die Verhandlungen zu Ende gingen, hörte der Sturm auf.

Wir haben uns gefreut!

In Brüssel haben wir 1983, nachdem wir von Dortmund bis Brüssel zu Fuß gelaufen waren, so lange vor der NATO gesessen, Stunde um Stunde Lennons "Give peace a chance" und "Imagine" gesungen, bis die Generäle uns reingelassen und mit uns diskutiert haben.

Wie viele Tausende Kilometer sind wir gelaufen, um mit jedem Stadtparlament zu reden: Macht Eure Stadt zur atomfreien Zone!

Wie viele Blockadeaktionen vor Stationierungsorten und dem US-Testgebiet in Nevada?

Wie viele tausende Kilometer mit dem Friedensbus in die "Feindesländer", um sich kennen zu lernen, Feindbilder abzubauen!

Wie viele Versuche, andere Meinungen in der Öffentlichkeit zu verankern, als die, die uns durch die großen Medien vorgegaukelt wurden?

Die Frauenfriedensbewegung hat bei den Weltfrauenkonferenzen der UNO in Nairobi und Peking Orte geschaffen, wo Frauen aus so genannten Feindesländern in den Dialog kommen konnten.

Wie oft hat man uns beschimpft, geschlagen, verhaftet!

Wie froh waren wir, als wir spürten: Der so genannte "Kalte Krieg" geht zu Ende!
(Dieser "Kalte Krieg" war immer ein heißer Krieg, weil die Ressourcen der Welt über Jahrzehnte in die unsinnige Kriegsmaschinerie gesteckt wurden, anstatt sie für die Lösung der Probleme des Hungers, der Umweltfragen, der Einhaltung der Menschenrechte auszugeben)

Wie froh waren wir, als die Berliner Mauer fiel, deutlich wurde: Die Militärbündnisse haben sich überlebt. Und jetzt sind sie wieder da, beschreiben ihre Anliegen und stellen Forderungen, von denen wir noch vor zwei Jahren nicht einmal träumten, dass sie gestellt werden könnten. Joachim Gauck spricht von Bundeswehrsoldaten als "Mutbürger" in Uniform, Ursula von der Leyen, die adrette Botschafterin des Tötens, will die Armee familienfreundlicher machen. Deutsche Kinder sollen gut versorgt sein, damit die Eltern guten Gewissens in andere Länder fliegen, um dort Frauen, Kinder und Männer töten zu können.

Mit einem Mal steht auch das "Reich des Bösen" wieder auf. Die Attribute, mit denen Russland und Wladimir Putin belegt werden, kommen einem verdammt bekannt vor.

Ein Krieg nach dem anderen erscheint wieder und wieder auf der Bildfläche - in Afghanistan ist seit 32 Jahren ununterbrochen Krieg, Türkei-Kurdistan, Syrien, Gaza, Ukraine, Irak, Somalia, Guinea-Bissau, Algerien, Mali, Philippinen, Pakistan - die Liste lässt sich endlos weiter schreiben. Das westliche Militärbündnis NATO weitet sich aus und hat 1999 seine grundsätzliche Strategie verändert. War es bis dahin definiert als ein Verteidigungsbündnis bei Angriffen gegen die Länder selber, so ist es ab dem Gipfel in Washington D.C. ein Bündnis, dass jederzeit den Zugang zu den für die Länder der NATO notwendigen Ressourcen verteidigt, also auch Out of Area zu kämpfen.

Es wird die Aktion mit den Pace Fahnen vorgeschlagen. Sie haben einen hohen Erkennungswert, aber sie sind langweilig. Warum machen wir nicht selber wirklich gute Banner, in die unsere Wünsche hinein gegeben werden?

Wir haben die Tradition der Suffragetten wieder aufgenommen, die großartige, von KünstlerInnen entworfene Banner genäht haben. Es ist eine große Sammlung zu heutigen Friedensfragen geworden. Wenn wir mit unseren Bannern irgendwo stehen, fangen die Menschen an, zu fragen und zu diskutieren. Wir sollten zeigen, was wir wollen, was Frieden für uns bedeutet, Frieden muss attraktiv sein!

Wir gehen mit unseren Fotoausstellungen in die Einkaufsstraßen, legen sie dort auf den Boden, so dass die Menschen direkt an ihnen vorbei gehen, viele bleiben dann stehen und fangen an, zu diskutieren.

Aktionen gegen die Bundeswehr wie "Unsere Kinder kriegt ihr nicht" können attraktiv gemacht werden, wenn es uns gelingt, wirklich Methoden gegen die Gewalt an den Schulen und in den Phantasien der Kinder zu entwickeln. Da gibt es so viele Ideen und Erfahrungen. Das sind Themen, die die Eltern beschäftigen.

Welche Friedensspiele können wir kreieren? Alle Kinderprogramme, auch in den Medien, sind auf Konkurrenz und Wettbewerb aufgebaut. Wir haben Spiele unter dem Tenor: "Zusammen spielen, nicht gegeneinander" gesammelt. Ein Beispiel: Die Reise nach Jerusalem. Bei uns scheiden nicht die Kinder aus, sondern die Stühle. Die Kinder teilen sich die verbleibenden Stühle. Letztens hatten wir 14 Kinder, die sich drei Stühle teilten, keiner sollte mehr den Boden berühren. Das war mit viel Gelächter und solidarischer Hilfe verbunden.

Wir können endlich langfristig anfangen, zu planen, "Regionen des Friedens" zu entwickeln. Lasst uns gemeinsam darüber nachdenken, was würde eine Region des Friedens ausmachen? Hier ist ein erster Entwurf.

Wir können provokante Aktionen machen wie z.B.: An das Osloer Nobelkomitee Anträge stellen, dass der EU und Barack Obama die Friedensnobelpreise aberkannt werden. Die politischen Entscheidungen für die Beteiligung an Kriegen, ist beiden unschwer nachzuweisen. Auch wie sehr sie damit im Widerspruch zu den von Nobel bestimmten Bedingungen für die Verleihung des Friedensnobelpreises stehen.

Vor allem aber sollten wir daran denken: Wie können wir erfahrbar machen, was Krieg bedeutet? Es leben so viele Menschen bei uns, die aus Kriegsgebieten geflüchtet sind, die genau beschreiben können, was Krieg heute heißt, das kann mit Solidaritätsarbeit für Flüchtlinge verbunden werden!

Was könnte die Leitlinie für unser Handeln sein?

Für mich kommt sie von Arundhati Roy, der indischen Schriftstellerin und großartigen Aktivistin, wie sie sie bei einer Rede auf dem Weltsozialforum ausgedrückt hat:

"Wir können unser Gedächtnis schärfen und aus unserer eigenen Geschichte lernen. Wir können der öffentlichen Meinung Ausdruck geben, bis sie zum ohrenbetäubenden Gebrüll wird…. Wir können zeigen, dass die Menschen dieser Welt nicht nur die Wahl zwischen einer bösartigen Mickymaus und wahnsinnigen Mullahs haben. Unsere Strategie darf nicht nur darin bestehen, die neoliberalen Mächte bloßzustellen, wir müssen sie regelrecht belagern, dafür sorgen, dass ihnen die Luft ausgeht. Wir müssen sie beschämen und verspotten. Mit unserer Kunst, unserer Musik, unserer Literatur, unserer Dickköpfigkeit, und unserer Lebenslust, mit unserer Raffinesse und unserer Unermüdlichkeit - und nicht zuletzt damit, dass wir unsere eigenen Geschichten erzählen, Geschichten, die sich von denen unterscheiden, die man uns eintrichtern will. Eine andere Welt ist nicht nur möglich, sie ist bereits im Entstehen. An stillen Tagen kann ich sie atmen hören." Die Rede von Arundhati Roy beim Weltsozialforum in Porto Alegre im Januar 2003 ist auf der Lebenshaus-Website dokumentiert:  Das Empire konfrontieren .