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Scharfe Kritik an EKD-Stellungnahme “UN-Mandat für Einsatz gegen IS-Terror”

Die evangelische "Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden" (AGDF) hat die friedensethische Stellungnahme des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) "UN-Mandat für Einsatz gegen IS-Terror: Schutz von Flüchtlingen hat höchste Priorität" scharf kritisiert. In dem Papier, das in einem Schreiben an den EKD-Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider geschickt wurde, bedauert der AGDF-Vorstand, dass die EKD hier eine Chance vergeben habe, in der Friedensfrage wertorientiert Profil zu zeigen. Stattdessen entstehe vielmehr der Eindruck, mit dem EKD-Papier werde das Ziel verfolgt, das Eingreifen der westlichen Staaten durch Waffenlieferungen an kurdische Milizen zu legitimieren.

Nach Ansicht der AGDF werden in der Stellungnahme der EKD wesentliche Kriterien der Friedensdenkschrift von 2007 für den Einsatz militärischer Gewalt nicht erfüllt. Dem Rat der EKD würden in der gegenwärtigen Lage militärische Mittel als letzte verbliebene Möglichkeit erscheinen, um wirksame und schnelle Hilfe zu bringen. Dies verkenne aber, dass die Ursachen für die militärische Stärkung der IS auch in der Politik der westlichen Staaten liegen, angefangen von der militärischen Intervention im Irak über die Rüstungsexporte deutscher Unternehmen bis hin zur Unterstützung des IS durch islamische Staaten. Wichtiger ist nach Ansicht der AGDF nun, auf politischen Wege für eine Lösung zu suchen, beispielsweise durch eine Einbindung der Sunniten in die irakische Regierung und das Eindämmen von Rüstungsexporten, aber auch, für eine humanitäre Hilfe und eine Aufnahme von Flüchtlingen zu sorgen.

Kritisch sieht die AGDF in ihrer Stellungnahme auch das Eingreifen westlicher Staaten in den Krieg, wodurch der IS ein neues Feindbild erhalte, um selbst mehr Kämpfer zu mobilisieren und den Konflikt durch das Töten von westlichen Geiseln weiter zu eskalieren. Es sei wichtiger, zuerst alle Staaten der Region in die politische Verantwortung zu nehmen und über ein gemeinsames Vorgehen zu entscheiden, betont die AGDF. Problematisch ist nach Auffassung der evangelischen Friedensorganisation auch die Lieferung von Waffen an kurdische Milizen und damit an eine nichtstaatliche Kriegspartei, was einen Dammbruch bedeute. Die AGDF vermisst in diesem Konflikt aber auch eine Zielsetzung für das Eingreifen des Westens, ebenso fehle ein völkerrechtlicher Beschluss des UN-Sicherheitsrates für eine solche Intervention.

Vor diesem Hintergrund vermisst die AGDF in der EKD-Stellungnahme eine Analyse der politischen Situation in der Region, stattdessen würden militärische Mittel als letzte verbliebene Möglichkeit für eine wirksame und schnelle Hilfe der Menschen in der Region angesehen. Auch würden in unverantwortlicher Weise militärische Ausrüstung, Ziele und Einsätze von Soldaten mit polizeilichen Maßnahmen gleichgesetzt, offenbar, um die militärische Intervention harmloser darzustellen, wie die AGDF mutmaßt.

Die EKD legitimiere mit ihrem Papier jedenfalls eine in der Bevölkerung höchst umstrittene Entscheidung der Bundesregierung, kritisiert die AGDF und verweist auf die Resolution der AGDF-Mitgliederversammlung Ende September in Neuwied, in der es heißt: "Die Evangelische Kirche in Deutschland fordern wir auf, sich in der politischen Diskussion zur Außen- und Sicherheitspolitik im Sinne des Leitbildes des gerechten Friedens als politischer Handlungsoption zu positionieren, für eine aktive gewaltfreie Friedenspolitik der Abrüstung und gewaltfreien Konflikttransformation und damit für die Abkehr von Macht- und Militärpolitik."

Quelle:  Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) - Pressemitteilung vom 28.10.2014.