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Mehr Klimaschutz bedeutet weniger Kohlestrom. Merkel muss Stilllegung der ältesten Kohlemeiler per Gesetz unterstützen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für die Abschaltung der klimaschädlichsten Kohlemeiler in Deutschland einzusetzen.

"Um bis 2020 das nationale Klimaschutzziel von minus 40 Prozent Kohlendioxid tatsächlich zu erreichen, ist eine klare Positionierung der Kanzlerin erforderlich. Mehr Klimaschutz geht nur mit weniger Kohlestrom, das weiß Frau Merkel. Spätestens jetzt muss sie es auch sagen", forderte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

"Die Kanzlerin darf Umweltministerin Hendricks nicht im Regen stehen lassen und wegsehen, wenn Energieminister Gabriel die Klimaschutzziele unseres Landes infrage stellt. In diesen Wochen entscheidet sich, ob Deutschland beim Klimaschutz scheitert oder ob die Merkel-Regierung bei diesem Thema noch handlungsfähig ist. Die Kanzlerin darf kein Aktionsprogramm Klimaschutz akzeptieren, das auf die Reduzierung der Kohleverstromung verzichtet", sagte Weiger.

Ohne Merkels Unterstützung und die anderer Kabinettskollegen könne Hendricks keine entscheidenden Fortschritte beim Klimaschutz erreichen. Ministerin Hendricks benenne im Entwurf ihres geplanten Aktionsprogramms "Klimaschutz 2020" deutlich den Handlungsdruck der Bundesregierung und plane durchaus wirksame Maßnahmen zur CO2-Minderung, so die Ansicht von Weiger.

"Hendricks weiß genau, dass die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands beim Klimaschutz auf der Kippe steht. Sie kann es sich nicht leisten, im Dezember mit leeren Händen zur Weltklimakonferenz nach Peru zu reisen. Wenn Merkel beim Aktionsprogramm `Klimaschutz` der Bundesumweltministerin jetzt die Unterstützung verweigert, wird die Verantwortung für ein mögliches Scheitern der Klimaverhandlungen auch auf die Kanzlerin zurückfallen", sagte der BUND-Vorsitzende.

Hinter den Kulissen gebe es einen Kampf der Kohle-, Auto- und Agrar-Lobby gegen ein ambitioniertes Klimaschutz-Paket. Die stärksten Gegner wirksamer Klimaschutzmaßnahmen sitzen nach Einschätzung von Weiger in rückwärtsgewandten Industrieverbänden und den Vorständen der Kohleindustrie. Diesen müsse die Bundesregierung jetzt entschlossen entgegen treten.

Ein Drittel der CO2-Emissionen Deutschlands stamme aus der Kohleverstromung. Der dringend erforderliche schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung sei mit einem Gesetz zum Abschalten der ältesten Braunkohlemeiler besonders wirksam zu bewerkstelligen. Neben der nötigen Minderung der CO2-Emissionen werde ein solches Gesetz außerdem moderne Gaskraftwerke wettbewerbsfähiger machen, die für eine Übergangszeit bei der Energiewende erforderlich seien.

"Allen ist klar, bleibt die Kohleverstromung in alten und ineffizienten Braunkohlekraftwerken so lukrativ und auf so hohem Niveau wie heute, kann die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele abschreiben", sagte Weiger. "Ein Scheitern Deutschlands beim Klimaschutz darf niemand, auch nicht die Bundeskanzlerin, wirklich wollen. Eine erfolgreiche Energiewende und eine wirksame Klimapolitik duldet keinen Aufschub", so der BUND-Vorsitzende.

Weblinks:

• Braunkohle-Ausstiegsplan des BUND herunterladen (PDF)
• "Ruder rumreißen" für den Klimaschutz

Quelle: BUND - Pressemitteilung vom 11.11.2014.