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Zuwanderung: Flüchtling dritter Klasse

Asylsuchende werden hierzulande schnell einsortiert: Wer ist willkommen, wer geduldet und wer unerwünscht? Diese Hierarchisierung spaltet die Flüchtlingsgemeinschaft

Von Ulrike Baureithel

Mona ist eine der Glücklichen. Sie lebt in Berlin, ihr Asylantrag wurde bewilligt und sie hatte sogar eine Arbeitserlaubnis. In ihrem Herkunftsland war sie im Bildungsbereich tätig, doch daran war in Deutschland nicht zu denken, denn selbst wenn ein Arbeitgeber sie einstellen wollte, müsste er nachweisen, keinen adäquaten Bewerber aus der EU zu finden. Schließlich wurde Mona ein Ladenjob in Aussicht gestellt, von dem sie glaubte, er sei ein Sprungbrett. Nach vielem Hin und Her stellte sich aber heraus, dass der Ladenbesitzer als Gegenleistung Sex haben wollte.

Dies ist eine der Geschichten, die Women in Exile, eine Flüchtlingsselbsthilfe-Initiative in Brandenburg, dokumentiert hat. Das Projekt wendet sich ausschließlich an Frauen, weil diese es um einiges schwerer haben als Männer, sich im Aufnahmeland zurechtzufinden. Sie sind in den Gemeinschaftsunterkünften von Gewalt bedroht; wenn sie Kinder haben, sind sie weniger mobil und können deshalb nicht in gleicher Weise für ihre Rechte kämpfen.

Auf der Abschiebeliste

Mona wird möglicherweise profitieren von der gerade beschlossenen Änderung des Asylrechts: Nach drei Monaten dürfen Asylsuchende den zugewiesenen Aufenthaltsort verlassen und nach 15 Monaten sich legal auf dem Arbeitsmarkt um einen Job bewerben. Auch die Nachweispflicht, dass kein EU-Bürger für eine bestimmte Stelle zur Verfügung steht, soll entschärft werden und für Fachkräfte ganz entfallen. Flüchtlinge, die ihre Erstaufnahmeeinrichtung verlassen haben, werden nun vorwiegend mit Geld statt mit Sachleistungen ausgestattet. Damit werden einige Forderungen von Flüchtlingsorganisationen zumindest teilweise erfüllt.

Die Erleichterungen für asylsuchende Menschen waren ein Zugeständnis der Bundesregierung an die Länder. Im Gegenzug nickten diese, darunter das grün-rot regierte Baden-Württemberg, das Konstrukt der sicheren Herkunftsländer ab. Insbesondere Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden sich darauf einstellen müssen, in der Bundesrepublik kein Asyl mehr zu bekommen. Sie rutschen in der Flüchtlingshierarchie ganz nach unten und auf der Abschiebeliste nach oben. Für Flüchtlinge, die von Abschiebung bedroht sind, gilt weiterhin die sogenannte Residenzpflicht, sie dürfen sich nicht frei innerhalb Deutschlands bewegen.

Damit differenziert sich das Feld der erwünschten, geduldeten und unerwünschten Asylsuchenden stärker aus. Es gibt die schnell "Verwertbaren", die von der Wirtschaft und im Dienstleistungssektor nachgefragt werden; jene, deren Aufenthaltsstatus aus verschiedensten Gründen prekär bleibt; und den Rest, dem ganz deutlich die Tür gewiesen wird. Das gilt übrigens auch für die vielen nicht asylsuchenden Illegalen, die in ihren Heimatländern nicht als verfolgt gelten und sich hierzulande für Hungerlöhne verdingen, ohne Sozialversicherung und Arbeitnehmerrechte.

Deutschland ist kein Vorbild

Aber auch politische Erwägungen in Deutschland spalten die Flüchtlingsgemeinschaft. Seitdem der Westen die Terrormiliz Islamischer Staat als neuen Schurken identifiziert und einen Feldzug gegen sie eröffnet hat, fühlt er sich gegenüber Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak zumindest moralisch in der Pflicht. "Die Weltgemeinschaft lässt die Flüchtlinge aus Syrien nicht alleine und wir stehen den Ländern fest zur Seite, die den vom Krieg in Syrien Vertriebenen Zuflucht und Schutz anbieten", versicherte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kürzlich anlässlich der Flüchtlingskonferenz in Berlin und stellte eine halbe Milliarde Euro an Hilfsgeldern in Aussicht.

Die Bundesregierung feiert die Bundesrepublik als das europäische Land, das die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen habe - was in absoluten Zahlen stimmt, aber keineswegs im Verhältnis zur Bevölkerungszahl richtig ist. Hier steht Deutschland europaweit nur auf Platz 9. Auch auf dem Flüchtlingsgipfel wurde keine konkrete Aufstockung für die Zuwanderung nach Deutschland beschlossen, aber mit dem Finger auf andere europäische Länder gezeigt, die ihren Tribut nicht erfüllt haben.

In der Hierarchie erwünschter Flüchtlinge stehen Syrer derzeit über Menschen aus Eritrea, Westafrika oder Somalia. Aus Syrien, so der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider von der SPD, kämen häufig "hochqualifizierte Leute, mit einem Hochschulabschluss versehen", die auf dem deutschen Arbeitsmarkt eine Chance hätten. Innenminister Ralf Jäger, ebenfalls Sozialdemokrat, bekräftigt, dass die deutsche Bevölkerung Syrern gegenüber aufgeschlossen reagiere. "Es handelt sich meist um sehr gut ausgebildete, integrationswillige Menschen, die nicht hierher kommen, um Sozialleistungen zu beziehen, sondern um möglichst schnell auch wirtschaftlich auf eigenen Füßen zu stehen."

Mit politischem Asyl hat eine solche Kategorisierung von Flüchtlingen nicht mehr viel zu tun. Dass die Bundesregierung bestimmte Gruppen von Asylbewerbern möglichst schnell wieder loswerden will, wurde auf dem Flüchtlingsgipfel ebenfalls deutlich. Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht keinen Hehl daraus, dass er im Gegenzug nun "Abschiebehindernisse" beseitigen und den Aufenthalt von Flüchtlingen ohne Rechtstitel verkürzen will. Die Zulassung zum Arbeitsmarkt, stellt er klar, dürfe sich nicht zur einer "verkappten Zuwanderungspolitik" entwickeln.

Im Zusammenhang mit der schnelleren Identitätsfeststellung dürften auch die DNA-Datenbanken der Polizei interessant werden. Und die Innenminister der Länder planen eine Koordinierungsstelle zur schnellen "Rückführung" abgelehnter Asylbewerber. Die kommenden Monate werden noch deutlicher zeigen, welche Flüchtlinge in Deutschland willkommen, geduldet oder unerwünscht sind.

Quelle: der FREITAG vom 19.11.2014. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.