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US-Wahl: Obama allein zu Haus

Der Ausgang der Kongresswahlen ist für die Demokraten ernüchternd, doch keine Katastrophe. Sie haben einfach ihre Anhänger nicht mobilisieren können

Von Konrad Ege

Die Räume für progressive Politik werden nach diesem Votum noch enger werden. Das hat mit Geld zu tun, mit der Enttäuschung vieler Wähler über Barack Obama und eine Demokratische Partei, die wegen ihrer Abhängigkeit vom finanziellen Establishment ihr Versprechen nicht hält, eine andere Politik zu verfolgen - manchmal nur ein bisschen, manchmal in dramatischer Art und Weise. Folgerichtig verliert die Präsidentenpartei bei den Zwischenwahlen zum Kongress. Der unzufriedene Wähler rächte sich am Top-Politiker, obwohl der gar nicht zur Wahl stand - und zwar auf drastische Weise.

Zwei Jahre nach Obamas erneutem Triumph bei einer Präsidentenwahl und nach acht Jahren in der Opposition haben die Republikaner wieder die Mehrheit im Senat erobert. Im Repräsentantenhaus haben sie ihre Mehrheit sogar noch ausgebaut. Das Regieren wird nun noch schwieriger für das Weiße Haus, weil es Politiker und Kandidaten der Demokraten einfach nicht geschafft haben, genug Wähler zum Urnengang zu bewegen. Die Wahlbeteiligung lag nur bei mageren 40 Prozent. Wo sind all jene geblieben, die im November 2012 erneut für den Hoffnungsträger Obama gestimmt hatten - und in der Mehrheit waren?

Es sei der kostspieligste Kongresswahlkampf in der US-Geschichte gewesen, befinden Wahlforscher. Die Demokraten sind versucht, die millionenschweren Geldgeber der Republikaner anzuprangern, allen voran die Mega-Spenden der Energieunternehmer Charles und David Koch. Doch so einfach ist das nicht. An Geld hat es den Demokraten eher nicht gefehlt, auch wenn in einigen US-Staaten republikanische Spender mit hohen Summen nicht sehr aussichtsreichen Bewerbern doch noch zu Gouverneursposten verholfen haben. Doch unter dem Strich waren die Unterschiede zwischen den Parteien keineswegs auffällig: Spenden von 1,64 Milliarden Dollar erhielten die Demokraten - 1,75 Milliarden Dollar die Republikaner, resümiert das Center for Responsive Politics.

Es ist wieder einmal von Politikverdrossenheit die Rede, die Wähler hätten die Nase voll von dem Parteien-Hickhack in Washington. Man kann es den Leuten nicht verdenken. Die Einkommenskluft zwischen den Superreichen und dem Rest wächst unaufhörlich. Obama hat enttäuscht in vieler Hinsicht. Obwohl der Bürger wählen gehen darf, hat er herzlich wenig Einfluss auf all das, was die Gewählten anschließend tun. Der liegt bei einer privilegierten Minderheit, die genug auf dem Konto hat, um sich Einfluss und damit Macht zu verschaffen.

Tendiert man nach rechts bei der Sorge um sein wirtschaftliches Wohlergehen, macht man das Big Government verantwortlich und den Präsidenten, in diesem Fall den ersten afroamerikanischen. Der Rassen- und Testosteron-Faktor war einfach nicht zu übersehen bei dieser Abstimmung. Im Staat Georgia beispielsweise stimmten 73 Prozent der Weißen (und 78 Prozent der weißen Männer) für den republikanischen Kandidaten David Perdue. 93 Prozent der Afro-Amerikaner und 66 Prozent der Latinos wählten die demokratische Anwärterin Michelle Nunn. Weiße stellen in Georgia 64 Prozent der Wähler, Afro-Amerikaner 29 Prozent und Latinos vier Prozent, so dass Nunn verloren hat.

Immerhin: In Arkansas und Nebraska erfüllten sich die Wähler bei zwei Volksentscheiden den Wunsch nach sozialem Fortschritt und stimmten für höhere Mindestlöhne. Aber ansonsten wählten auch sie republikanische Senatoren.

Quelle: der FREITAG vom 19.11.2014. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und des Verlags.