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Sacharow-Preis: Sexualisierte Gewalt bekämpfen!

Morgen wird das Europäische Parlament dem kongolesischen Frauenarzt Dr. Denis Mukwege den Sacharow-Preis für geistige Freiheit überreichen. Zudem verabschieden die Abgeordneten am Donnerstag eine Resolution zur Situation von Frauen im Nordirak. Dazu erklärt die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler, am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen:

"Mit der Verleihung des Preises an Dr. Mukwege setzt das Europäische Parlament ein gutes Signal. Wie so viele Kriege gerät der bewaffnete Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo in Vergessenheit. Fast niemand spricht über die unzähligen Frauen und Mädchen, die oft mehrfach vergewaltigt und brutal verletzt werden. Dabei leidet die weibliche Bevölkerung besonders unter dem Terror: Gezielt setzen Milizen immer wieder sexualisierte Gewalt ein, um die Bevölkerung einzuschüchtern. Häufig dienen die Frauen schlicht als Kriegstrophäen für die Sieger.

Gegen diese Verhältnisse kämpft der Gynäkologe Mukwege. Bewundernswert ist dabei nicht nur seine Krankenstation, mit der er seit 25 Jahren den Opfern der Kriegsgewalt hilft. Der Arzt nennt auch die Verantwortlichen und fordert, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Deshalb wurde er immer wieder selbst angegriffen, 2012 überlebte er nur knapp einen Anschlag. Zu Recht klagt er die Umsetzung des Friedensabkommens ein. Die Regierung des Landes, regionale Akteure und die internationale Gemeinschaft müssen dafür sorgen, dass die Straflosigkeit beendet wird. Der Menschenrechtspreis soll Mukweges mutigen Einsatz unterstützen.

In aller Deutlichkeit muss das Parlament diese Woche auch die Misshandlungen und Entführungen von Frauen durch Kämpfer des Islamischen Staats verurteilen. Noch immer schaut die Weltöffentlichkeit zu, wie im Nordirak Menschen entführt, misshandelt, vergewaltigt und versklavt werden. Überflüssig zu sagen, dass der IS-Terror gestoppt werden muss. Außer Frage steht aber auch: Die Verantwortlichen dürfen nicht straflos bleiben. Sind die Staaten selbst nicht fähig, die Täter zu verurteilen, muss das der Internationale Strafgerichtshof übernehmen. Auch Brüssel ist gefragt. Schließlich hat sich die EU im Rahmen der UN-Resolution 1325 verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sexualisierte und sonstige Gewalt gegen Frauen in bewaffneten Konflikten nicht straflos bleibt."

Quelle:  Barbara Lochbihler - Pressemitteilung vom 25.11.2014.