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Tunesien: Dschihadisten ohne Dschihad

Die Präsidentenwahl Ende November wird zeigen, ob sich der Trend zur säkularen Mehrheit bestätigt

Von Sabine Kebir

Wir haben in den vergangenen drei Jahren einen furchtbaren Albtraum erlebt, einen Abstieg bezüglich der Sicherheitslage, des Bildungswesens, der Kultur und besonders der Wirtschaft", resümiert der tunesische Romanautor Mahmoud Tarchouna den Zustand seines Landes nach der demokratischen Revolution von 2011. Insofern sei der Erfolg der säkularen Parteienallianz Nidaa Tounes ("Ruf Tunesiens") bei der Parlamentswahl Ende Oktober "ein Lichtblick".

Tatsächlich wird in Tunesien bestätigt, dass es in der islamischen Welt demokratische Bewegungen geben kann, die mit dem Arabischen Frühling nicht gescheitert sind wie in Ägypten, Libyen oder einigen Golfstaaten. Es lohnt sich daher, der Frage nachzugehen, weshalb die 2011 bei der ersten Parlamentswahl nach dem Sturz des autokratischen Präsidenten Ben Ali siegreiche islamistische Partei Ennahda ("Wiedergeburt") jetzt nur noch 69 Parlamentssitze hält. Nidaa Tounes verfügt über 85 Mandate - und dem Land droht kein fundamentalistischer Aufruhr.

In den vergangenen zwei Jahren musste sich nicht nur die Armee mit einigen dschihadistischen Guerillagruppen auseinandersetzen. Viele Bürger von Tunis wurden in ihren Vierteln durch salafistischen Terror eingeschüchtert und drangsaliert. Schließlich hatten die Morde an zwei linken Oppositionspolitikern - die in anderen arabischen Ländern schnell vergessen worden wären - die tunesische Öffentlichkeit derart erschüttert, dass die Islamisten schneller als anderswo politisches Vertrauen und Einfluss eingebüßt haben. Doch musste Ennahda auch deshalb an Boden verlieren, weil die Partei nicht verhinderte, dass große Teile der Bevölkerung verarmten. Besonders der städtischen Jugend fehlt jede Perspektive.

Im Unterschied zu anderen islamischen Ländern geben sich die Tunesier nicht mit Almosen aus den Moscheen zufrieden. Sie wollen durch Arbeit menschenwürdig leben, was ihnen der Staat gefälligst ermöglichen soll. Wer so denkt, hat dem Bündnis Nidaa Tounes am 26. Oktober seine Stimme gegeben. Auch wenn die Vier-Parteien-Koalition heterogene Kräfte vereint, ist deren Wirtschaftskompetenz unbestritten. Al-Jumhuri ("Der Republikaner") und Voie Démocratique ("Demokratischer Weg") sind wirtschaftsliberal ausgerichtet; die anderen Partner - der Parti Socialiste und der Parti du travail - klar linksorientiert.

Nicht zu unterschätzen sind historische Elemente, die demokratische Haltungen ebenso begünstigt haben wie der von Staatsgründer Habib Bourguiba durchgesetzte Laizismus, der eine Gleichberechtigung der Frauen einschloss. Errungenschaften, wie sie auch unter dem Regime Ben Alis Bestand hatten. Dass die laizistischen Werte Anfang 2014 für die noch von den Islamisten dominierte Verfassunggebende Versammlung galten, macht deutlich, wie tief sie verwurzelt sind. So müssen die religiösen Parteien dem Bedürfnis nach demokratischen Umgangsformen Rechnung tragen: Ennahda-Chef Rached Ghannouchi erkannte die Parlamentswahl prompt an und erklärte in staatsmännischer Manier, alles zu unterlassen, was einen Bürgerkrieg auslösen könnte. Er jedenfalls mache keinen Unterschied zwischen Laizisten und Muslimen.

Lévys Rauswurf

Längst hat der Wahlkampf vor dem Präsidentschaftsvotum am 23. November begonnen, das eine Phase der Transition abschließen soll. Als aussichtsreichster Bewerber gilt der Nidaa Tounes anführende Béji Caïd Essebsi, der seine Kampagne am 31. Oktober bezeichnenderweise vor dem Mausoleum Bourguibas in Monastir eröffnete. Er warb für die Fortsetzung des vom Staatsgründer durchgesetzten laizistischen Weges. Essebsi will künftig die Macht des Präsidenten auf die einer politisch-moralischen Instanz beschränkt wissen.

Ennahda nominiert keinen eigenen Kandidaten, stattdessen wird Übergangspräsidenten Moncef Marzouki unterstützt, dem seine menschenrechtlich geprägte Vergangenheit im Moment politisch eher zu schaden scheint. Als Anwalt hatte er sich unter dem Regime von Ben Ali auch für die Rechte islamistischer Regimegegner eingesetzt. Überdies belastet Marzouki eine schlechte Presse, da viele Tunesier nicht verstehen, weshalb er die diplomatischen Beziehungen zu Syrien abbrach, als Assad die Machtübernahme der Armee in Ägypten ablehnte und in Libyen Dschihadisten unterstützt haben soll. Würde sich Marzouki - trotz schlechter Umfragen - durchsetzen, wäre mit einer Ausbalancierung der Machtverhältnisse zu rechnen. Ansonsten würde ein Sieg Essebsis den Laizismus stärken, aber auch Spannungen zwischen säkularen und religiösen Gruppierungen anheizen. Marzouki gibt selbst zu, eine klare Mehrheit der Bevölkerung habe seine Allianz nicht hinter sich. Da jedoch im Parlament 63 Abgeordnete von Splitterparteien sitzen, könnte es ihm - mit Ennahda im Rücken - doch gelingen, genügend Wähler hinter sich zu scharen. Wer weiß?

Dass sich der Umbruch in Tunesien als Teil der Arabellion so weit konsolidieren konnte, hat etwas damit zu tun, dass man sich Einmischung von außen energisch verbeten hat. Als der Franzose Bernard-Henri Lévy - bekannt für die Propagierung von Regime Changes in islamischen Ländern - am 30. Oktober mit unbekannter Mission auf dem Flugplatz von Tunis eintraf, wurde er von einer Menge protestierender Bürger zur sofortigen Rückkehr aufgefordert. Was sie skandierten, richtete sich nicht nur gegen Lévys Eintreten für die israelische Besatzungspolitik, sondern auch gegen die verhängnisvolle Rolle, die er - aber auch die französische Politik überhaupt - bei der Destabilisierung Libyens gespielt hat. Die Protestierer warfen ihm vor, die Wahlkampagne Marzoukis unterstützen zu wollen, was der freilich dementierte. Jedenfalls reiste Lévy - ohne aktiv werden zu können - am Tag danach wieder ab.

Quelle: der FREITAG   vom 25.11.2014. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.