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BUND-Vorsitzender Weiger richtet wegen “Klimaschutz-Programm 2020” dringenden Appell an Merkel

In einem dringenden Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, im Vorfeld der Kabinettsentscheidung zum "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" Nachbesserungen am geplanten Maßnahmenpaket gefordert. "Entweder leisten alle Bereiche mehr für die Treibhausgasminderung oder wir werden das eigene Klimaziel nicht erreichen und dadurch auch, was den Klimaschutz betrifft, international zunehmend unglaubwürdig", schreibt Weiger in einem Brief an Merkel. Es komme darauf an, die Voraussetzungen für ein glaubwürdiges internationales Engagement der Bundesregierung beim in dieser Woche beginnenden Weltklimagipfel in Lima zu schaffen und die 2015 anstehende deutsche G7-Präsidentschaft für ein weitreichendes internationales Klimaschutzabkommen in Paris zu nutzen. "Es bietet sich jetzt die große Chance zu zeigen, dass konsequenter Klimaschutz und die schrittweise Abkehr von den fossilen Energien in einem hochindustrialisierten Land möglich sind", so Weiger in seinem Brief, den er in Kopie auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zukommen ließ.

Die bisher vorgeschlagenen Klimaschutz-Maßnahmen genügten noch nicht, um die beschlossenen Klimaschutzziele zu erreichen. Die durch die Reduktion der Kohleverstromung angestrebte Minderung von "mindestens 22 Mio. Tonnen CO2" bis 2020 müsse verdreifacht werden. Die Klimaziele seien nur zu erreichen, wenn ältere und ineffiziente Kohlekraftwerke in einem Umfang von 10 Gigawatt stillgelegt würden. "Ein weiteres Schonen der größten Klimaverschmutzer Deutschlands ist nicht akzeptabel", schreibt der BUND-Vorsitzende. Bei der geplanten Energieeinsparung lobte Weiger "eine ganze Reihe sinnvoller Einzelmaßnahmen", wie z. B. die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen. Er kritisierte jedoch, dass die Einspar-Vorschläge im Gebäudebereich zu vage seien und ein gesetzlicher Rahmen mit verbindlich festgelegten Zielen fehle. Um die Energiesparpläne tatsächlich umzusetzen sei zudem eine stabile und ausreichende Finanzierung nötig, forderte der BUND-Vorsitzende.

Auch im Verkehrssektor müsse die Bundesregierung noch nachbessern. Die jährlichen Subventionen für Dieselfahrzeuge in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro müssten gestrichen und Lkw wie Pkw auf allen Straßen über eine entfernungs- und emissionsabhängige Maut an der Finanzierung der Infrastruktur- und der Umweltkosten beteiligt werden. Ungenutzte Potentiale für mehr Klimaschutz gebe es auch in der Landwirtschaft. Für den Schutz von Mooren, kohlenstoffreichen Böden und Grünland reichten die Maßnahmen im Aktionsprogramm, beispielsweise die vorgesehenen 5 bis 10 Prozent Wiedervernässung von Moorböden bis 2025, bei weitem nicht aus. Darüber hinaus müsse die Flächenbindung der Tierhaltung wieder in Kraft gesetzt werden.

"Jedes Ausbremsen von nötigen und möglichen Klimaschutzmaßnahmen muss der Vergangenheit angehören", appellierte der BUND-Vorsitzende an Kanzlerin Merkel. "Viele besorgte Menschen auf dieser Welt schauen derzeit nach Berlin. Die anstehende Kabinettsentscheidung zum Aktionsprogramm könnte ein weltweites Hoffnungszeichen für den Klimaschutz sein und damit der internationalen Klimapolitik, die in wenigen Tagen in Lima verhandelt wird, neuen Auftrieb geben", so der BUND-Vorsitzende.

• Den offenen Brief des BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger an Bundeskanzlerin Angela Merkel finden Sie hier: www.bund.net/pdf/klimaziele_brief

Quelle: BUND - Presseerklärung vom 30.11.2014.