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Mexiko: Tödlicher Freihandel

Als Richter am Basso-Tribunal war Elmar Altvater auf der Suche nach den ökonomischen Ursachen des Massakers an 43 Studenten in Iguala

Elmar Altvater

Am Massaker von Ayotzinapa im Staat Guerrero erschüttert besonders die Kaltblütigkeit, mit der die 43 Studenten aus der Agrarhochschule Raúl Isidro Burgos Ende September ermordet wurden. Einmal mehr stellt sich die Frage nach den Motiven der Täter aus den Drogenkartellen und ihrer Auftraggeber aus dem politischen Establishment wie nach den strukturellen Ursachen. Dieser Fall steht für eine neue "Public-Private-Partnership" und damit die Kollusion zwischen organisiertem Verbrechen und korrupter Staatsgewalt, die dazu führt, dass derartige Verbrechen bisher oft ungesühnt blieben.

Weil mit dem Staat als wirksamer Instanz der Rechtspflege nicht gerechnet werden kann, haben sich bereits 2011 etwa 50 Organisationen der mexikanischen Zivilgesellschaft an das Ständige Tribunal der Völker (auch bekannt als Basso-Tribunal) mit Sitz in Rom gewandt. Seine Richter sollten schweren, in den vergangenen zwei Jahrzehnten zunehmenden Verletzungen von Menschenrechten nachgehen. Die Klagen richteten sich mit dem Basso-Tribunal an ein ethisches Gericht, das in der Nachfolge des Russell-Tribunals aus den sechziger Jahren steht und einst durch den römischen Sozialisten Lelio Basso gegründet wurde. Sein rechtlicher Fundus sind einschlägige UN-Dokumente zum Schutz der Menschenrechte und die Charta von Algier, die 1976 das Recht der Völker auf Unabhängigkeit und Entwicklung betont hat.

Maiskolben und Turbokühe

Das Tribunal besitzt keine politische Macht, keine juristische Vollzugsgewalt, kann weder Polizei noch Militär einsetzen, um seinen Urteilen Geltung zu verschaffen. Es kann aber mit seinem moralischen Gewicht Menschenrechts-, Frauen-, Umweltbewegungen oder Gewerkschaften in ihrem Widerstand gegen den mexikanischen Staatsapparat beistehen. Es handelt sich gewissermaßen um ein Gramscianisches Tribunal, das dem Prinzip gehorcht, eine weiche Vorform der harten Macht zu sein, um auf diese Weise den Rechten von Menschen und Völkern zu dienen.

Seit 2011 hat das Tribunal an verschiedenen Orten in Mexiko getagt und bald erkannt, was seine Richter vorrangig untersuchen mussten - den Zusammenhang von Freihandel, Gewalt, Straflosigkeit und Menschenrechten. Anders formuliert, die Folgen des Freihandels für Leben und Arbeit an der Schnittstelle zwischen zwei Subkontinenten. So gab es Anhörungen zu den "Achsen" des Tribunals: eine zerstörte Umwelt, die Gewalt gegen Frauen, wobei die Feminizide (Massenmorde an Frauen) im Norden Mexikos besonders schrecklich sind, oder die verlorene Ernährungssouveränität durch den Verlust von Biodiversität. Letzteres ein Thema mit Symbolkraft, es ging um den Maiskolben, der durch von Saatgutkonzernen durchgesetzte genetische Manipulationen zur Hochertragssorte vereinseitigt wird, oder um Turbokühe, die einem unbändigen Fleischkonsum genügen müssen. Dabei wurde für alle sichtbar, welcher Naturreichtum eingebüßt wird, wenn Genmanipulation und Massenproduktion mit dem Freihandelsregime verwoben sind.

Weil die Spur der Verbrecher von Ayotzinapa nicht zuletzt zu den sozialen Einschnitten führt, die der NAFTA-Vertrag - er wurde 1994 zwischen den USA, Kanada und Mexiko geschlossen - bewirkt hat, untersuchte das Basso-Tribunal den mit NAFTA verbundenen Freihandel besonders intensiv. Das Mantra der Globalisierung wurde seinerzeit durch NAFTA beflügelt und wird 20 Jahre danach in gleicher Weise bemüht, um das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) beiderseits des Atlantiks durchzudrücken. Das Muster weist übrigens zurück ins 18. Jahrhundert und verdankt sich der damaligen Weltmacht Großbritannien - sein Versprechen der Wohlstandssteigerung wird bis heute geliebt. Die Welthandelsorganisation (WTO) nennt Freihandel auf ihrer Homepage "das wichtigste ökonomische Theorem" überhaupt. Allerdings hat David Ricardo (1772?-?1823) - ein als historischer Kronzeuge gern zitierter Ökonom und hellsichtiger als seine Adepten in der Gegenwart - klar gesagt: Freihandel muss zu einer steigenden Profitrate führen, wozu es sinkende Löhne brauche. "Es kann aber keinen permanenten Fall der Löhne geben, wenn die notwendigen Güter, die mit den Löhnen gekauft werden, nicht billiger werden. Wenn daher infolge der Ausweitung des Außenhandels Nahrungsmittel und andere lebenswichtige Güter zu niedrigeren Preisen auf den Markt gebracht werden können, werden die Profite steigen." Genau dies sei gut für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung, wird heute hinzugefügt und Ricardos Einschränkung verschwiegen, dass nicht irgendwelche Güter billiger werden sollten, sondern die zur Reproduktion menschlicher Arbeitskraft nötigen.

Freihandel muss daher erzwungen werden, da Grenzen und Schutzregeln nicht einfach verschwinden, sondern verteidigt werden, was freilich zu Lasten der Profitrate geht. Freihandel ist nur im Bilderbuch für Schulkinder die freundliche Öffnung zur großen weiten Welt. Tatsächlich ist seine Geschichte eine von Plünderungen und kolonialen Gewaltexzessen, um Märkte zu öffnen, und nicht nur zu öffnen, sondern von sozialen Bindungen und Rücksichten auf die Natur zu befreien. Nicht freie, sondern entgrenzte Märkte sind das Ziel der Abkommen von NAFTA bis TTIP.

Informalität und Kriminalität

Mit anderen Worten, was zählt, sind Freihandelsabkommen, die dafür sorgen, dass Handels- und Investitionsfreiheit zu einem suprastaatlichen Recht erhoben werden, das nationales Recht bricht. Der österreichische Ökonom Friedrich August von Hayek hatte unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg die Parole ausgegeben, der die Neoliberalen unserer Tage weiter folgen: Man muss durch internationale Verträge verhindern, dass Durchbrüche bei der Marktliberalisierung irgendwann noch einmal rückgängig gemacht werden können.

So sind in Mexiko durch NAFTA viele der bis dahin geltenden Schutzrechte für die verwundbarsten Bevölkerungsgruppen aufgehoben worden. Alle Regierungen des Landes haben sich nach 1994 diesem Kurs verschrieben, auch unter dem Druck schwerer Finanzkrisen. Bei der Aneignung der "komparativen Kostenvorteile" aus dem Freihandel ging es insofern gleichsam um formelle Rechte, die es erlaubten, auf Rahmenbedingungen des Freihandels Einfluss zu nehmen. In der Konsequenz verlor die Demokratie ihre Seele, gewann das selbstsüchtige Einzelinteresse die Oberhand und schlug alle legalen Bindungen in den Wind.

Das passiert besonders dann, wenn der freie Handel nicht zu mehr Wohlstand führt, sondern zu einer wachsenden Kluft zwischen Einkommen und Vermögen. In Mexiko war es schon in den achtziger Jahren so, dass Schutzfunktionen des Sozialstaats entfielen, und die Arbeit informalisiert wurde. Den expandierenden informellen Sektor aber füllten nicht nur Straßenhändler oder Frauen mit den selbst gebackenen Tortillas oder schlecht bezahlte Arbeiter in kleinen Klitschen sowie den Maquiladoras der Weltkonzerne. Der informelle Sektor wurde derart dynamisiert, dass sich dort kriminelle Netzwerke etablierten - sei es durch einen florierenden Drogenhandel, eine Entführungsindustrie, um massenhaft Lösegelder zu erpressen oder Menschenschmuggel zu betreiben, durch den illegalen Transfer von Autos oder den Diebstahl von intellektuellem Eigentum. Da ließ sich besser und schneller Geld verdienen als unter den prekären Verhältnissen von Kleinproduktion und Kleinhandel. Dem Basso-Tribunal wurde klar, wie fließend der Übergang von der Informalität zur Kriminalität heute ist und in den vergangenen zwei Jahrzehnten durch eine auf NAFTA zurückgehende Marktliberalisierung beschleunigt wurde.

Es kommt hinzu, dass aus krimineller Tätigkeit gewonnene Einnahmen in den formellen Geldkreislauf zurückgeschleust werden müssen, um durch Geldwäsche legalisiert zu sein. So wird auch das Finanzsystem unterminiert, was freilich nur funktioniert, wenn dies korrupte Politiker sanktionieren und den Geldgeschäften einen legalen Schleier überwerfen - das ökonomische Fundament für die Kollaboration zwischen organisierter Kriminalität und Staat. Diese Public-Private-Partnership ist auch Grundlage für die Kollusion von Drogengangs und Polizeiapparat in Ayotzinapa, der die 43 Studenten zum Opfer fielen.

"Kapitalismus tötet", hat Papst Franziskus mehrfach erklärt, und ein Papst lügt nicht. Erst die Liberalisierung der Finanzmärkte hat auch die Bremsen an den Vehikeln der Geldwäsche gelöst. Wenn alles in Ware verwandelt wird, hat dies zur Folge, dass nur noch der Preis interessiert und auch Menschen entsprechend taxiert werden. Für die Natur trifft Ähnliches zu. Der Maiskolben gilt nichts. Was zählt, ist sein Preis.

Zweifellos sind die sozialen Kollateralschäden, wie sie ein durch den Freihandel entfesselter Kapitalismus verursacht, in Mexiko besonders drastisch, aber davon heimgesucht werden auch andere Weltregionen. Deshalb wurde während der Sessionen des Basso-Tribunals immer wieder von einer Neugründung der mexikanischen Republik gesprochen. Die nach der bürgerlichen Revolution von 1917 entstandene Verfassung ist seit den achtziger Jahren immer wieder mit neoliberalen Intentionen umgeschrieben worden, sodass es an der Zeit wäre, über eine neue Magna Charta nachzudenken. Es sollte einen Verfassungsprozess geben, der sozialer Sezession, systemimmanenter Korruption, ungehemmter Gewalt und Straflosigkeit von delinquenten Tätern ein Ende setzt.

Das Urteil

Das Urteil des Permanenten Tribunals der Völker über die Menschenrechtsverletzungen in Mexiko schließt ein mehrjähriges Verfahren ab. An insgesamt 50 themenspezifischen und -übergreifenden Anhörungen waren seit 2011 einige Tausend Personen aus verschiedenen Bundesstaaten Mexikos beteiligt.

Auch ökonomische und soziale Rechte, die in der mexikanischen Verfassung und in vielen internationalen Verträgen gesichert sind, wurden in Mexiko vielfach verletzt: das Recht auf Arbeit, auf Organisation, auf Bildung oder Nahrung, um nur einige zu erwähnen.

Im Urteil der Jury werden der mexikanische Staat als Hauptverantwortlicher, aber auch die in Mexiko aktiven transnationalen Konzerne und deren Mutterländer, die ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommen, genannt. In erster Linie sind es Konzerne aus den USA, aber auch solche aus der EU, also auch aus Deutschland. Auch internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds, Weltbank oder Welthandelsorganisationen tragen Verantwortung für die Kriminalisierung der mexikanischen Ökonomie. Denn sie haben die neoliberale Öffnungspolitik in Mexiko erzwungen.

Das Tribunal hat nicht die Macht, ein Urteil verpflichtend durchzusetzen. Es hat daher 20 Empfehlungen ausgesprochen, an den mexikanischen Staat, an die internationale Gemeinschaft, an die sozialen und politischen Bewegungen Mexikos. Die wichtigste lautet: Eine Neugründung Mexikos steht an. Das erfordere ein Ende der Straflosigkeit, die das Verbrechen risikolos macht.

Nötig sei auch der Austritt aus der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA, das Abschütteln der neoliberalen Ideologie und das Eintreten für die Menschen- und Bürgerrechte, für den Schutz der Umwelt, für soziale und öffentliche Sicherheit. Das wäre 100 Jahre nach der mexikanischen Revolution eine neue Revolution des 21.Jahrhunderts.

Quelle: der FREITAG vom 01.12.2014. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Elmar Altvater und des Verlags.