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Deutsch-Französisches Bündnis fordert: Bundesregierung muss Gordischen Knoten bei der Finanztransaktionssteuer durchschlagen

Projekt der Bürgergesellschaft gegen Finanzindustrie durchsetzen

Vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag fordert das Bündnis "Steuer gegen Armut" Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, mit einem eigenen Vorschlag die Verhandlungen zwischen den zur Einführung der Finanztransaktionssteuer bereiten EU-Mitgliedstaaten voranzubringen. Zur Findung einer Lösung sei auch daran zu denken, den französischen Interessen auf anderem Gebiet, etwa beim Fiskalpakt, entgegenzukommen. Ein entsprechendes Schreiben hat das Bündnis gemeinsam mit der französischen Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer an den Bundesminister gerichtet ( http://tinyurl.com/141208Schaeuble ).

"Die Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer sind seit Monaten festgefahren. Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen. Wir erwarten von Finanzminister Schäuble, dass er eine Initiative ergreift, um in einem ersten Schritt zu einer politischen Einigung mit Paris zu kommen", sagt Detlev von Larcher, Moderator von "Steuer gegen Armut" und für Attac im Steuerungskreis des Bündnisses. Ohne eine deutsch-französische Einigung sei die Steuer zum Scheitern verurteilt. Weitere bilaterale Gespräche mit den anderen Partnerländern müssten folgen.

Einige Länder, insbesondere Frankreich, hätten sich unter dem Druck der Finanzindustrie von einer umfassenden Finanztransaktionssteuer verabschiedet, es drohe ein halbgarer Kompromiss. "Das ist völlig inakzeptabel und wäre ausgerechnet bei einem der prominentesten Projekte der Großen Koalition ein Einknicken vor den Interessen der Finanzindustrie", konstatiert Peter Wahl, für WEED im Steuerungskreis des Bündnisses. Da vor allem Deutschland und Österreich nach wie vor eine umfassende Finanztransaktionssteuer mit breiter Steuerbasis und wirksamen Maßnahmen gegen Steuervermeidung unterstützen, sei es jetzt dringend notwendig, die Pattsituation auf politischer Ebene aufzubrechen.

"Auch aus Einnahmesicht ist eine umfassende Steuer unabdingbar", sagt Tobias Hauschild, für Oxfam im Steuerungskreis von "Steuer gegen Armut". Die Finanztransaktionssteuer könne allein in Deutschland 17 Milliarden Euro einbringen. Mit diesem Geld müssten Maßnahmen zur Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung, den internationalen Klimaschutz und soziale Ausgaben in Deutschland und Europa finanziert werden, wie vom Bündnis gefordert.

Der Brief im Wortlaut ist online abrufbar unter:

• http://tinyurl.com/141208Schaeuble

Quelle: Kampagne "Steuer gegen Armut" - Pressemitteilung vom 08.10.2014.