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Todbringende Entscheidungen - Warum Waffenhandel verboten werden muss

Rede von Jürgen Grässlin anlässlich der Verleihung des Kirchheimbolandener Friedenspreises am 10. Dezember 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

mit der Verleihung des Kirchheimbolandener Friedenspreises ist der Anlass meiner heutigen Rede am internationalen Tag der Menschenrechte ein äußerst erfreulicher.

Die Zeiten sind es weniger. Denn während wir uns hier an einem wohligen Ort in der Pfalz treffen, an dem man am liebsten einige entspannende Urlaubstage verbringen möchte, toben weltweit mehr als 30 Kriege. Selektiv finden diese martialischen Auseinandersetzungen Niederschlag in unseren Medien. Zurzeit sind dies die kriegerischen Konflikte im Irak, in Syrien, in der Ukraine und - fast schon vergessen und verdrängt - in Afghanistan.

Schön wäre, wenn wir wenigstens bilanzieren könnten, dass wir Deutschen - nach den Erfahrungen zweier maßgeblich mit verursachter Weltkriege - an den Kriegen und Bürgerkriegen des 21. Jahrhunderts unbeteiligt wären. Wir sind es nicht. Wieder und wieder entsendet die jeweilige Bundesregierung Kampfeinheiten der Bundeswehr. Allein der Kriegseinsatz dauerte länger als der Erste und Zweite Weltkrieg zusammen.

Tödlicher noch als Auslandseinsätze deutscher Soldaten am Hindukusch sind die Waffentransfers, für die die Bundesregierung gemäß Artikel 26 (2) des Grundgesetzes verantwortlich zeichnet. Infolge der hemmungslosen Genehmigungspolitik tauchen in Deutschland gefertigte oder in deutscher Lizenz im jeweiligen Land nachgebaute Waffen in nahezu allen Kriegen der Neuzeit auf - vielfach beiderseits der Frontlinie. Dabei werden ganz legal - also mit Genehmigung des Bundes - sowohl kriegführende als auch menschenrechtsverletzende Staaten, darunter Diktaturen, mit deutschen Kriegswaffen und Rüstungsgütern hochgerüstet und deren Regime an der Macht stabilisiert.

Einen dieser Staaten will ich Ihnen zu Beginn meiner Rede etwas genauer vorstellen. Ich zitiere aus dem Vorwort meines "Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient" Grässlin, Jürgen: Schwarzbuch Waffenhandel., a.a.O., "Vorwort. Den Opfern eine Stimme, den Tätern Name und Gesicht", S. 11 ff.:

"Ein Staat in einem Krisengebiet. Ein Staat, in dem die Demokratiebewegung auf eigenem Territorium und im Nachbarland mit Waffengewalt unterdrückt wird. Ein Staat ohne geschriebene Verfassung und landesweite Wahlen. Ein Staat, der Facebook-Protestierer mit Folter bestraft, der die Rechte von Frauen massiv einschränkt. Ein Staat, in dem die Scharia gilt, wo vermeintlichen Dieben auf Plätzen öffentlich Hände abgehackt, Homosexuelle und Christen hingerichtet werden. Ein Staat, in dem eine Fatwa ausgerufen wird, wo nach zukünftig nur muslimische Gotteshäuser bestehen dürfen. Ein aus westlicher Sicht barbarischer Staat, der Erinnerungen ans tiefste Mittelalter wachruft.
Sprechen wir von einem Land auf der Achse des Bösen? Dessen menschenverachtende Regierung, im "Krieg gegen den Terror" gewaltsam zum Guten bekehrt werden soll? Nicht im Mindesten! Saudi-Arabien ist ein befreundetes Land, das Königshaus in Riad gilt als vertrauter Verbündeter der Bundesregierung, als enger Wirtschaftspartner der Bundesrepublik Deutschland. Wie die Bundeskanzler vor ihr, hofiert auch die bekennende Christin Angela Merkel das repressive Herrscherhaus von König Abdullah Bin ‘Abdul ‘Aziz al-Saud als einen nahe stehenden Freund. Waffenhandel als Beitrag zur Stabilisierung eines diktatorischen Regimes!
Bei Zusammenkünften mit Wirtschaftsdelegationen werden Menschenrechte pro forma angesprochen, und zugleich profitable Waffendeals eingefädelt. Zahlungskräftige Freunde belohnt man mit einer Lizenz zum Eigenbau von G36-Sturmgewehren, der Lieferung von Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter Typhoon und einer Tausende Kilometer langen Grenzsicherungsanlage rund um das Land. Freunde unterstützt man auch zukünftig im Kampf gegen externe und interne Feinde, beispielsweise mit Leopard-2-Kampfpanzern sowie -gewünscht - mit Radpanzern Boxer und Spürpanzern Dingo. Saudi-Arabien ist ein Beispiel unter vielen."

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) veröffentlichte am 8. Dezember 2014, also vorgestern, die topaktuelle Übersicht problematischer Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte. Einmal mehr kritisierten die evangelische und die katholische Kirche milliardenschwere Rüstungslieferungen an Ägypten, Algerien, Indien, Indonesien, den Irak, Israel, Kolumbien, Libyen, Marokko, Oman, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien, Singapur, Turkmenistan, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Vietnam.

Allein der Wert deutscher Ausfuhrgenehmigungen für Saudi-Arabien - bitte denken Sie an meine einführenden Worte zur Menschenrechtslage in dem "befreundeten" Land - betrug 2013 beachtliche 361,0 Millionen Euro.Rüstungsexportbericht der GKKE 2014, vorgelegt von der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Vorabdruck für die Bundespressekonferenz am 08.12.2014 in Berlin, S. 65 f.

Kriegswaffenlieferungen an eine Diktatur - diese Politik ist schlichtweg skandalös!

Überhaupt stellen der Nahe und der Mittlere Osten sowie der Maghreb im Norden Afrikas den attraktivsten und zugleich lukrativsten Absatzmarkt für die deutsche Rüstungsindustrie dar. Dort wüten zeitgleich mehrere kriegerische Auseinandersetzungen, und das zuweilen über lange Jahre hinweg. Zwischenzeitliche Intervalle unterbrochener Kampfhandlungen dienen den Militärs verfeindeter Konfliktparteien zur neuerlichen Nach- und Hochrüstung.

Das Angenehme aus Sicht von Airbus (vormals EADS), Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall, Mercedes-Benz, ThyssenKrupp Marine Systems, Diehl und Heckler & Koch daran ist, dass ausnahmslos alle Bundesregierungen in diesem Jahrhundert den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern in diese Krisen- und Kriegsregion genehmigten bzw. bis heute genehmigen.

Kontinuität bleibt also garantiert. Eine tödliche Kontinuität, die aus Sicht von uns Friedensbewegten, von uns humanistisch Gesinnten nicht sein darf!

Ein schier unüberwindliches Hindernis bestand bislang auch in der Tatsache, dass gegen Länder wie den Irak Waffenembargos der Vereinten Nationen verhängt sind. Mit den derzeit laufenden Gewehr-, Panzerabwehrraketen- und Munitionslieferungen an die Peschmerga brechen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und weitere Bundesminister - im Übrigen nicht die gesamte Bundesregierung - Völkerrecht und Grundgesetz.

Gleichzeitig fungieren sie infolge der Rüstungslieferungen als Brandbeschleuniger in einem Krieg, dessen Opfer ein Vielfaches an humanitärer Hilfe benötigen, keinesfalls aber militärisches Gerät in der Region mit einer der höchsten Kriegswaffendichten weltweit.

Ausdrücklich verweist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) darauf, dass der Verkauf und Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial "in den Irak verboten" ist.Siehe http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/embargos/irak/ ;
Stand vom 02.11.2014. "Die Bundesregierung will die Kurden im Irak militärisch unterstützen. Damit verstieße sie gegen das Völkerrecht", urteilte Olaf Simonsen, Experte für Außenwirtschaftsrecht, bis 2009 Vizepräsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.Frankfurter Rundschau vom 28.08.2014.

Deutsche Kriegswaffenexporte in den Irak sind völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Die Unterwanderung des Waffenembargos bietet anderen Staaten bei deren zukünftigen Waffenexporten ein extrem schlechtes Vorbild.

Als nichtstaatliche Empfänger deutscher Kriegswaffen stellen Waffenlieferungen an die Peschmerga im Nordirak einen Präzedenzfall dar, der als Türöffner für kommende Waffentransfers dienen wird. Die Büchse der Pandora ist geöffnet, weitere Waffenanforderungen anderer Staaten in Krisen- und Kriegsgebieten sind voraussehbar. Die Folgen dieses Handelns sind fatal. Der Einsatz dieser Kriegswaffen trägt zur weiteren Gewalteskalation im Pulverfass Irak bei. Auch durch den Einsatz deutscher Waffen werden auf Jahrzehnte hinaus - das entspricht der Haltedauer der Waffen im Kriegseinsatz - im Nahen Osten schwerste Menschenrechtsverletzungen ermöglicht.

Längst verfügen die Einheiten des Islamischen Staats (IS) über hochmoderne US-Waffen - im Übrigen auch über deutsche Waffen und Munition. Vor Kurzem wurden erste Munitionspatronen aus deutscher Fertigung im Einsatz bei der Terrororganisationen IS gefunden. Sturmgewehre des Typs G3, entwickelt vom Oberndorfer Kleinwaffenproduzenten Heckler & Koch sind "überall" zu finden."Waffen. In falschen Händen", DER SPIEGEL 42/2014 vom 13.10.2014. Das ist keine sensationelle Erkenntnis in einer Region, die schon vor den aktuellen G3- und G36-Lieferungen überschwemmt ist mit Heckler & Koch-Gewehren.

Am 1. September 2014, just dem Tag des Bundestagsentscheids pro deutscher Kriegswaffenlieferungen in den Irak, publizierte die WELT einen Artikel, in dem auf ein Propagandavideo verwiesen wurde. Darin präsentierten IS-Terroristen von ihnen erbeutetes Kriegsgerät. "In deutscher Sprache ist darauf zu lesen ‚Lenkflugkörper DM 72 - 136 mm Panzerabwehr’"."Dschihadisten. IS-Terroristen erbeuten in Syrien deutsche Raketen",
siehe http://www.welt.de/politik/deutschland/article131810645/IS-Terroristen-erbeuten-in-Syrien-deutsche-Raketen.html vom 01.09.2014. Es bleibt eine Frage der Zeit, wann die derzeit gelieferten G3-Schnellfeuergewehre und neuerdings zusätzlich G36-Sturmgewehre beiderseits der Front eingesetzt werden.

Angesichts der Opferzahlen sind eben Kleinwaffen die tödlichste Waffengattung weltweit. Allein mit Gewehren werden zwei von drei Menschen in Kriegen erschossen.Grässlin, Jürgen: Schwarzbuch Waffenhandel, a.a.O., Kapitel 5: "Kleinwaffen - die Massenvernichtungswaffen der Neuzeit", S. 408 ff. Tödlicher und damit verantwortungsloser kann deutsche Regierungspolitik nicht sein.

Im Wissen um die drohenden weiteren Menschenrechtsverletzungen mit deutschen Waffen und in Erkenntnis der Völkerrechtswidrigkeit der Lieferung von Kriegswaffen in den Irak fordert der Bundessprecherkreis der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) von der Bundesregierung die Rücknahme der Lieferentscheidung deutscher Kriegswaffen in den Irak. Wir fordern von allen an der Ausfuhr Beteiligten in der Politik, bei der Bundeswehr, beim Zoll und denen in der Abfertigung die aktive Behinderung sowie Verhinderung der Waffenausfuhren in den Irak.

Ich bitte Sie heute in Kirchheimbolanden, sich diesem Aufruf anzuschließen und stattdessen die Friedensaktivitäten gegen die Kriegswaffenexporte in den Irak zu unterstützen.

Die aktuellen Kriegswaffenlieferungen an den Irak stellen lediglich die Spitze eines gewaltigen Eisbergs dar. Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das erste Halbjahr 2014 lag der Anteil der Waffenlieferungen in die besonders bedenklichen ‚Drittländer’ - unter ihnen zahlreiche menschenrechtsverletzende Staaten, vielfach Diktaturen - auf einem neuerlichen Rekordniveau von 63,5 Prozent. Dabei sind Rüstungsexporte in Drittländer, die nicht Mitglied der NATO oder NATO-assoziiert bzw. der EU sind, aus rechtlicher Sicht allenfalls in begründeten Ausnahmenfällen erlaubt - in ihrer großen Mehrheit sind sie schlicht verboten.

Wenn die CDU/CSU-SPD-geführte Bundesregierung zwei Drittel der Kriegswaffenexporte in "Sonstige Staaten" (Drittländer) genehmigt, macht sie den Ausnahme- zum Regelfall. Sie bricht damit permanent deutsches Recht.

Nach nur wenigen Monaten entpuppten sich die vollmundigen Ankündigungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, den Waffenhandel deutlich einzuschränken zu wollen, als hohle Versprechungen. Allein im jeweils ersten Halbjahr 2013 und 2014 betrugen die Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen, Kampfflugzeuge, Kampfpanzer und Kriegsschiffe in Drittstaaten rund 1,4 Milliarden Euro. Allein rund 600 Millionen Euro entfallen auf ein bereits im Jahr 2003 zugesagtes und jetzt ausfuhrgenehmigtes U-Boot für Israel."Waffenlieferungen: Gabriel bewilligte umstrittene Exporte in Milliardenhöhe" in SPIEGEL-online vom 15.10.2014, siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsexporte-waffen-in-milliardenhoehe-gehen-an-drittlaender-a-997212.html . Bekanntlich hat das israelische Militär auf deutschen U-Booten Atomraketen stationiert.Schwarzbuch Waffenhandel, a.a.O., S. 354 ff.

Damit setzt die SPD als Regierungspartei die hemmungslose Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung an menschenrechtsverletzende Staaten ungebrochen fort, die sie als Oppositionspartei noch vehement kritisiert hat."Leere Versprechungen: Rüstungsexportbericht 2014/1 ist ein Offenbarungseid!. Fast zwei Drittel aller Kriegswaffenexporte an Drittländer: "Die Ausnahme wird zum rechtlich verbotenen Regelfall!"; Presseerklärung der Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!’, Freiburg / Stuttgart, den 15.10.2014. Kann es noch schlimmer kommen? Qualitativ kaum, quantitativ ja!

Im August 2014 genehmigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dem Rüstungsriesen Rheinmetall Defence den Export einer ganzen Panzerfabrik nach Algerien. Dort regiert die Regierung von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika seit 1999 unter massiver Missachtung von Menschen- und Bürgerrechten. Die Demokratiebewegung und mit ihr Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter werden mit harter Hand unterdrückt, Christinnen und Christen verfolgt.

Dessen ungeachtet darf der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern, dank Gabriels Zustimmung, eine Fertigungsstraße zur Montage von Fuchs-Panzern und weitere Teile an Algerien ausführen. Bereits 2008 hatte Kanzlerin Merkel nach einer Algerien-Reise die Waffentransfers genehmigt.
ZEIT online vom 24. August 2014 14:11 Uhr, siehe http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-08/panzerfabrik-algerien-rheinmetall-gabriel .

Gabriels Zustimmung zum Export der Fabrik für die Fuchs-Transportpanzer lässt das Schlimmste befürchten. Denn diese Panzerfabrik stellt lediglich den Auftakt zu einem nie gekannten Szenario dar. Bereits im Juli 2011 hatte der Bundessicherheitsrat unter Merkels Führung weitaus umfassenderen Waffentransfers an die menschenrechtsverletzende Regierung Algeriens bewilligt. So soll das größte Land in Nordafrika zudem Mercedes Militärfahrzeuge aus dem Werk Wörth - nicht weit von Kirchheimbolanden entfernt - erhalten, des Weiteren Fregatten von ThyssenKrupp Marine Systems u.v.a.m.

Schon 2013 rangierte Algerien - dessen Polizei- und Militäreinheiten den Arabischen Frühling mit Waffengewalt unterdrückten - auf Platz 1 der Empfängerländer deutscher Kriegswaffen. Falls Sigmar Gabriel seiner Linie treu bleibt und von der Vorgängerregierung bewilligte Waffendeals durchwinkt, wird sich daran nichts ändern. Denn bis zum Jahr 2021 sollen - ganz legal - Kriegswaffen und Rüstungsgüter im Wert von sage und schreibe 10 Milliarden Euro <!> an das menschenrechtsverletzende Regime in Algerien geliefert werden.Grässlin, Jürgen: Schwarzbuch Waffenhandel, a.a.O., "Waffen für Öl - algerischer Rüstungsfrühling bis 2021", S. 173 ff.

Vizekanzler Gabriel hält flammende Reden für Menschenrechte, Frieden und Freiheit. Seine Genehmigungspolitik im Rüstungsexportbereich aber ist aktive Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen schlimmsten Ausmaßes.

Bitte unterstützen Sie uns in der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" bei unseren Bemühungen, die Rüstungsexporte zu stoppen!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde! Fokussieren wir unseren Blick nochmals auf die Situation im Irak.

Nein, wir dürfen nicht wegschauen, wenn die Schergen des Islamischen Staates Kinder als Sklaven verkaufen, Frauen vergewaltigen, Menschen abschlachten. Die Bundesregierung muss den notleidenden Menschen im Irak kurz- und mittelfristig helfen. Sie muss…

• die deutschen Grenzen schließen für Waffenexporte und sie öffnen Flüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien; diese müssen als politisch Verfolgte in Deutschland anerkannt und ihnen dementsprechend Asyl gewährt werden;
• im Einklang mit den Vereinten Nationen den notleidenden Menschen im Norden des Irak umfassend humanitäre Hilfe zukommen lassen;
• noch massiver Druck auf die aus ihrer Sicht "befreundeten Staaten" Türkei, Saudi-Arabien und Katar ausüben, damit diese die logistische, materielle bzw. finanzielle Unterstützung für die IS sofort einstellen und stattdessen mäßigend auf die Terrormilizen einwirken;
• sich in den Vereinten Nationen für ein umfassendes Embargo atomarer, biologischer, chemischer und konventioneller Waffen (ABC/K-Waffenembargo) für den gesamten Nahen und Mittleren Osten starkmachen.

Statt dem Export von noch mehr Kriegswaffen und Rüstungsgütern ins das Pulverfass Irak müssen Waffen eingesammelt und verschrottet werden.

Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa befürworten lediglich 30 Prozent der Befragten Waffenlieferungen an die Peschmerga, 63 Prozent lehnen diese ab. Weitergehender noch ist eine repräsentative Umfrage von EMNID. Demnach lehnen 78 Prozent der Deutschen Rüstungsexporte völlig ab.

Ich fordere die Bundesregierung nachdrücklich auf, dem Mehrheitswillen der bundesdeutschen Bevölkerung nachzukommen und Rüstungsexporte grundsätzlich zu verbieten. Bitte unterstützen auch Sie diese Forderung.

Vielen Dank.